Die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe

BGer 6B_1037/2023 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 100 StPO , Art. 123 StGB , Art. 128 StGB , Art. 141 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 EMRK ,

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer beschuldigten Person in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in einem Teilaspekt gut und wiederholt dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe.

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024

Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung

BGer 7B_284/2022, 7B_285/2022 vom 08.02.2024

Art. 25 StGB , Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG

StGB AT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht äussert sich zum Urteil vom Obergericht des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2021, mit dem eine Person (Beschwerdeführer 2) wegen mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung und die andere Person (Beschwerdeführer 1) wegen Gehilfenschaft zu den genannten Delikten verurteilt worden sind. Im [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024

Versuchter Mord / Willkür / Landesverweisung / Entschädigung für rechtswidrige Zwangsmassnahmen

BGer 6B_900/2022 vom 22.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 12 Abs. 2, Art. 111, Art. 66a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StGB , Art. 431 Abs. 1 StPO , Art. 42, Art. 80 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 8 EMRK , Art. 58a Abs. 1 AIG

Leib & Leben, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

A. wurde erst- und zweitinstanzlich unter anderem wegen versuchten Mordes und weiterer Gewaltdelikte verurteilt. A. hatte B. mit einem Messer angegriffen, dieser erlitt insbesondere eine lebensbedrohliche Blutung und innere Verletzungen. A. erhielt eine fünfjährige Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe und zehn Jahre Land [...]

legalis brief StrR 18.09.2023

Die Anforderungen an die Mitgliedschaft in einer Bande

BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023

Art. 25 StGB , Art. 27 StGB , Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB

StGB AT, StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Um als Mitglied einer Bande im Sinne der Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB zu gelten, muss die Tatbeteiligte einen integralen Bestandteil der Bande bilden und massgeblich zu ihrem Zusammenhalt und zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen. Im Dezember 2018 verurteilte das Kreisger [...]

Meret Rieger | legalis brief StrR 22.03.2023

Eventualvorsätzliche Geldwäscherei durch unterlassene GwG-Abklärungen - Verbrecher aus Unsorgfalt?

Vorsatz / Versuch / Teilnahme, Wirtschaftsdelikte

Personen, welche zu vertieften Abklärungen nach Art. 6 GwG und/oder zu einer Meldung nach Art. 9 GwG verpflichtet sind, können sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der eventualvorsätzlichen Geldwäscherei durch Unterlassen strafbar machen. Dies ist aus mehreren Gründen problematisch: (1) Die Begehungsfor [...]

Lea Ruckstuhl | legalis brief StrR 20.12.2022

Keine solidarische Haftung mehrerer Tatbeteiligter

BGer 6B_181/2021 vom 29.11.2022

Art. 3 StPO , Art. 141 Abs. 1 StPO , Art. 197 StPO , Art. 10 BV, , Art. 32 Abs. 1 und 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK, , Art. 299 Abs. 2 StPO , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 306 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 241 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b StPO , Art. 141 Abs. 3 StPO

StPO, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Im Urteil 6B_181/2021 hatte sich das Bundesgericht mit dem Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes für eine Hausdurchsuchung (E. 1), mit der Verhältnismässigkeit einer Hausdurchsuchung (E. 1.4), mit den formellen Anforderungen an einen Hausdurchsuchungsbefehl (E. 2), mit der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit (E [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022

Bestätigung eines Schuldspruchs wegen Pornografie und das Aussprechen einer Landesverweisung

BGer 6B_304/2021 vom 02.06.2022

Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB , Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB

StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht folgte der Auffassung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB schuldig und strafbar gemacht hat. Im Übrigen hat es auch die obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB bestätigt und einen persönlichen Härtefall im Sinne [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022