Die Früchte des verbotenen Baumes?

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Eva-Maria Strobel | Franca Steiger

• I.
  Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, C-176/18, «Club de Variedades Vegetales Protegidas vs. Adolfo Juan Martínez Sanchís»
• II.
  Sortenschutz in der Schweiz
• III.
  Fazit

Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz («EU-Sortenschutzverordnung») einer der ältesten noch geltenden EU-Rechtsakte im Bereich des geistigen Eigentums ist, bildete sie bislang nur selten den Gegenstand von gerichtlichen Entscheiden. Dies mag erklären, warum der Europäische Gerichtshof sich erst etwa 25 Jahre nach Einführung der EU-Sortenschutzverordnung noch mit Fragen von eher grundlegender Natur befassen muss wie dem Schutzumfang des Art. 13 EU-Sortenschutzverordnung.

Aufgrund eines Vorabentscheidungsgesuchs des Obersten Gerichtshofs Spaniens, des Tribunal Supremo, äusserte sich der Europäische Gerichtshof soweit ersichtlich zum ersten Mal zur Unterscheidung zwischen den an den «Sortenbestandteilen» und den am «Erntegut» vorgenommenen Handlungen. Dem vom Europäischen Gerichtshof zu beurteilenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Vorabentscheidung erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Club de Variedades Vegetales Protegidas («Kläger»), der die Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Mandarinenbaumsorte «Nadorcott» vertritt, und dem Landwirt Adolfo Juan Martínez Sanchís («Beklagter») wegen der Nutzung von | Setzlingen des «Nadorcott»-Baumes. Die Schale der Früchte des «Nadorcott»-Baumes «leuchtet tieforange, und geschmacklich ist die rassige Spanierin eine Delikatesse. Dank ihrem hohen Zucker- und Säuregehalt verfügt die Nadorcott-Mandarine über einen lieblichen Geschmack, der in Müesli oder Pouletsalaten ideal zur Geltung kommt». Diese der Internetseite der «Migros» in der Schweiz entnommene Beschreibung vermag einen Einblick auch in die wirtschaftliche Dimension dieses Falles zu geben.

Die Nadorcott Protection SARL (vertreten durch den Kläger) beantragte bereits am 22. August 1995 beim Gemeinschaftlichen Sortenamt Schutz für die Mandarinenbaumsorte «Nadorcott», welcher ihr (erst) am 4. Oktober 2004 erteilt wurde. Gegen diesen Entscheid wurde zudem noch eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung eingelegt, die am 8. November 2005 durch eine am 15. Februar 2006 im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlichte Entscheidung zurückgewiesen wurde.

Zwischen der Einreichung des Antrags auf Erteilung des Sortenschutzes (am 22. August 1995) und der Rückweisung der Beschwerde und somit rechtskräftiger Erteilung des Immaterialgüterrechts (am 15. Februar 2006) kaufte der Beklagte Setzlinge der Sorte «Nadorcott» bei einer öffentlich zugänglichen Baumschule in Spanien. Die Setzlinge pflanzte er im Frühjahr 2005 und Frühjahr 2006 in seinem Betrieb ein. Nach dem 15. Februar 2006 ersetzte der Kläger zudem einige Setzlinge der Sorte «Nadorcott» durch neue Setzlinge, die er ebenfalls bei derselben Baumschule gekauft hatte.

Der Kläger verklagte den Beklagten mit der Begründung, er habe die Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für diese Pflanzensorte verletzt.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage unter Berufung auf eine bereits eingetretene Verjährung ab. Zudem argumentierte es im Wesentlichen, der Beklagte habe die Setzlinge der Sorte «Nadorcott» bei einer Baumschule gutgläubig erworben und dieser (gutgläubige) Erwerb habe vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für diese Sorte am 15. Februar 2006 stattgefunden. Der Kläger habe weder nachgewiesen, dass die Vermehrung der Setzlinge in der Baumschule ohne seine Zustimmung stattgefunden habe, noch, dass er zum Zeitpunkt der Vermehrung dieser «Sortenbestandteile» keine hinreichende Gelegenheit gehabt habe, seine Rechte gegen die Baumschule geltend zu machen. Das zuständige Berufungsgericht, die Audiencia Provincial, hielt zwar fest, dass keine Verjährung eingetreten sei, wies die eingelegte Berufung aber mit ähnlicher Begründung als unbegründet zurück.

