U Urteilsbesprechungen
BGer 7B_182/2022 vom 09.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 177 StPOBeweisrecht Wird ein Zeuge fälschlicherweise als Auskunftsperson befragt und belehrt, ist die Einvernahme unverwertbar. Sachverhalt A wurde am 7. Januar 2021 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Pornographie erstinstanzlich verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde A vo
U Urteilsbesprechungen
BGer 7B_179/2022 vom 24.10.2023Art. 147 StPO Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO Art. 29 Abs. 2 BV Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRKRechtliches Gehör Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die kantonalen Gerichte bei einem schweren Tatvorwurf Auskunftspersonen und unmittelbare Zeugen befragen müssen. Sachverhalt Dem Beschuldigten A wurde eine versuchte eventual
P Praktisches
Beweisrecht In einem Strafverfahren, das sich am Grundsatz der Mittelbarkeit orientiert, kommen Einvernahmen im Vorverfahren eine grosse Bedeutung zu. Die beschuldigte Person, Zeugen, Auskunftspersonen und Mitbeschuldigte werden eingehend befragt, bevor eine Anklage ans Gericht ergeht. Selbst wenn das Gericht vor den Schranken Befragungen wiederholt, wird i
U Urteilsbesprechungen
BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023Art. 42 Abs. 4 StGBStrafen und Massnahmen Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des Führens eines Motorfahrzeuges unter
U Urteilsbesprechungen
BGer 1B_523/2022 vom 29.06.2023Art. 136 StPO, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRKPrivatklägerschaft Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft kann sich auch aus der mangelhaften Fallführung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ergeben. Der Privatkläger A reichte am 27. Juli 2021 eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten B e
V Vorgestellt
Corina Elmer arbeitet seit etwas mehr als fünf Jahren als Geschäftsleiterin der Frauenberatung sexuelle Gewalt. Zuvor war sie in einem Frauenhaus und an einer Fachstelle zur Prävention sexueller Ausbeutung tätig. Die Frauenberatung sexuelle Gewalt ist eine vom Kanton Zürich anerkannte Opferberatungsstelle, die von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt
U Urteil des Monats
BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGBBetmG, StGB AT Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringfügigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer für den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. März 2019 durch das Grenzwacht
P Praktisches
Beschlagnahme, Vorverfahren, Beweisrecht, Durchsuchung Das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 Abs. 3 StPO hat wohl schon manchem Strafverteidiger schlaflose Nächte beschert. Wer das Verlangen der Siegelung an sich sowie die erste Begründung noch relativ problemlos hinter sich bringt, kommt meist spätestens beim Verfassen der Stellungnahme nach Eingang des
P Praktisches
Rechtsmittel Meldet eine beschuldigte Person Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil an, so kann sich ein Wechsel der Verteidigung im Hinblick auf das zweitinstanzliche Verfahren als sinnvoll erweisen. Ein Wechsel der amtlichen Verteidigung im Rechtsmittelverfahren ist zudem allenfalls je nach kantonaler respektive gerichtsinterner Praxis einfacher und
U Urteil des Monats
Art. 222 StPO StPO BGer 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.01.2022 Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürd
