«Stealthing» ist nicht als Schändung einzustufen

BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 191 StGB, Art. 198 StGB

Sexuelle Integrität, nulla poena

Entfernt ein Sexualpartner vor respektive während dem Geschlechtsverkehr sein Kondom heimlich und gegen den Willen des anderen Partners, so kann dieser Vorgang, in der Fachsprache «Stealthing» genannt, nicht unter den Tatbestand der Schändung nach Art. 191 StGB subsumiert werden. Einer männlichen beschuldigte [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022

Nötigende Handlung bei Vergewaltigung derzeit unverzichtbar

BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 189 StGB, Art. 190 StGB

Beweisrecht, Sexuelle Integrität, in dubio pro reo, nulla poena

Keine direkte Anwendbarkeit der Istanbuler Konvention. Die EMRK enthält keine direkt anwendbaren Strafbestimmungen betreffend Sexualdelikte. Auch betreffend die Auslegung von Bestimmungen des StGB eignet sich die EMRK nicht. Nach wie vor ist für die Annahme einer Vergewaltigung eine nötigende Handlung erforderlich.

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022