Der Kläger legte gegen diesen Entscheid beim Tribunal Supremo, dem Obersten Gerichtshof Spaniens, eine Kassationsbeschwerde ein. Dieser stellte fest, dass hier grundlegende Fragen der Auslegung des Schutzumfanges des Sortenschutzrechts zu entscheiden seien, für die insbesondere die Unterscheidung zwischen dem Anbau von «Sortenbestandteilen» und «Erntegut» relevant sei. Denn der Anbau von «Sortenbestandteilen» einer geschützten Sorte und die Ernte der Früchte dieser «Sortenbestandteile» seien als eine die «Sortenbestandteile» betreffende Handlung nach Art. 13 Abs. 2 EU-Sortenschutzverordnung zu beurteilen, die der vorherigen Zustimmung des Sortenschutzinhabers bedürfe, wohingegen eine lediglich das «Erntegut» betreffende Handlung nur unter den (weniger strengen) Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung zustimmungspflichtig sei. Denn Art. 13 Abs. 2 EU-Sortenschutzverordnung legt eine Liste von Handlungen fest, die ohne die Zustimmung des Rechteinhabers grundsätzlich verboten sind. Dazu zählen insbesondere die «Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung)», die «Aufbereitung zum Zwecke der Vermehrung» sowie das «Anbieten zum Verkauf» bzw. der «Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen» von sowohl «Sortenbestandteilen» als auch «Erntegut». Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung hingegen fügt den Vorbehalt hinzu, dass dies für «Erntegut» nur dann gelte, wenn dieses durch die unerlaubte Verwendung von «Sortenbestandteilen» der geschützten Sorte gewonnen wurde und, kumulativ, der Sortenschutzinhaber keine hinreichende Gelegenheit gehabt habe, sein Recht bereits im Zusammenhang mit den «Sortenbestandteilen» auszuüben.

Zudem stellte sich der Oberste Gerichtshof die Frage, ob Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung auch dann anwendbar sei, wenn die Setzlinge der betreffenden Sorte in der Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz und dessen tatsächlicher Erteilung erworben wurden, da die betreffende Sorte nach Art. 95 EU-Sortenschutzverordnung während dieses Zeitraumes nur «vorläufigen Schutz» geniesse.

Der Oberste Gerichtshof setzte das Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof mit folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor:

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  ob die Ernte der Früchte einer geschützten Sorte, die vor dem Wirksamwerden des entsprechenden Sortenschutzes gepflanzt wurde, eine Handlung der «Erzeugung oder Fortpflanzung» im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EU-Sortenschutzverordnung oder eine Handlung «in Bezug auf Erntegut» im Sinne von Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung darstellt;
• –
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• –
  ob Art. 13 Abs. 2 EU-Sortenschutzverordnung sich auf alle Handlungen im Zusammenhang mit «Erntegut», einschliesslich der Ernte selbst, bezieht oder ob er sich nur auf Handlungen bezieht, die nach der Erzeugung des «Ernteguts» stattfinden, wie Aufbewahrung und Inverkehrbringen; und
• –
  ob das «Erntegut» «durch unerlaubte Verwendung von Sortenbestandteilen» im Sinne von Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung gewonnen wird, wenn die Pflanzen nach der Veröffentlichung des Antrags, aber vor der Erteilung des entsprechenden Sortenschutzes gekauft wurden.

