P Praktisches
Mängel, Beweislast In einem Verfahren zwischen Mieter und Vermieterin betreffend Mangelbehebung und Mietzinsreduktion infolge zu geringer Temperatur, übermässiger Hitze oder Lärm handelt es sich sowohl bei der Temperatur als auch beim Lärm um sogenannte rechtserhebliche Tatsachen, leiten die Mieter aus der Nichterreichung bzw. Übermässigkeit der geltenden N
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Mängel, Mietzinsanpassung 1. Einleitung Angesichts von zunehmenden sommerlichen Hitzetagen mit Temperaturen weit über 30 Grad dürfte die Diskussion betreffend angemessene Raumtemperatur in Wohn- und Geschäftsräumen zwischen Vermieterinnen und Mietern zunehmend an Aktualität gewinnen. Das Nichterreichen einer angemessenen Mindestraumtemperatur stellt mietrec
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Unterhalt, Geschäftsraum Anschliessend an den im letzten legalis brief – Fachdienst Mietrecht publizierten ersten Teil des Aufsatzes zum Thema Unterhaltspflicht des Geschäftsmieters soll hier nun das zugrunde liegende Urteil betrachtet werden, welches sich mit der mieterseitigen Unterhaltspflicht auseinandersetzte und dazu Stellung genommen werden. I. Urtei
L Leitartikel
Unterhalt, Wohnraum, Geschäftsraum Das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 29. Juni 2020 bildet Anlass, in einem ersten Teil Überlegungen zur Frage nach dem zulässigen Umfang der Überbindung von Unterhaltspflichten namentlich unter dem Titel des kleinen Unterhalts auf den Geschäftsmieter anzustellen und diese Frage vor dem Hintergrund der zwingenden gese
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KG Freiburg 102 2022 178 vom 31.03.3023 Art. 8 ZGB Verfahrensrecht, Beweislast, Nebenkosten Das Kantonsgericht Freiburg hatte eine Forderung auf Rückerstattung angeblich zuviel bezahlter Nebenkosten auf Berufung des im erstinstanzlichen Verfahrens beinahe vollumfänglich unterliegenden Mieters zu beurteilen. Das Kantonsgericht ruft unter Hinweis auf das Urt
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BGer 4D_22/2023 vom 01.05.2023 Art. 3 ZPO Verfahrensrecht, Schlichtungsbehörde Ein Mieter hatte sich bis vor Bundesgericht vergeblich gegen eine Kündigung und Ausweisung gewehrt, welche nicht Gegenstand des vorliegend interessierenden Urteils war. In einem anschliessenden Aufsichtsverfahren gegen ein Mitglied der Schlichtungsbehörde machte der
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BGer 4A_75/2023 vom 21.03.2023 Art. 6 ZPO Art. 253 OR Mietzins, Verfahrensrecht Nach dem Handelsgericht des Kantons Aarau hatte das Bundesgericht über eine Mietvertragsauslegung zu urteilen. Die beklagte Mieterin stellte sich auf den Standpunkt, dass die von der Vermieterin eingenommenen Mietzinse von weiteren Mietern der gleichen Liegenschaft
U Urteilsbesprechungen
BGer 4A_429/2022 vom 07.03.2023 Art. 257d OR Zahlungsrückstand, Kündigung ausserordentlich, Beendigung Mietverhältnis Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil über die Gültigkeit einer Kündigung zweier Geschäftsmietverträge infolge Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d OR zu entscheiden. Umstritten war, ob ein vom Vermieter im Mahnschreiben mit Kündigungs
U Urteil des Monats
BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023 Art. 266l OR Art. 266o OR Art. 656 ZGB Art. 972 ZGB Art. 317 ZPO Formular, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht, Beweislast Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit einer Kündigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im Kündigungszei
P Praktisches
Mietvertrag, Beendigung Mietverhältnis, Mietzins In der Schweiz leben fast 60% der Bevölkerung zur Miete (Stand 2020) und kommen dadurch zwangsläufig wie Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen bewusst oder unbewusst mit einer gewissen Regelmässigkeit mit dem Mietrecht in Berührung. Zu erwähnen sind dabei etwa die Nebenkostenabrechnung, Mitteilungen über M
