P Praktisches
Rechtliches Gehör Was macht ein gutes Plädoyer aus? Während sich Klienten in der Regel eine rhetorische Supershow wünschen, erwarten Gerichte ein sachliches Referat. Einerseits richtet sich das Plädoyer zwar primär an das Gericht, was für die Sachlichkeit spricht, andererseits sind Richter auch nur Menschen, die sich gerne unterhalten lassen, was für die Em
U Urteilsbesprechungen
BGer 1B_15/2023 vom 24.01.2023Art. 221 Abs. 1 lit. b StPOHaft Zur Annahme von Kollusionsgefahr sind konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungshandlungen erforderlich. Solche können sich etwa aus der nahen Beziehung zwischen der beschuldigten und der geschädigten Person ergeben oder aus Kontaktversuchen aus der Haft heraus. Ein gewisses Restrisiko, die beschul
U Urteil des Monats
BGer 1B_614/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen) Art. 222 StPO Haft, Rechtsmittel Mit dem Inkrafttreten der revidierten StPO am 1. Januar 2024 wird die Staatsanwaltschaft ihr Beschwerderecht in Haftsachen verlieren. Angesichts dieser Revision ändert das Bundesgericht schon heute seine umstrittene Rechtsprechung, wonach der Staatsanwaltschaft ein Be
V Vorgestellt
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BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022Art. 260 Abs. 1 StPO Art. 255 StPO Art. 36 Abs. 2 BV Art. 36 Abs. 3 BVBeweisrecht, Datenschutz Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung
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BGer 6B_1395/2021 vom 09.12.2022Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Art. 5 StPO Art. 84 Abs. 4 StPO Art. 162 StPO Art. 178 StPO Art. 269 ff. StPOBeschleunigungsgebot, BGG, StPO Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Der Konfrontationsanspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d
V Vorgestellt
Sabine Jackwert ist seit 17 Jahren als Sozialarbeiterin bei der Opferhilfe beider Basel tätig. Sie berät und begleitet Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Opferhilfe ist die Anlaufstelle für Gewaltbetroffene. Diese werden beraten und unterstützt sowie über ihre Rechte und Möglichkeiten im Strafverfahren informiert. Die O
U Urteilsbesprechungen
Art. 6 StPO, Art. 195 StPOBeweisrechtBGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen.Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesg
U Urteilsbesprechungen
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB StGB BT BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022 Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der
U Urteil des Monats
Art. 64 Abs. 1 StGB Artikel 2 Absatz 1 Al-Qaïda/IS-GesetzStrafen und MassnahmenBGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen) Die Verwahrung eines Täters fällt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann. Die Berufungskammer des Bu
