Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Schreckgespenst (Ent)-Siegelung

Das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 Abs. 3 StPO hat wohl schon manchem Strafverteidiger schlaflose Nächte beschert. Wer das Verlangen der Siegelung an sich sowie die erste Begründung noch relativ problemlos hinter sich bringt, kommt meist spätestens beim Verfassen der Stellungnahme nach Eingang des Entsiegelungsgesuchs der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht ins Schwitzen. Sich beim Zwangsmassnahmengericht mit Argumenten für die Siegelung Gehör zu verschaffen, ist angesichts der immer strenger werdenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu einer grossen Herausforderung geworden. Allein schon die Anforderungen, die an die Benennung der zu siegelnden Dateien, Unterlagen etc. gestellt werden, sind angesichts der kurzen Fristen und der Datenmenge, die eine Beschlagnahme im digitalen Zeitalter mit sich bringt, meist kaum zu erfüllen. Nichtsdestotrotz bleibt die Siegelung ein wichtiges Instrument der Strafverteidigung, zumal sie die beschuldigte Person vor übermässigen Eing [...]