EuGH: Keine Privatkopie ab unrechtmässiger Vorlage

Fabian Wigger

Urteil des EuGH vom 10. April 2014, Rs. C-435/12, «ACI Adam BV et al. | Stichting de Thuiskopie et al.»

Fabian Wigger

Inhaltsverzeichnis

I.Sachverhalt und Ausgangsverfahren

II.Die Entscheidung des EuGH

III.Aus den Erwägungen

IV.Kommentar

V.Bedeutung für die Schweiz

Vorliegender Entscheid erging im Rahmen eines Rechtsstreits aus den Niederlanden. Verschiedene Importeure und Produzenten von CD- und DVD-Rohlingen, darunter die ACI Adam BV, weigerten sich, die von der dortigen Verwertungsgesellschaft Stichting de Thuiskopie eingeforderte Leerträgervergütung zu bezahlen. Sie begründeten dies damit, dass die Höhe dieser Vergütung falsch festgelegt worden sei. Dies zumal dabei auch der «Schaden» aus jenen Privatvervielfältigungen berücksichtigt worden sei, welche die privaten Nutzer ab unrechtmässigen Vorlagen angefertigt haben (z. B. Musik-Downloads aus Onlinetauschbörsen). Solche Vervielfältigungen ab unrechtmässigen Vorlagen dürften nicht mitberücksichtigt werden, weil diese von der Privatgebrauchsschranke nicht erfasst sein könnten.

Vor den ersten beiden niederländischen Instanzen fanden die ACI Adam BV und ihre Mitstreiter damit kein Gehör. Deshalb zogen sie den Rechtsstreit mittels Kassationsbeschwerde vor das oberste ordentliche niederländische Gericht, den Hoge Raad der Nederlanden. Dieses ersuchte den EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens um Vorabentscheidung dreier Fragen. Hier interessiert jene, die sinngemäss danach fragt, ob es mit dem Unionsrecht – insb. mit Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 – vereinbar sei, dass eine mitgliedstaatliche Privatvervielfältigungsschranke unabhängig davon greift, ob die Privatvervielfältigungen ab einer rechtmässigen Vorlage angefertigt worden sind.

In seiner Entscheidung vom 10. April 2014 hat der EuGH die unionsrechtliche Grundnorm zur Privatkopie in Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 so ausgelegt, dass sie mitgliedstaatlichen Privatvervielfältigungsschranken ent|gegensteht, «[…] die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmässig oder unrechtmässig ist […]».

«[…]

21 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 2 RL 2001/29 den Urhebern das ausschliessliche Recht einräumen, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu verbieten oder zu erlauben, wobei die Mitgliedstaaten gemäss Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie zugleich befugt sind, Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf dieses Recht vorzusehen.

22 Was die Reichweite dieser Ausnahmen und Beschränkungen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (EuGH vom 16. Juli 2009, C-5/08, Rn. 56, «Infopaq» m.N.).

23 Daraus ergibt sich, dass die einzelnen Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 RL 2001/29 eng auszulegen sind.

24 Überdies verlangt Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie, dass die Ausnahmen und Beschränkungen vom Vervielfältigungsrecht nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden dürfen, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.

25 Wie sich aber aus ihrem Wortlaut ergibt, erläutert diese Bestimmung der RL 2001/29 nur, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 RL 2001/29 gestattete Beschränkungen und Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht Anwendung finden können, dass nämlich diese Ausnahmen und Beschränkungen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden dürfen, sie die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen. Art. 5 Abs. 5 RL 2001/29 legt daher nicht den materiellen Inhalt der einzelnen in Art. 5 Abs. 2 RL 2001/29 genannten Ausnahmen und Beschränkungen fest, sondern kommt erst zum Zeitpunkt ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten zum Tragen.

26 Daher soll sich Art. 5 Abs. 5 RL 2001/29 weder auf den materiellrechtlichen Inhalt der unter Art. 5 Abs. 2 RL 2001/29 fallenden Bestimmungen auswirken, noch insbesondere die Reichweite der einzelnen dort vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen ausdehnen.

27 Überdies geht aus dem 44. Erwägungsgrund der RL 2001/29 hervor, dass es die Absicht des Unionsgesetzgebers war, den Umfang der von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen. Hingegen sehen weder dieser Erwägungsgrund noch irgendeine andere Bestimmung dieser Richtlinie die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten den Umfang solcher Beschränkungen und Ausnahmen ausweiten.

28 Insbesondere können die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 eine Ausnahme von dem ausschliesslichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers an seinem Werk vorsehen, wenn es sich um Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke handelt (sogenannte «Privatkopieausnahme»).

