Absoluter Konfrontationsanspruch

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK , Art. 5 StPO , Art. 84 Abs. 4 StPO , Art. 162 StPO , Art. 178 StPO , Art. 269 ff. StPO

BGG, Beschleunigungsgebot, StPO

Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Der Konfrontationsanspruch gem√§ss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK umfasst daher auch das Recht auf Befragung von Personen, die nicht als Auskunftspersonen oder Zeugen im Sinne der StPO gelten. Vor Bundesgericht hat der Beschwerdef√ľhrer jedoch zu benennen, welche konkreten Aussagen er als belastend einstuft (R√ľgeprinzip).

A wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet√§ubungsmittelgesetz, der Geldw√§scherei und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 7 ¬Ĺ Jahren verurteilt. Der Schuldspruch st√ľtzte sich namentlich auf geheim aufgezeichnete Telefongespr√§che (Art. 269 ff. StPO). Insbesondere zwei der Gespr√§chsteilnehmer belasteten den Beschuldigten in den Telefongespr√§chen, weswegen der Beschuldigte den Konfrontationsanspruch geltend machte und diese Personen [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023