In seinem Entscheid führt der Europäische Gerichtshof zunächst aus, dass die EU-Sortenschutzverordnung einen Primärschutz vorsehe, der nach Art. 13 Abs. 2 EU-Sortenschutzverordnung (und dort insbesondere lit. a) die Erzeugung oder Fortpflanzung von «Sortenbestandteilen» erfasse. Das «Erntegut» selbst sei Gegenstand eines Sekundärschutzes, der durch die in Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen stark eingeschränkt werde.

Der Europäische Gerichtshof erinnert an die Ziele der EU-Sortenschutzverordnung. Es soll nämlich den Züchtern, die neue Sorten entwickeln, Schutz gewährt werden, um die Züchtung und Entwicklung neuer Sorten zu fördern. Dieser Schutz soll aber nicht über das zur Förderung dieser Tätigkeit erforderliche Mass hinausgehen, da andernfalls der Schutz des öffentlichen Interesses an der Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Versorgung des Marktes mit Pflanzenmaterial oder das eigentliche Ziel, die ständige Züchtung besserer Sorten aufrechtzuerhalten, beeinträchtigt würde.

Im Einklang mit diesen Zielen bestimme Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung, dass der Sortenschutz nur unter bestimmten Voraussetzungen auch auf «Erntegut» Anwendung finde. Diese Auslegung werde durch Art. 14 Abs. 1 lit. a des internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 («UPOV-Übereinkommen») bestätigt, welches auch bei der Auslegung der EU-Sortenschutzverordnung zu berücksichtigen sei. Der Europäische Gerichtshof argumentiert, der Züchter könne gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a UPOV-Übereinkommen nicht die Verwendung von «Sortenbestandteilen» für den alleinigen Zweck einer landwirtschaftlichen Ernte verbieten, sondern nur Handlungen, die (zumindest auch) zur Vermehrung der geschützten Sorte führten. Genau dies sei bei der «Nadorcott»-Mandarine aber nicht der Fall.

Der Europäische Gerichtshof schlussfolgert, dass Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung dahin auszulegen seien, dass die Tätigkeit des Anbaus einer geschützten Sorte und der Ernte ihrer nicht als Vermehrungsgut verwendbaren Früchte der Zustimmung des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für diese Pflanzensorte nur dann bedürfe, wenn die in Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien.

Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung prüft der Europäische Gerichtshof sodann, ob die Früchte einer Pflanzensorte, die nicht als Vermehrungsmaterial verwendet werden können, als durch die «unzulässige Verwendung von Sortenbestandteilen» dieser Pflanzensorte gewonnen anzusehen seien, wenn diese «Sortenbestandteile» in der Zeit zwischen der Veröffentlichung des Antrags auf gemeinschaftlichen Schutz und der tatsächlichen Erteilung dieses Schutzes von einer Baumschule vermehrt und an einen Landwirt verkauft wurden.

Tatsächlich sind die spanischen Gerichte davon ausgegangen, dass die Anwendung des Sekundärschutzes in diesen Fällen ins Spiel komme, weil der Rechteinhaber keine Gelegenheit gehabt habe, sein Recht in Bezug auf die mit dem Vermehrungsmaterial durchgeführten Handlungen (die Teil des Primärschutzes sind) auszuüben. Und der Rechteinhaber habe dieses Recht nicht ausüben können, weil es zum Zeitpunkt dieser Handlungen noch nicht erteilt war. Der Europäische Gerichtshof lehnt diese Auslegung jedoch mit der Begründung ab, dass der vorläufige Schutz gemäss Art. 95 EU-Sortenschutzverordnung nur die Möglichkeit vorsehe, eine angemessene Entschädigung zu fordern – und gerade keine darüber hinausgehenden Ausschliesslichkeitsrechte verleihe.

Deshalb könnten die Handlungen zwischen Hinterlegung und Wirksamwerden der Sortenschutzerteilung nicht als «Verwendung ohne Zustimmung» angesehen werden, sofern die Vermehrung und der Verkauf der Setzlinge an den Beklagten durch die Baumschule während des in Art. 95 EU-Sortenschutzverordnung genannten Zeitraumes erfolgt sei. Entsprechend seien die Früchte auch nicht aus einer solchen «Verwendung ohne Zustimmung» gewonnen worden. Unerheblich sei dabei, ob die Früchte, die aus diesen Pflanzen gewonnen wurden, erst nach der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes geerntet wurden.