29 Diese Bestimmung enthält aber keine ausdrücklichen Feststellungen zur Rechtmässigkeit oder Unrechtmässigkeit der Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung des Werks angefertigt werden kann.

30 Eine Auslegung des Wortlauts dieser Bestimmung muss daher – wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt – unter Heranziehung des Grundsatzes einer engen Auslegung erfolgen.

31 Eine solche Auslegung verlangt, Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 dahin zu verstehen, dass die Privatkopieausnahme den Inhabern des Urheberrechts zwar untersagt, ihr ausschliessliches Recht, Vervielfältigungen zu erlauben oder zu verbieten, gegenüber Personen geltend zu machen, die private Kopien von ihren Werken anfertigen, sie steht aber einer Lesart dieser Bestimmung entgegen, wonach sie den Inhabern des Urheberrechts über diese ausdrücklich vorgesehene Beschränkung hinaus auferlegt, Verletzungen ihrer Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren.

32 Dieses Ergebnis wird im Übrigen durch die Systematik, in die sich Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 einfügt, sowie durch die ihm zugrunde liegenden Ziele untermauert.

33 Hierzu ergibt sich zum einen aus dem 32. Erwägungsgrund der RL 2001/29, dass die in Art. 5 vorgesehene Auflistung der Ausnahmen ein ausgewogenes Verhältnis der unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten und die Funktions|fähigkeit des Binnenmarkts sichern soll.

34 Daher haben die Mitgliedstaaten die Wahl, ob sie die einzelnen in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen im Einklang mit ihren Rechtstraditionen einführen oder nicht; haben sie sich aber entschieden, eine bestimmte Ausnahme einzuführen, muss diese in kohärenter Weise angewandt werden, so dass sie nicht den mit der RL 2001/29 verfolgten Zielen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gesichert werden soll, abträglich sein kann.

35 Hätten die Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit, Rechtsvorschriften zu erlassen, die gestatten, dass Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auch auf der Grundlage einer unrechtmässigen Quelle angefertigt werden, hätte dies ganz offensichtlich eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zur Folge.

36 Zum anderen darf nach dem 22. Erwägungsgrund dieser Richtlinie die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, nicht durch Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmässigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen.

37 Nationale Rechtsvorschriften, die in keiner Weise zwischen Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmässigen Quellen angefertigt werden, und solchen unterscheiden, die auf der Grundlage von nachgeahmten oder gefälschten Werken angefertigt werden, können somit nicht geduldet werden.

38 Ausserdem können nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die bei ihrer Anwendung nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wird, rechtmässig oder unrechtmässig ist, gegen bestimmte in Art. 5 Abs. 5 der RL 2001/29 festgelegte Voraussetzungen verstossen.

39 Denn zum einen würde es die Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken fördern und damit zwangsläufig den Umfang an Verkäufen oder anderen rechtmässigen Transaktionen im Zusammenhang mit geschützten Werken verringern, wenn man zuliesse, dass solche Vervielfältigungen auf der Grundlage einer unrechtmässigen Quelle angefertigt werden dürften, so dass die normale Verwertung der Werke beeinträchtigt würde.

40 Zum anderen ist die Anwendung solcher nationaler Rechtsvorschriften in Anbetracht der Feststellung in Rn. 31 des vorliegenden Urteils geeignet, den Rechtsinhabern einen nicht gerechtfertigten Schaden zuzufügen.

41 Nach alledem ist Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmässigen Quelle angefertigt werden.

42 Im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 5 RL 2001/29 stellt sich das vorlegende Gericht auch die Frage, ob für die Beurteilung der Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit dem Unionsrecht der Umstand zu berücksichtigen ist, dass technische Massnahmen i.S.v. Art. 6 RL 2001/29, auf die Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 Bezug nimmt, zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Rechtsvorschriften nicht oder noch nicht existieren.

43 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die technischen Massnahmen, auf die Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 Bezug nimmt, Handlungen einschränken sollen, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden, d.h., mit denen die korrekte Anwendung dieser Bestimmung sichergestellt werden soll und damit Handlungen verhindert werden sollen, die nicht die strengen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen (vgl. i.d.S. EuGH vom 27. Juni 2013, C-457/11 bis C-460/11, Rn. 51, «VG Wort»).

44 Da es aber die Mitgliedstaaten und nicht die Rechtsinhaber sind, die die Privatkopieausnahme einführen und die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zur Anfertigung einer solchen Kopie gestatten, ist es daher Sache des Mitgliedstaats, der die Anfertigung von Privatkopien durch die Einführung dieser Ausnahme gestattet hat, ihre korrekte Anwendung sicherzustellen und somit Handlungen einzuschränken, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden (vgl. i.d.S. EuGH vom 27. Juni 2013, C-457/11 bis C-460/11, Rn. 52 f., «VG Wort»).

