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BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG Art. 124a AIG Art. 291 StGBStraf- & Strafprozessrecht A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken ve
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BGer 6B_92/2022 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 147 Abs. 4 StPOStrassenverkehr, Beweisrecht Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergeric
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BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 90 Abs. 2 SVG Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRAStrassenverkehr A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit vo
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BGer 6B_964/2023 vom 17.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 6 EMRK Art. 29 BV Art. 6 und Art. 7 StGB Art. 13 IRSGStraf- & Strafprozessrecht A.A. wurde 2022 vom Strafgericht Lausanne wegen mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Vergewaltigung und Ungehorsams gegen behördliche Verfügungen zu 36 Monaten Freiheitsentzug, einer Geldstrafe und ei
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BGer 6B_1033/2022 vom 22.03.2024Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG Art. 8 und Art. 13 EMRK Art. 97 und Art. 98 StGBStraf- & Strafprozessrecht, Verjährung A. reichte im Dezember 2021 eine Klage gegen Dr. B. und das Universitätsspital Genf wegen einer angeblichen «Zwangssterilisation» ein. Der Fall betrifft einen chirurgischen Eingriff am 20. Juli 2007, bei dem A.
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BGer 7B_209/2022, 7B_210/2022 vom 09.02.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz Art. 261bis Abs. 3, Art. 275bis StGB Art. 16 Abs. 2, Art. 17 BV Art. 10 EMRKMedien Im November 2015 hatte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) zwei Filme auf den sozialen Netzwerken des IZRS verbreitet, in denen der Anführer eines syrischen Ablegers der
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BGer 7B_471/2023 vom 03.01.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 8 EMRK Art. 13 BV Art. 84 StGBStrafvollzug A. wurde unter anderem wegen verschiedener Delikte zu vier Jahren und zwei Monaten Haft mit vorzeitigem Strafvollzug verurteilt. Er beantragte, sich mit seiner Freundin in einem intimen Besuchszimmer treffen zu können. Der Antrag wurde von der Gefängnisle
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BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 59 StGB Art. 65 Abs. 1 StGB Art. 364a Abs. 1 StPOStPO, Haft Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonac
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BGer 6B_1020/2022 vom 14.08.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG Art. 78 Abs. 1 VZVStrassenverkehr Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg setzte der Firma B. AG eine Frist von zehn Tagen, um die Fahrzeugsteuer zu bezahlen oder die Kontrollschilder ihres Fahrzeugs zu hinterlegen. A., alleiniger Verwalter mit Einzelun
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BGer 6B_1445/2021 vom 14.06.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 66a StGB Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 JStGJugendstrafrechtSarah Schöb | legalis brief StrR 18.09.2023 Die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt legte A. verschiedene Straftaten wie Angriff, Nötigung, Körperverletzung, Verstösse gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz zur Last. Er wurde erstinstanz
