Notwendige Verteidigung
BGer 7B_288/2025, 7B_331/225 vom 21.07.2025Art. 132 StPO ,
Amtliche Verteidigung, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der notwendigen (amtlichen) Verteidigung im Berufungsverfahren. Gegenstand war ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gegen A., der wegen mehrfacher planmässiger Verleumdung, Hausfriedensbruch sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen beschuld [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
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Abweisung von Hauptverhandlungs-Verschiebungsgesuch von Rechtsanwältin
BGer 7B_594/2025 vom 04.08.2025Art. 5 StPO , Art. 202 Abs. 3 StPO , Art. 205 Abs. 2 StPO
Beschleunigungsgebot, Straf- & Strafprozessrecht
Mit Verfügung vom 1. April 2025 setzte das Bezirksgericht Pfäffikon die Hauptverhandlung auf den 1. September 2025 an. Mit Eingabe vom 20. Mai 2025 wurde durch die Rechtsanwältin von der Privatklägerin um Abnahme der Vorladung der auf den 1. September 2025 anberaumten Hauptverhandlung und Ansetzung eines neuen Verhan [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
Verlängerung der Sicherheitshaft bei Berufung
BGer 7B_441/2025 vom 19.06.2025Art. 237 StPO , Art. 364a Abs. 1 StPO , Art. 364b Abs. 2 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden französischsprachigen Urteil zur Frage der Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens. Am 19. März 2025 verfügte das Tribunal des mesures de contrainte (TMC) die Fortführung der institutionellen therapteutischen Massnahme als Ersatzmassnahme zur Sic [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Entsiegelung bei Berufung auf ein Amtsgeheimnis
BGer 7B_1411/2024 vom 16.06.2025Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 170 StPO , Art. 320 StGB
Amts- und Berufspflichten, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich in diesem französischsprachigen Urteil mit der Frage der Entsiegelung bei Berufung auf ein Amtsgeheimnis. Das Tribunal des mesures de contrainte (TMC) des Kantons Waadt gab den Antrag der Staatsanwaltschaft statt und ordnete die Aufhebung der Siegelung eines Schreibens auf einem USB-St [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Alte Vollmacht für Strafverteidigung reicht nicht – Bundesgericht verlangt beschwerdebezogene Vollmacht
BGer 6B_42/2025 vom 12.05.2025Art. 40 Abs. 2 BGG , Art. 42 Abs. 5 BGG , Art. 129 Abs. 2 StPO
Amtliche Verteidigung, Straf- & Strafprozessrecht
Der Beschuldigte A. wurde in einem Strafverfahren von Rechtsanwalt B. amtlich verteidigt, die Einsetzung erfolgte durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 10. August 2022. Gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Oktober 2024 erhob B. am 17. Januar 2025 im Namen von A. Beschwerde i [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Mangelhafte Aktenführung: Bundesgericht schützt Nichteintreten auf StPO-Beschwerde
BGer 7B_32/2024 vom 22.04.2025Art. 65 Abs. 1 StPO , Art. 100 Abs. 2 StPO , Art. 393 Abs. 1 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29 Abs. 2 BV
Die Beschuldigte A. verlangte in einem beim Strafgericht Basel-Stadt hängigen Strafverfahren, die Verfahrensakten seien mit einem Aktenverzeichnis zu versehen. Das Strafgericht, welches diesen Antrag zunächst gutgeheissen hatte, wies ihn auf Gesuch der Staatsanwaltschaft dann wiedererwägungsweise ab. Auf die gegen di [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Wer seine Datenträger nicht auswendig kennt, kann keine Siegelungsgründe geltend machen
BGer 7B_384/2024 vom 18.03.2025Art. 248 StPO , Art. 248a StPO
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt ein Strafverfahren gegen A. wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und gewerbsmässigen Betrugs. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort von B. stellt die Staatsanwaltschaft unter anderem ein Mobiltelefon sicher, wobei nicht festste [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
(Zu) starkes Engagement für den Mandanten kann bestraft werden
BGer 7B_1133/2024 vom 18.03.2025§ 13 Abs. 2 VRG/ZH , § 71 VRG/ZH , Art. 128 Abs. 3 ZPO
Sachverhalt Der Beschuldigte A., vertreten durch Rechtsanwalt B., wurde erst- und zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde von A., vertreten durch B., gegen die verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten, 14 davon b [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Die Grenzen der Substantiierungslast im Siegelungsverfahren
BGer 7B_576/2024 vom 20.03.2025Art. 248a Abs. 3 StPO , Art. 264 StPO
Dem Beschwerdeführer wird eine vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Geräte sicher. Der Beschwerdeführer verlangte deren Siegelung und machte Geschäftsgeheimnisse sowie Korrespondenz mit seinen Anwältinnen und Anwälten geltend. Er hat de [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Privatinteressen bei der Siegelung
BGer 7B_145/2025 vom 25.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 BGG
BetmG, Durchsuchung, Rechtsmittel
Im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden im Fahrzeug des Beschwerdeführers 7,l8 kg Kokaingemisch gefunden und dem Beschwerdeführer dementsprechend eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG vorgeworfen. Nach der Sicherstellung seines Mobiltelefons verlangte er dessen Siegelung. Er machte dabei Pr [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Verletzung des Anklagegrundsatzes
BGer 6B_202/2024 vom 17.02.2025Art. 9 Abs. 1 StPO , Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK
Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht
Im vorliegenden Entscheid hat sich das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde insbesondere mit dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 und 325 StPO auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer rügte unter anderem eine Verletzung des Anklagegrundsatzes im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen qualifizierter Widerha [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025
Strafzumessung bei Gewaltdelikten
BGer 6B_1135/2023 vom 19.02.2025Art. 19 f. StGB , Art. 41 Abs. 1 StGB , Art. 48 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung
Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer die Strafzumessung richtig angewendet hat. Am 11. Februar 2018 verletzte der Beschwerdeführer während der Fasnacht in Appenzell zwei Personen. Er schlug die eine Person ins Ge [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025