45 Den Rn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils ist aber zu entnehmen, dass nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wird, rechtmässig oder unrechtmässig ist, keine korrekte Anwendung der Privatkopieausnahme sicherstellen können. Der Umstand, dass keine anwendbare technische Massnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmässigen Privatkopien zu bekämpfen, vermag diese Feststellung nicht in Frage zu stellen.

46 Daher ist für die Beurteilung der Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit dem Unionsrecht der Umstand, dass die technischen Massnahmen im Sinne von Art. 6 RL 2001/29, auf die Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 Bezug nimmt, nicht oder noch nicht existieren, nicht zu berücksichtigen.

47 Schliesslich wird das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in Rn. 41 des vorliegenden Urteils gelangt ist, in Anbetracht der Bedingung des «ge|rechten Ausgleichs» gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 nicht in Frage gestellt.

48 Hierzu ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass nach dieser Bestimmung die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung der Privatkopieausnahme in ihr innerstaatliches Recht entscheiden, verpflichtet sind, die Zahlung eines «gerechten Ausgleichs» an die Rechtsinhaber vorzusehen.

49 Ferner liefe eine Auslegung dieser Bestimmung, nach der es den Mitgliedstaaten, die eine solche Privatkopieausnahme eingeführt haben, die im Unionsrecht vorgesehen ist und die nach den Erwägungsgründen 35 und 38 dieser Richtlinie als wesentlichen Bestandteil den Begriff «gerechter Ausgleich» umfasst, freistünde, dessen Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichend auszugestalten, dem Ziel dieser Richtlinie, bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu harmonisieren und den Binnenmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu schützen, zuwider (vgl. i.d.S. EuGH vom 21. Oktober 2010, C-467/08, Rn. 35 f., «Padawan»).

50 Durch diesen Ausgleich soll nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Urhebern die ohne ihre Genehmigung angefertigte Privatkopie ihrer geschützten Werke vergütet werden, so dass er als eine Gegenleistung für den Schaden zu sehen ist, der den Urhebern durch eine solche von ihnen nicht genehmigte Kopie entstanden ist (vgl. i.d.S. EuGH vom 21. Oktober 2010, C-467/08, Rn. 30, 39 f., «Padawan»).

51 Daher ist grundsätzlich die Person, die diesen Schaden verursacht hat – also derjenige, der eine Kopie des geschützten Werks angefertigt hat, ohne die vorherige Genehmigung des Rechtsinhabers einzuholen –, verpflichtet, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den Ausgleich finanziert, der dem Rechtsinhaber gezahlt wird (vgl. i.d.S. EuGH vom 21. Oktober 2010, C-467/08, Rn. 45, «Padawan» und EuGH vom 16. Juni 2011, C-462/09, Rn. 26, «Opus»).

52 Der Gerichtshof hat jedoch gelten lassen, dass es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen System des gerechten Ausgleichs freisteht, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine Abgabe einzuführen, die nicht unmittelbar die betroffenen Privatpersonen, sondern diejenigen belastet, die die Höhe dieser Abgabe auf den Preis für die Zurverfügungstellung der Anlagen, Geräte und Träger für die Vervielfältigung oder auf den Preis für die Dienstleistung einer Vervielfältigung überwälzen können, wobei diese Abgabe letztendlich vom privaten Nutzer getragen wird, der diesen Preis zahlt (vgl. i.d.S. EuGH vom 21. Oktober 2010, C-467/08, Rn. 46, «Padawan» und EuGH vom 16. Juni 2011, C-462/09, Rn. 27 f., «Opus»).

53 In zweiter Linie geht aus dem 31. Erwägungsgrund der RL 2001/29 hervor, dass durch das von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführte Vergütungssystem ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen der Urheber, die Anspruch auf den gerechten Ausgleich haben, auf der einen und den Nutzern von Schutzgegenständen auf der anderen Seite gesichert werden muss.

54 Ein Vergütungssystem für Privatkopien wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das bei der Berechnung des gerechten Ausgleichs, der den Anspruchsberechtigten gebührt, nicht danach unterscheidet, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmässig oder unrechtmässig ist, trägt nicht zu dem in der vorstehenden Randnummer erwähnten angemessenen Ausgleich bei.