Anders hingegen in Bezug auf die Ernte der Früchte von Setzlingen, die erst nach Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes von der Baumschule vermehrt bzw. an den Kläger verkauft wurden. Diese Früchte seien aus einer «Verwendung ohne Zustimmung» gewonnen. Entscheidend – und vom vorlegenden spanischen Gericht noch zu prüfen – sei demnach, ob auch die weitere Voraussetzung des Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung erfüllt sei – der Rechteinhaber | keine hinreichende Gelegenheit hatte, sein Recht in Bezug auf Handlungen des Anbietens zum Verkauf und des Verkaufs oder des sonstigen Inverkehrbringens der Früchte in Bezug auf die Baumschule auszuüben, die die «Sortenbestandteile» vermehrte und verkaufte.

Obwohl auch die Züchtung einer neuen Pflanzensorte eine erhebliche – geistige, aber auch wirtschaftliche – Leistung darstellt, stand lange Zeit in der Schweiz für Pflanzenzüchtungen keine geeignete Schutzmöglichkeit zur Verfügung. Rechtsinstitute wie der Markenschutz, das Wettbewerbsrecht oder privatrechtliche Verträge sind nur bedingt geeignet, Pflanzenzüchtungen hinreichend zu schützen. Und während der Schutz von Pflanzenzüchtungen in einigen Ländern in dem eigentlich auf technische Erfindungen zugeschnittenen Patentrecht geregelt wurde, wurden entsprechende Forderungen in der Schweiz abgelehnt mit der Begründung, der Züchterschutz erscheine als Sondergebiet eigener Prägung und eigne sich nicht für die Einbeziehung in das gewöhnliche Patentrecht. Stattdessen wurde eine auf die Pflanzenzüchtung zugeschnittene Schutzmöglichkeit verlangt und schliesslich im, auf dem UPOV-Übereinkommen basierenden, Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 20. März 1975 («Sortenschutzgesetz») sowie in der Verordnung über den Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 25. Juni 2008 («CH-Sortenschutzverordnung») gefunden. Aus Gründen der Harmonisierung wurde auch die EU-Sortenschutzverordnung beim Erlass des Sortenschutzgesetzes mitberücksichtigt – ihr Wortlaut allerdings nicht identisch übernommen.

So besagt Art. 5 Abs. 1 Sortenschutzgesetz, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers «Vermehrungsmaterial» der geschützten Sorte erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten, anbieten, verkaufen, aus- oder einführen und zu einem der erwähnten Zwecke aufbewahren darf. Als «Vermehrungsmaterial» gelten dabei gemäss der Legaldefinition des Art. 2 Abs. 3 Sortenschutzgesetz Saatgut, Pflanzgut, Edelreiser, Unterlagen und alle anderen Pflanzenteile, einschliesslich in vitro hergestellten Materials, die zur Vermehrung, Saat, Pflanzung oder Wiederpflanzung vorgesehen sind. Im Gegensatz dazu fallen unter den Begriff «Erntegut» Produkte, die infolge des Anbaus von pflanzlichem Material bei der Ernte anfallen (u. a. Früchte, Schnittblumen, Getreidekörner, Stroh), aber selbst nicht zur (weiteren) Vermehrung dienen. Art. 5 Abs. 2 lit. d Sortenschutzgesetz stellt allerdings klar, dass der Verbotstatbestand des Art. 5 Abs. 1 Sortenschutzgesetz auch auf «Erntegut» Anwendung findet, wenn und soweit zu dessen Erzeugung «Vermehrungsmaterial» ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.

