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BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 77b StGBStraf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. Ihr Gesuch, diesen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, wurde vom Vollzugs- und Bewäh
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BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO Art. 248 Abs. 1 StPO Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO Art. 393 StPODurchsuchung, StPO, Beschlagnahme Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschla
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BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPOStPO, Beweisrecht Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verw
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BGer 6B_612/2024 vom 18.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 47 StGB Art. 190 StGBStrafzumessung Der Beschwerdeführer A. drang in der Tatnacht gegen den Willen von B. und trotz ihrer Versuche, sich gegen die Tat zu wehren, in sie ein, während er ihr mit der Hand den Mund zuhielt, sodass sie zeitweise keine Luft bekam. Als es ihr gelang, nach Hilfe zu rufen,
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BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG Art. 124a AIG Art. 291 StGBStraf- & Strafprozessrecht A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken ve
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BGer 6B_92/2022 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 147 Abs. 4 StPOStrassenverkehr, Beweisrecht Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergeric
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BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 90 Abs. 2 SVG Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRAStrassenverkehr A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit vo
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BGer 6B_964/2023 vom 17.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 6 EMRK Art. 29 BV Art. 6 und Art. 7 StGB Art. 13 IRSGStraf- & Strafprozessrecht A.A. wurde 2022 vom Strafgericht Lausanne wegen mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Vergewaltigung und Ungehorsams gegen behördliche Verfügungen zu 36 Monaten Freiheitsentzug, einer Geldstrafe und ei
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BGer 6B_1033/2022 vom 22.03.2024Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG Art. 8 und Art. 13 EMRK Art. 97 und Art. 98 StGBStraf- & Strafprozessrecht, Verjährung A. reichte im Dezember 2021 eine Klage gegen Dr. B. und das Universitätsspital Genf wegen einer angeblichen «Zwangssterilisation» ein. Der Fall betrifft einen chirurgischen Eingriff am 20. Juli 2007, bei dem A.
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BGer 7B_209/2022, 7B_210/2022 vom 09.02.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz Art. 261bis Abs. 3, Art. 275bis StGB Art. 16 Abs. 2, Art. 17 BV Art. 10 EMRKMedien Im November 2015 hatte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) zwei Filme auf den sozialen Netzwerken des IZRS verbreitet, in denen der Anführer eines syrischen Ablegers der