55 In einem solchen System wird der entstandene Schaden und somit die Höhe des gerechten Ausgleichs, der den Anspruchsberechtigten gebührt, aufgrund des Kriteriums des Schadens berechnet, der den Urhebern sowohl durch Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, die auf der Grundlage einer rechtmässigen Quelle angefertigt werden, als auch durch Vervielfältigungen, die auf der Grundlage einer unrechtmässigen Quelle angefertigt werden, entsteht. Der so errechnete Betrag wird dann letztendlich auf den Preis überwälzt, den die Nutzer von Schutzgegenständen zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung von Anlagen, Geräten und Trägern, mit denen Privatkopien angefertigt werden können, zahlen.

56 Daher werden alle Nutzer, die solche Anlagen, Geräte oder Träger erwerben, mittelbar bestraft, da sie mit der Vergütung belastet werden, die unabhängig davon festgelegt wird, ob die Quelle, auf deren Grundlage solche Vervielfältigungen angefertigt werden, rechtmässig oder unrechtmässig ist, und sie dadurch zwangsläufig zum Ausgleich des Schadens beitragen, der durch Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auf der Grundlage einer unrechtmässigen Quelle entsteht, die nach der RL 2001/29 nicht erlaubt sind; sie müssen dadurch nicht unerhebliche Zusatzkosten in Kauf nehmen, um Privatkopien anfertigen zu können, die unter die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 fallen.

|57 In einer solchen Situation kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedingung erfüllt ist, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen derjenigen, die Anspruch auf den gerechten Ausgleich haben, auf der einen und diesen Nutzern auf der anderen Seite gefunden werden muss.

58 Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass das Unionsrecht, insbesondere Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 i.V.m. deren Art. 5 Abs. 5 dahin auszulegen ist, dass es nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmässig oder unrechtmässig ist. […]»

Vorliegende Entscheidung macht abermals deutlich, dass die der RL 2001/29 zugrunde liegende Schrankenpolitik eine verfehlte ist. Das gründet insbesondere darin, dass der Schrankenkatalog, den die Richtlinie in ihren Art. 5 Abs. 1–4 vorsieht, ein abschliessender sein soll. Der EuGH schickt sich nun aber nicht etwa an, diesen gesetzgeberischen Lapsus zu entschärfen, sondern erweitert gar dessen Tragweite, indem er festhält, dass damit nicht nur die Art möglicher Schutzausnahmen begrenzt werde, sondern auch deren inhaltliche Konturen. Den Mitgliedstaaten ist es mithin nicht gestattet, Schranken vorzusehen, die ihrer Art nach zwar im Katalog der RL 2001/29 vorgesehen sind, aber das Schutzrecht weitergehend einschränken, als dies die Richtlinie vorzeichnet. Dies, wie der EuGH betont, selbst dann nicht, wenn ein solches Mehr an Schranken im Lichte des Dreistufentests gerechtfertigt werden könnte. Der in Art. 5 Abs. 5 RL 2001/29 vorgesehene Dreistufentest bestimme nämlich, so der EuGH, nicht die Auslegung der in den Art. 5 Abs. 1–4 RL 2001/29 vorgesehenen Ermächtigungsnormen, sondern die Auslegung der gestützt darauf von den mitgliedstaatlichen Gesetzgebern erlassenen Schrankenbestimmungen. Der Dreistufentest der RL 2001/29 kommt so verstanden erst bei der Anwendung nationaler Schrankenbestimmungen zum Zug und nicht bereits bei der Bestimmung des Gestaltungsspielraums für die mitgliedstaatliche Rechtsetzung. Es scheint daher, als habe der EuGH mit dieser bedauerlichen Beschränkung des Anwendungsbereichs des Dreistufentests eines der letzten Einfallstore für mitgliedstaatliche Schrankenflexibilität zugeschlagen.

Bedenkt man, dass Schrankenbestimmungen bei der Feinjustierung von Schutzrechten eine – wenn nicht die – zentrale Rolle spielen, erweist sich ein solch enges unionsrechtliches Schrankenkorsett als problematisch. Das wäre freilich nur halb so schlimm, würde sich der EuGH selbst in angemessener Weise um die gebotene Feinjustierung kümmern. Das ist indes – zumindest in vorliegender Angelegenheit – nicht der Fall: Angezeigt gewesen wäre insofern nämlich, dass der Gerichtshof zwischen den Interessen der – originären und derivativen – Rechtsinhaber und jenen der privaten Werknutzer bzw. -konsumenten abgewogen hätte. Der EuGH ging dieser – zugegebenermassen nicht banalen – Aufgabe aber beinahe vollständig aus dem Weg. Er tat dies einerseits, indem er betonte, das Unionsrecht sei einem «rigorosen Urheberrechtsschutz» verpflichtet, und dann gleich noch nachschob, dass dieses Leitmotiv nicht zum Zweck der Förderung der Verbreitung kultureller Werke aufgeweicht werden dürfe. Anderseits hielt der Gerichtshof fest, dass Schrankenbestimmungen eng auszulegen seien (ein Grundsatz, den das Gros der neueren schweizerischen Urheberrechtslehre – völlig zu Recht – längst in die Mottenkiste verbannt hat) und |dass diese die normale Auswertung nicht beeinträchtigen dürften. Mit alledem fokussierte der Gerichtshof ausschliesslich auf die Interessen der Rechtsinhaber an einem möglichst umfassenden Rechtsschutz. Den Interessen der privaten Nutzer liess der EuGH demgegenüber keinen Raum.

