Die Parteientschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich

BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 316 StPO , Art. 427 StPO , Art. 429 StPo

Kosten und Entschädigung, StPO

Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass Entschädigungsansprüche i.S.v. Anwaltskosten bei einem strafrechtlichen Vergleich stets auch in diesem Vergleich geregelt sein müssen, sofern dabei die Kostentragung durch den Staat erfolgen soll. Wird diese Kostenregelung unterlassen [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024

Jugendstrafrecht / «Überhaft» / Entschädigung

BGer 6B_273/2021 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 431 Abs. 1 und 2 StPO , Art. 3, Art. 26 Abs. 1 lit. c, Art. 27 Abs. 1 JStPO , Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5, Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 ff., Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 18, Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 22 ff., Art. 27, Art. 32 JStG , Art. 51, Art. 56, Art. 57 Abs. 2, Art. 62b, Art. 62c, Art. 110 Abs. 7 StGB , Art. 90 EG ZSJ/BE , Art. 36 Abs. 3 BV , Art. 5 EMRK

Jugendstrafrecht, Kosten und Entschädigung, StGB BT

Dem Beschwerdeführer wurde an eine aufgeschobene Freiheitsstrafe der im Rahmen einer vorsorglichen Schutzmassnahme erstandene Freiheitsentzug angerechnet. Er macht geltend, er habe ungefähr zehn Monate einer vorsorglichen Unterbringung in einer geschlossenen Institution und etwa neun Monate in Sicherungshaft verbrach [...]

legalis brief StrR 21.11.2022

Entschädigungsbegehren/Beschwerdebefugnis

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 1, Art. 78 ff., Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG

BGG, Kosten und Entschädigung, StPO

Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft wehrte sich gegen einen dem Kanton Aargau auferlegten Entschädigungsanspruch einer an einem Strafverfahren nicht beteiligten Drittperson. Bei Fragen der Kostenbemessung und -verlegung eines Strafverfahrens liegt die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft nicht offensic [...]

legalis brief StrR 21.06.2022

Recht auf Parteientschädigung

BGer 6B_1472/2021 vom 30.05.2022

Art. 491 StPO,

Kosten und Entschädigung

Auch ein Bagatelldelikt begründet im Falles eines Freispruchs Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung. Die beschuldigte Person A. wurde von der Stadtpolizei Zürich wegen Nichtanbringen eines Parkzettels an seinem Fahrzeug verzeigt und erhielt eine Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 40.-. Obwohl A. se [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022