Die Regelung entspricht inhaltlich also jener in Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung. Einzig der Wortlaut ist unterschiedlich – und trägt im Ergebnis wohl zum besseren Verständnis der Reichweite der jeweiligen Verbotstatbestände bei. Denn anders als in Art. 13 Abs. 2 EU-Sortenschutzverordnung wird bereits im Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Sortenschutzgesetz klargestellt, dass nur jene – um im EU-Jargon zu bleiben – «Sortenbestandteile» unter den Regelungsgehalt dieses Primärschutzes fallen, welche der «Vermehrung» dienen, während «Erntegut» nur einem subsidiären Schutz zugänglich ist. Erläuternd wird in der Botschaft denn auch festgehalten, dass der Inhaber eines Schutztitels für eine Apfelsorte seine Lizenzgebühren beim Verkauf der Apfelbäume erheben soll, womit dann sein Recht auf Abgeltung erschöpft sei. Kämen hingegen Äpfel dieser Sorte auf den schweizerischen Markt, die von Obstplantagen eines Landes stammen, in dem die Apfelsorte nicht geschützt sei, so solle der Sortenschutzinhaber sein Recht in der Schweiz auch bei diesen Äpfeln noch geltend machen können. Dabei obliege es aber jeweils dem Sortenschutzinhaber darzulegen und zu beweisen, dass er keine Möglichkeit hatte, das Sortenschutzrecht bereits – primär – beim «Vermehrungsmaterial» geltend zu machen.

Im Ergebnis hätte der Beklagte also auch in der Schweiz für die Ernte seiner «Nadorcott»-Mandarinen nicht belangt werden können, spielte der Sachverhalt in der Schweiz. Nur die Herleitung wäre eine andere. Denn ein relevanter Unterschied zur Rechtslage in der Europäischen Union besteht im Hinblick auf die dritte Vorlagefrage. Diese betrifft das Verhältnis zwischen der Sekundärschutzregelung und dem vorläufigen Schutzsystem. Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob – damit die erste Voraussetzung nach Art. 13 Abs. 3 dieser Verordnung erfüllt ist, d. h., dass das «Erntegut» aufgrund einer Verwendung der geschützten «Sortenbestandteile» «ohne Zustimmung» erlangt wurde – der Kauf der Setzlinge nach der Schutzerteilung erfolgt sein muss. Hervorzuheben ist hier die Unterscheidung zwischen dem «vorläufigen» und dem «endgültigen» Schutz einer Sorte gemäss den Art. 94 und 95 EU-Sortenschutzverordnung. Diese Regelungen betreffen die Möglichkeiten, die dem | Züchter als Abhilfe zur Verfügung stehen. Danach kann der Züchter einen Dritten, der nach der Erteilung des in Rede stehenden Sortenschutzes eine «verbotene» Handlung ohne seine Zustimmung vorgenommen hat, auf Unterlassung der Verletzung bzw. auf Zahlung einer angemessenen Vergütung in Anspruch nehmen. Nimmt dieser Dritte diese Handlung jedoch in der Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags und der Erteilung des Schutzes vor, kann vom Dritten nur eine angemessene Vergütung verlangt werden.

Diese Unterscheidung zwischen «vorläufigem» und «endgültigem» Rechtsschutz kennt das Schweizer Recht so nicht. Vielmehr sieht Art. 38 Sortenschutzgesetz vor, dass der Rechteinhaber bereits vor Erteilung des Sortenschutzes auf Unterlassung oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes klagen kann, sofern er der Gegenpartei denn eine angemessene Sicherheit leistet. Die Schadenersatzklage kann er zwar erst nach Erteilung des Schutzes erheben, mit ihr aber (auch) den Schaden geltend machen, den der Beklagte seit der Bekanntmachung der Anmeldung schuldhaft verursacht hat.