Der Gerichtshof widmete sich insbesondere mit keinem Wort dem Schutz der Privatsphäre der schrankenprivilegierten Nutzer. Genau darin wird aber gemeinhin ein wesentlicher Zweck der Privatgebrauchsschranke erblickt. Unberücksichtigt blieb sodann, dass es für die privaten Nutzer oftmals gar nicht erkennbar ist, ob die Vorlagen, ab denen sie die Vervielfältigungen anfertigen, rechtmässigen Ursprungs sind oder nicht. Einige mitgliedstaatliche Gesetzgeber, darunter der deutsche, tragen diesem Umstand insofern Rechnung, als sie bloss Vervielfältigungen ab «offensichtlich» unrechtmässig hergestellten bzw. zugänglich gemachten Vorlagen von der Schranke ausnehmen. Ob diese vermittelnde Lösung mit dem Unionsrecht konform geht, ist mit vorliegendem Entscheid nicht abschliessend geklärt.

Keine Beachtung schenkte der EuGH schliesslich dem Umstand, dass die Rechtsinhaber über den mit der Privatvervielfältigungsschranke verknüpften Vergütungsapparat die Möglichkeit haben, finanziell an Nutzungen zu partizipieren, aus denen Sie sonst – selbst mit entsprechendem Verbotsrecht – de facto kaum Erträge erzielen würden. Der EuGH blendet diese Kompensationsmöglichkeit indes aus. Die pauschalisierende Natur solcher Vergütungssysteme verkennend argumentiert er bloss, dass kein «gerechter Ausgleich» stattfinden könne, wenn jene privaten Nutzer, die ausschliesslich ab unrechtmässigen Vorlagen vervielfältigen, auch für jene «Schäden» mitaufkommen müssten, die aus Vervielfältigungen ab unrechtmässigen Vorlagen resultieren.

Die seit der 1992er-Revision geltende Eigengebrauchsschranke des Art. 19 URG unterscheidet nach herrschender Auffassung nicht zwischen Nutzungen ab rechtmässigen und unrechtmässigen Vorlagen. Stimmen, insbesondere solche aus der Musik- und Filmindustrie, die diese Schranke auf Nutzungen ab rechtmässigen Quellen einschränken möchten, gibt es indes auch hierzulande seit Längerem. Eingehend diskutiert wurde diese Frage etwa im Zusammenhang mit der URG-Teilrevision von 2007. Der Bundesrat lehnte damals eine solche Einschränkung ab. Zur Begründung wies er insbesondere auf die Schwierigkeiten hin, zwischen legalen und illegalen Quellen zu unterscheiden. Später hat auch der Nationalrat das Erfordernis einer legalen Quelle eingehend diskutiert, letztlich aber klar verworfen. Entsprechend sah der Gesetzgeber 2007 bewusst davon ab, Art. 19 URG mit einer entsprechenden Einschränkung zu versehen.

Im vergangenen Jahr hat sich sodann die Arbeitsgruppe zur Optimierung des Urheberrechts und der kollektiven Verwertung – kurz: AGUR12 – mit der Thematik befasst. Auch dieses sehr breit abgestützte Gremium ist zum Schluss gekommen, dass der Download ab illegaler Quelle weiterhin zulässig bleiben soll. Die Privatgebrauchsschranke soll mithin nicht auf Nutzungen ab rechtmässigen Vorlagen reduziert werden. Dieses Fazit übernahm der Bundesrat unwidersprochen in einer – notabene nach Ergehen des vorliegenden Entscheids publizierten – Pressemitteilung, in der er Auskunft darüber gab, wie er mit den Empfehlungen der AGUR12 umzugehen gedenkt. Vor diesem Hintergrund darf man guten Mutes sein, dass dieser aus den genannten Gründen wenig überzeugende EuGH-Entscheid ohne Auswirkungen auf die Rechtslage in der Schweiz bleiben wird.