Unverwertbarkeit von Beweisen infolge zu später Bestellung einer notwendigen Verteidigung
KG BL 470 25 14 vom 15.04.2025Art. 131 Abs. 1 und 3 StPO , Art. 309 Abs. 1 StPO
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil einer GmbH, wobei die mutmassliche Deliktssumme mindestens CHF 50‘000.00 beträgt. Die Strafuntersuchung wurde formell mit Verfügung vom 3. September 2024 eröffnet. Am 14. Oktobe [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr für Vermögensdelikte
Bundesgericht 7B_682/2025 vom 19.08.2025Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 106 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen zahlreicher Vermögensdelikte geführt. Er befindet sich wegen angenommener Wiederholungsgefahr in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und gelangt an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts Zürich aufzuheben und ihn aus der Haft zu en [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Aussagewürdigung und Glaubhaftigkeitsgutachten
Bundesgericht 7B_766/2023 vom 14.08.2025Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 182 StPO , Art. 42 Abs. 1 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wurde ein Strafverfahren wegen Sexualdelikten, Drohung und Nötigung zulasten seiner vormaligen Ehefrau und Privatklägerin geführt. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe, betreffend die Hauptvorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung liegen Aussagen der Privatklägerin und Indizien vor, ab [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Notwendige Verteidigung
BGer 7B_288/2025, 7B_331/225 vom 21.07.2025Art. 132 StPO ,
Amtliche Verteidigung, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der notwendigen (amtlichen) Verteidigung im Berufungsverfahren. Gegenstand war ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gegen A., der wegen mehrfacher planmässiger Verleumdung, Hausfriedensbruch sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen beschuld [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
Abweisung von Hauptverhandlungs-Verschiebungsgesuch von Rechtsanwältin
BGer 7B_594/2025 vom 04.08.2025Art. 5 StPO , Art. 202 Abs. 3 StPO , Art. 205 Abs. 2 StPO
Beschleunigungsgebot, Straf- & Strafprozessrecht
Mit Verfügung vom 1. April 2025 setzte das Bezirksgericht Pfäffikon die Hauptverhandlung auf den 1. September 2025 an. Mit Eingabe vom 20. Mai 2025 wurde durch die Rechtsanwältin von der Privatklägerin um Abnahme der Vorladung der auf den 1. September 2025 anberaumten Hauptverhandlung und Ansetzung eines neuen Verhan [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
Verlängerung der Sicherheitshaft bei Berufung
BGer 7B_441/2025 vom 19.06.2025Art. 237 StPO , Art. 364a Abs. 1 StPO , Art. 364b Abs. 2 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden französischsprachigen Urteil zur Frage der Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens. Am 19. März 2025 verfügte das Tribunal des mesures de contrainte (TMC) die Fortführung der institutionellen therapteutischen Massnahme als Ersatzmassnahme zur Sic [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Entsiegelung bei Berufung auf ein Amtsgeheimnis
BGer 7B_1411/2024 vom 16.06.2025Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 170 StPO , Art. 320 StGB
Amts- und Berufspflichten, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich in diesem französischsprachigen Urteil mit der Frage der Entsiegelung bei Berufung auf ein Amtsgeheimnis. Das Tribunal des mesures de contrainte (TMC) des Kantons Waadt gab den Antrag der Staatsanwaltschaft statt und ordnete die Aufhebung der Siegelung eines Schreibens auf einem USB-St [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Alte Vollmacht für Strafverteidigung reicht nicht – Bundesgericht verlangt beschwerdebezogene Vollmacht
BGer 6B_42/2025 vom 12.05.2025Art. 40 Abs. 2 BGG , Art. 42 Abs. 5 BGG , Art. 129 Abs. 2 StPO
Amtliche Verteidigung, Straf- & Strafprozessrecht
Der Beschuldigte A. wurde in einem Strafverfahren von Rechtsanwalt B. amtlich verteidigt, die Einsetzung erfolgte durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 10. August 2022. Gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Oktober 2024 erhob B. am 17. Januar 2025 im Namen von A. Beschwerde i [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Mangelhafte Aktenführung: Bundesgericht schützt Nichteintreten auf StPO-Beschwerde
BGer 7B_32/2024 vom 22.04.2025Art. 65 Abs. 1 StPO , Art. 100 Abs. 2 StPO , Art. 393 Abs. 1 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29 Abs. 2 BV
Die Beschuldigte A. verlangte in einem beim Strafgericht Basel-Stadt hängigen Strafverfahren, die Verfahrensakten seien mit einem Aktenverzeichnis zu versehen. Das Strafgericht, welches diesen Antrag zunächst gutgeheissen hatte, wies ihn auf Gesuch der Staatsanwaltschaft dann wiedererwägungsweise ab. Auf die gegen di [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Wer seine Datenträger nicht auswendig kennt, kann keine Siegelungsgründe geltend machen
BGer 7B_384/2024 vom 18.03.2025Art. 248 StPO , Art. 248a StPO
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt ein Strafverfahren gegen A. wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und gewerbsmässigen Betrugs. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort von B. stellt die Staatsanwaltschaft unter anderem ein Mobiltelefon sicher, wobei nicht festste [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
(Zu) starkes Engagement für den Mandanten kann bestraft werden
BGer 7B_1133/2024 vom 18.03.2025§ 13 Abs. 2 VRG/ZH , § 71 VRG/ZH , Art. 128 Abs. 3 ZPO
Sachverhalt Der Beschuldigte A., vertreten durch Rechtsanwalt B., wurde erst- und zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde von A., vertreten durch B., gegen die verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten, 14 davon b [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Die Grenzen der Substantiierungslast im Siegelungsverfahren
BGer 7B_576/2024 vom 20.03.2025Art. 248a Abs. 3 StPO , Art. 264 StPO
Dem Beschwerdeführer wird eine vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Geräte sicher. Der Beschwerdeführer verlangte deren Siegelung und machte Geschäftsgeheimnisse sowie Korrespondenz mit seinen Anwältinnen und Anwälten geltend. Er hat de [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025