Somit wäre auch nach Schweizer Recht zu prüfen, ob die vom Beklagten gepflanzten Setzlinge «ohne Zustimmung» des Klägers verwendet wurden. Allerdings dürfte aus Schweizer Sicht hier der Tatbestand des Art. 5 Abs. 2 lit. d Sortenschutzgesetz vor allem aufgrund des weiteren Tatbestandsmerkmals zu verneinen sein, auf dessen Prüfung es nach europäischem Recht nicht mehr ankam: So können die Rechte aus Art. 5 Abs. 2 lit. d Sortenschutzgesetz nur in den Fällen geltend gemacht werden, in denen der Züchter seine (Primär-)Rechte gegen die Baumschule, welche die Sorte vermehrt und die Setzlinge gezüchtet hat, nicht ausüben konnte. Gemäss Art. 38 Abs. 1 Sortenschutzgesetz hätte der Züchter dies aber – gegen Sicherheitsleistung – durchaus gekonnt. Der subsidiäre Schutz nach Art. 5 Abs. 2 lit. d Sortenschutzgesetz scheitert aus Schweizer Sicht daher in erster Linie an diesem Tatbestandsmerkmal, zumindest wenn es sich um einen rein Schweizer Sachverhalt handelt. Hierin dürfte denn auch der wichtigste Unterscheid zwischen dem Sortenschutzrecht in der Europäischen Union und der Schweiz liegen – denn in der Schweiz hätte der Kläger bereits gegen die Vermehrung der «Nadorcott»-Setzlinge durch die Baumschule vorgehen können; ein Vorgehen, das dem Sortenschutzinhaber in der Europäischen Union verwehrt blieb und den Schutz daher erheblich einschränkt.

Mit seinem Entscheid hat der Europäische Gerichtshof die Grenzen des Sortenschutzrechts definiert und die Notwendigkeit betont, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Förderung der Entwicklung neuer Pflanzensorten auf der einen Seite und der Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Marktversorgung auf der anderen Seite herzustellen. Landwirte in der Europäischen Union dürften mit einer gewissen Erleichterung auf den Entscheid reagieren, denn der Sortenschutzinhaber kann sich nur unter engen Voraussetzungen gegen die Verwertung von «Erntegut» – also den Früchten des (verbotenen) Baumes – zur Wehr setzen.

Auch hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Handlungen, die im Zeitraum zwischen Hinterlegung und Registrierung des Sortenschutzrechtes durchgeführt werden – und die andernfalls nach Art. 13 Abs. 3 EU-Sortenschutzverordnung verboten wären –, keine «unbefugte Verwendung» darstellen, sodass «Erntegut», das durch solche Handlungen gewonnen wird, nicht gegen die EU-Sortenschutzverordnung verstösst.

Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes könnte dabei zu weitreichenden Konsequenzen führen. Denn bei einer wörtlichen Anwendung wären die in der Praxis weitverbreiteten und gemeinhin als «Anbaulizenz» bezeichneten Lizenzverträge, die von Landwirten bspw. beim Erwerb von Setzlingen von Obst- oder Gemüsesorten abgeschlossen werden, keine echten «Sortenlizenzverträge» – denn das «Erzeugen» der Ernte bedürfte grundsätzlich keiner Zustimmung des Züchters und könnte ergo auch nicht lizenziert werden. Dies dürfte aber zumindest aus Schweizer Sicht nicht gleich zur Folge haben, dass diese Verträge ungültig oder gar als nichtig einzustufen wären; vielmehr handelt es sich wohl um Verträge, in denen die Parteien – im Rahmen der ihnen zustehenden Vertragsautonomie – eine Reihe von Bedingungen festlegen, die vom Landwirt zu beachten sind und welche unter anderem die Zahlung bestimmter Beträge je nach Menge des «erzeugten» und vermarkteten Obstes oder Gemüses vorsehen. Obwohl die Parteiautonomie den Abschluss von Verträgen dieser Art zumindest nach Schweizer Recht zulässt, bleibt zu bedenken, dass die entsprechenden Vertragsklauseln in manch einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union einer (strengen) AGB-Kontrolle unterworfen sein dürften. Es bleibt daher abzuwarten, welchen weiteren Weg die Gerichte in der EU, aber auch in der Schweiz einschlagen werden, wenn es um die Auslegung der Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen und den Schutz des «Erntegutes» geht.