U Urteilsbesprechungen
BGer 6B_1323/2023 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 261bis StGBStGB BT, Ehre und Privatbereich Bei der Frage, ob mit einer Botschaft zu Hass oder zu Diskriminierung aufgerufen wird, muss auf die Botschaft als Ganzes abgestellt werden. Nicht entscheidend ist, wie einzelne verwendete Begriffe sonst noch verstanden werden könnten, sondern wie der dur
P Praktisches
Straf- & Strafprozessrecht Agieren im selben Strafverfahren Strafverteidiger von Mitbeschuldigten, bietet sich unter Umständen eine sogenannte Sockelverteidigung an. Darunter wird ein gemeinsames prozesstaktisches Vorgehen aller involvierten Strafverteidiger verstanden. Aber nicht jeder Fall eignet sich für eine Sockelverteidigung. Wann macht ein gemein
U Urteil des Monats
BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRKFreiheit, Strafen und Massnahmen, Haft Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verbüssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulässig
U Urteilsbesprechungen
BGer 6B_1002/2023 vom 15.11.2023Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht Die Zustellfiktion, wonach eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt gilt, kann vom Empfänger umgestossen werden. Hierfür ist lediglich der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichk
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BGer 6B_682/2023 vom 18.10.2023Art. 5 Abs. 1 StPOStrafzumessung, Beschleunigungsgebot Eine Dauer von 3 Jahren und 1 Monat für das Berufungsverfahren sowie 8 Monate zur Begründung des schriftlichen Urteils bedeutet eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Eine Strafreduktion wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots bemisst sich dabei an der Höhe der Gesa
V Vorgestellt
Marius Vogelsanger arbeitet seit knapp drei Jahren als Gerichtsschreiber am Appellationsgericht Basel-Stadt hauptsächlich im Bereich des Strafrechts. Bereits zuvor war er nach Erlangung des Anwaltspatents über zwölf Jahre als erst- und zweitinstanzlicher Gerichtsschreiber tätig. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Erst zu Beg
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BGer 6B_1042/2021 vom 24.05.2023Art. 66a StGB Art. 66c Abs. 3 StGB Art. 66d StGB Art. 8 EMRK Art. 25 Abs. 2 BV Art. 5 Abs. 1 AsylG Art. 33 FlüchtlingskonventionStGB AT Das non-refoulement-Gebot muss bei der Interessensabwägung im Rahmen der Landesverweisung berücksichtigt werden. Das Sachgericht darf diese Interessensabwägung nicht unbesehen der Vollzugsbeh
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BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 29 Abs. 2 BV Art. 59 Abs. 1 StGB Art. 63 Abs. 1 StGB Strafen und Massnahmen Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der Verbüssung einer neunjährigen Freiheitsstrafe ist verhältnismässig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei d
V Vorgestellt
Der Beschuldigte möchte anonym bleiben. Er ist ist Schweizer, Mitte 30 und hat eine Familie. Beruflich ist er selbständig erwerbend und importiert und verkauft CBD an gewerbliche Kunden. Er wird beschuldigt, im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen zu sein und sass deshalb rund 1 Jahr lang in Untersuchungshaft. Wann sind Sie das erste Mal mit
U Urteil des Monats
BGer 6B_672/2021 vom 15.05.2023Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO, 209 Abs. 3 StPO Art. 429 StPO Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO Art. 431 Abs. 1 StPO Polizeiliche Massnahmen Ein unverhältnismässiger Polizeigewahrsam stellt eine rechtswidrige Zwangsmassnahme dar, die in jedem Fall zu entschädigen ist. Die Genugtuung kann in diesem Fall nicht mit der Begründung verweige
