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FREIHEIT

Anwendungsbereich von Electronic Monitoring ausgedehnt

BGer 7B_261/2023 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB , Art. 77b Abs. 1 StGB , Art. 43 StGB

Freiheit, Strafvollzug

Die Vollzugsform des Electronic Monitoring ist gem√§ss Art. 79b StGB f√ľr Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten zul√§ssig. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen von √ľber 12 Monaten war sie nach bisheriger Rechtsprechung nicht m√∂glich, selbst wenn der vollziehbare Teil die 12 Monate nicht √ľberstieg. Das Bundesgericht √§nder [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024



Vollzugslockerungen in der Verwahrung

BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023

Art. 64 StGB , Art. 74 StGB , Art. 84 Abs. 6 StGB , Art. 90 StGB

Freiheit, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug

Sachverhalt Beim Beschwerdef√ľhrer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er ver√ľbte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 1999 wurde sodann die Verwahrung durch das Obergericht des Kantons Luzern angeo [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024



Grenzen der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK

Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen

Die Anordnung einer station√§ren therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verb√ľssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zul√§ssig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begr√ľnden k√∂nnen. Die neuen Tatsache [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023