U Urteil des Monats
BGer 6B_672/2021 vom 15.05.2023Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO, 209 Abs. 3 StPO Art. 429 StPO Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO Art. 431 Abs. 1 StPO Polizeiliche Massnahmen Ein unverhĂ€ltnismĂ€ssiger Polizeigewahrsam stellt eine rechtswidrige Zwangsmassnahme dar, die in jedem Fall zu entschĂ€digen ist. Die Genugtuung kann in diesem Fall nicht mit der BegrĂŒndung verweige
P Praktisches
Rechtliches Gehör Was macht ein gutes PlĂ€doyer aus? WĂ€hrend sich Klienten in der Regel eine rhetorische Supershow wĂŒnschen, erwarten Gerichte ein sachliches Referat. Einerseits richtet sich das PlĂ€doyer zwar primĂ€r an das Gericht, was fĂŒr die Sachlichkeit spricht, andererseits sind Richter auch nur Menschen, die sich gerne unterhalten lassen, was fĂŒr die Em
U Urteilsbesprechungen
BGer 1B_15/2023 vom 24.01.2023Art. 221 Abs. 1 lit. b StPOHaft Zur Annahme von Kollusionsgefahr sind konkrete Anhaltspunkte fĂŒr Verdunkelungshandlungen erforderlich. Solche können sich etwa aus der nahen Beziehung zwischen der beschuldigten und der geschĂ€digten Person ergeben oder aus Kontaktversuchen aus der Haft heraus. Ein gewisses Restrisiko, die beschul
U Urteil des Monats
BGer 1B_614/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen) Art. 222 StPO Haft, Rechtsmittel Mit dem Inkrafttreten der revidierten StPO am 1. Januar 2024 wird die Staatsanwaltschaft ihr Beschwerderecht in Haftsachen verlieren. Angesichts dieser Revision Àndert das Bundesgericht schon heute seine umstrittene Rechtsprechung, wonach der Staatsanwaltschaft ein Be
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BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022Art. 260 Abs. 1 StPO Art. 255 StPO Art. 36 Abs. 2 BV Art. 36 Abs. 3 BVBeweisrecht, Datenschutz Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dĂŒrfen grundsĂ€tzlich nur der AufklĂ€rung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur AufklĂ€rung
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BGer 6B_1395/2021 vom 09.12.2022Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Art. 5 StPO Art. 84 Abs. 4 StPO Art. 162 StPO Art. 178 StPO Art. 269 ff. StPOBeschleunigungsgebot, BGG, StPO Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Der Konfrontationsanspruch gemÀss Art. 6 Ziff. 3 lit. d
V Vorgestellt
Sabine Jackwert ist seit 17 Jahren als Sozialarbeiterin bei der Opferhilfe beider Basel tĂ€tig. Sie berĂ€t und begleitet Frauen, die von hĂ€uslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Opferhilfe ist die Anlaufstelle fĂŒr Gewaltbetroffene. Diese werden beraten und unterstĂŒtzt sowie ĂŒber ihre Rechte und Möglichkeiten im Strafverfahren informiert. Die O
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Art. 6 StPO, Art. 195 StPOBeweisrechtBGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berĂŒcksichtigen.Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesg
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Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB StGB BT BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022 Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, wÀhrend die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines SupermarktgeschÀfts tritt die Beendigung beim Verlassen des GeschÀfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der
