Michael Meer | Astrid Epiney | Daniela Nüesch (Hg.)
Schulthess Juristische Medien AG, Zürich 2015, 212 Seiten, CHF 67, ISBN 978-3-7255-7256-4
Der Tagungsband enthält die schriftlichen Fassungen von ausgewählten Referaten des (zweisprachigen) 7 Schweizerischen Datenschutzrechtstags der Universität Freiburg vom Juni 2014. Nach einem Überblick über die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Bereich Datenschutz von Giorgio Malinverni beleuchten Markus Kern und Astrid Epiney die Durchsetzungsmechanismen im EU-Recht und ihre Implikationen für die Schweiz. Sie kommen zum Schluss, dass das Datenschutzrecht in der Schweiz an Durchsetzungsmängeln kranke, und sehen in den neuen Durchsetzungsinstrumenten, wie sie in der EU erarbeitet werden (etwa weiter gehende Kompetenzen der Aufsichtsbehörden oder das Prinzip der Sanktionsmöglichkeit usw.), Antwortmöglichkeiten auch für die Schweiz. Myriam Gufflet setzt sich mit den «binding corporate rules» als Mittel zur Datenschutz-Compliance insbesondere in multinationalen Konzernen auseinander, und Oliver Gnehm schlägt nach einer Darstellung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG vor, zur Stärkung dieses Instruments zum Persönlichkeitsschutz zugunsten der betroffenen Person beispielsweise Gerichtskostenerleichterungen und die Einführung des summarischen (statt vereinfachten) Verfahrens zu prüfen. Für den Ausbau der Durchsetzung von Datenschutzrecht von Amtes wegen und eine verbesserte Information und Unterstützung von Betroffenen durch Verbraucherorganisationen macht sich Markus Siegenthaler stark. Jean-Philippe Walter beurteilt die Effektivität der Schutzmechanismen des Datenschutzrechts aus Sicht des EDOEB, und Monique Cossali Sauvain aus Sicht des Bundesamtes für Justiz (und des Bundesrates). Im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip stellt Patricia Egli fest, dass in den wenigen Fällen, welche die Gerichte zu beurteilen hatten, überwiegend zugunsten der Offenlegung der umstrittenen amtlichen Dokumente entschieden worden ist. Das solle aber nicht dazu verleiten, anzunehmen, das Öffentlichkeitsprinzip werde grundsätzlich höher gewichtet als der Datenschutz. Den Bogen zum Anfang schlägt Alexandre Flückiger schliesslich mit einer Übersicht der jüngsten schweizerischen Rechtsprechung im Bereich Datenschutz. Der Tagungsband gibt eine kompakte Momentaufnahme zu einem Thema wieder, das den Datenschutz-Praktiker regelmässig beschäftigt. Insbesondere die Rechtsprechungsübersichten werden dankbare Nutzer finden.
Michael Meer, Dr. iur., Fürsprecher, Muri b. Bern