Anwendungsbereich von Electronic Monitoring ausgedehnt

BGer 7B_261/2023 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB , Art. 77b Abs. 1 StGB , Art. 43 StGB

Freiheit, Strafvollzug

Die Vollzugsform des Electronic Monitoring ist gemäss Art. 79b StGB für Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten zulässig. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen von über 12 Monaten war sie nach bisheriger Rechtsprechung nicht möglich, selbst wenn der vollziehbare Teil die 12 Monate nicht überstieg. Das Bundesgericht änder [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024

Vollzugslockerungen in der Verwahrung

BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023

Art. 64 StGB , Art. 74 StGB , Art. 84 Abs. 6 StGB , Art. 90 StGB

Freiheit, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug

Sachverhalt Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 1999 wurde sodann die Verwahrung durch das Obergericht des Kantons Luzern angeo [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024

Grenzen der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK

Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen

Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verbüssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulässig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begründen können. Die neuen Tatsache [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023