Gregor Wild: Publizität und Register im gewerblichen Rechtsschutz

Martina Braun

Die sehr interessante Luzerner Habilitationsschrift von Wild widmet sich dem Registerrecht, einer Thematik, die in Literatur und Praxis bislang eher stiefmütterlich behandelt wurde. Namentlich befasst sich das Werk mit der Fragestellung, (1) welche rechtlichen Institute die gewerblichen Immaterialgüterrechte für den Rechtsverkehr erkenn- und fassbar machen, (2) welche Behörden mit deren Führung beauftragt sind und (3) welche Rechtswirkungen diesen Instituten zukommen.

Das Werk ist nicht in klassischer Art in drei oder mehr Teile gegliedert, sondern in 27 Kapitel. In Anlehnung an Alois Troller hat Wild einen horizontalen Systemaufbau gewählt: Die Publizitätsinstitute werden für alle Teilgebiete des gewerblichen Rechtsschutzes gemeinsam geprüft und nur Abweichungen werden gesondert dargestellt.

Nach Darlegung der Ausgangslage und der Fragestellung beschäftigen sich die anfänglichen Kapitel mit der ersten Frage. Einleitend wird festgehalten, dass nur ein rudimentärer gesetzlicher Regelungsrahmen betreffend Errichtung, Führung und Wirkung der Register des gewerblichen Rechtsschutzes besteht (Kap. II). Dies, obwohl der Registereintrag oftmals eine der formellen Voraussetzungen des Erwerbs von gewerblichen Rechten bildet. Wild zeigt auf, dass es keine praktikablen Institute für den Besitz bzw. die Beherrschbarkeit immaterieller Güter gibt, weshalb im gewerblichen Rechtsschutz Surrogate für Besitz und Publizität entwickelt worden sind. Die Immaterialgüterregister zielen vornehmlich darauf ab, für den Rechtsverkehr sinnlich nicht unmittelbar wahrnehmbare Rechtspositionen erkennbar zu machen. Dabei kommt ihnen laut Wild eine Doppelfunktion zu: Primär liegt ihr Zweck in der Begründung dinglicher Rechte. Darüber hinaus ermöglichen sie es, Rechtsgüter dem betreffenden Rechtsträger zuzuordnen. Anzumerken ist diesbezüglich, dass die Zuordnungsfunktion durch die einfachschriftliche Übertragbarkeit von Immaterialgüterrechten eingeschränkt wird.

Es folgt ein Exkurs zu Registersystemen ausserhalb des Immaterialgüterrechts. Anhand des hierbei gewonnenen Überblicks folgert der Autor, dass das Grundbuchregister für die Register des gewerblichen Rechtsschutzes das wichtigste und analogietauglichste Registersystem ist (Kap. III). Zu Verständniszwecken werden die historischen Publizitätssysteme im Immobiliarsachenrecht sowie deren analoge Verwirklichung im Immaterialgüterrecht umrissen (Kap. IV und V). Zusammenfassend plädiert Wild dafür, das Immaterialgüterrecht im Grundsatz an das Zivilrecht anzubinden. In diesem Sinne systematisiert er die Bestimmungen betreffend Register- und Publizitätswesen des gewerblichen Rechtsschutzes unter Beizug der Zivilrechtsordnung, wobei die jeweiligen grundbuchrechtlichen Regelungsgehalte nicht unbesehen übernommen, sondern eingehend auf ihre Angemessenheit untersucht werden sollen.

Die Beantwortung der zweiten Frage bildet das Thema der anschliessenden Kapitel. Zunächst werden die Registerbehörden sowie Form und Führung der Immaterialgüterregister behandelt (Kap. VI und VII). Dargestellt werden sowohl die nationalen als auch internationale und regionale Registerbehörden. Wild erläutert, dass die Registereintragung – als Akt der freiwilligen nicht-strittigen Gerichtsbarkeit – eine staatliche Mitwirkung bei der Begründung, Änderung und Aufhebung von privaten Rechten bildet. Diese Ausführungen sind im Zusammenhang mit den in Kap. XIII gemachten Überlegungen zur Rechtsnatur der Handlungen der Registerbehörden zu lesen. Dort wird aufgezeigt, dass Registereintragungen sowie deren Löschung und Änderung als gestaltende Rechtspflegeakte bzw. Amtshandlungen der freien Gerichtsbarkeit zu qualifizieren sind. Der Natur nach handelt es sich gemäss Wild um Verfügungen, mit denen ein Verwaltungsverfahren abgeschlossen wird. Im Unterschied zu reinen Verwaltungsakten greifen sie gestaltend in die private Rechtssphäre ein. Es kommt ihnen mithin eine privatrechtliche Wirkung zu, welche deklaratorischer oder konstitutiver Natur sein kann.

Weiter setzt sich der Autor mit der Öffentlichkeit der Immaterialgüterregister als zentrale Voraussetzung für deren materielle Publizitätswirkung sowie den amtlichen Publikationsorganen auseinander (Kap. III und IX). Nebst den nationalen, internationalen und regionalen Registern werden auch die amtlichen Online-Datenbanken dargestellt. Letztere fallen in der Praxis oftmals mit den amtlichen Publikationsorganen zusammen. Angesichts dieser Doppelfunktion schlägt der Autor eine Unterscheidung in materiell und formell amtliche Veröffentlichung vor: Ersteres bezieht sich auf die öffentliche Zugänglichmachung eines Schutzrechts bzw. einer Schutzrechtsanmeldung in einer amtlichen Datenbank, während das Zweite die Auslösung der damit verknüpften Rechtsfolgen (z. B. markenrechtliche Widerspruchsfrist) bezweckt und dementsprechend in einem gesetzlich vorgesehenen Publikationsorgan zu erfolgen hat.

Sodann widmet sich die Arbeit der Aktenführungspflicht der Behörden als Gegenstück zum Akteneinsichts- |und Beweisführungsrecht der durch Verfügungen betroffenen Personen. Überblicksartig geht Wild auf die Zuständigkeit für die Führung der Akten von nationalen, internationalen und europäischen gewerblichen Schutzrechten sowie deren Form, Inhalt und Aufbewahrung ein (Kap. X).

Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind die Registereintragungen (Kap. XI–XIII). Vorab erfolgt der Hinweis, dass dem Begriff «Eintragung» drei Bedeutungen zukommen können: (1) unter Eintragung im engeren Sinn wird die Entstehung des Schutzrechtes verstanden, (2) eine Eintragung im weiteren Sinn bezieht sich auf die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts, einer Vormerkung oder einer Anmerkung und (3) Eintragung im weitesten Sinne umfasst jede einzelne Eingabe im Register. Wild prüft die allgemeinen Registerangaben (verstanden als Eintragungen im weitesten Sinne), die für alle gewerblichen Schutzrechte vorgeschrieben sind (z. B. Anmeldedatum, Angaben zum Inhaber, etc.), sowie diejenigen Registereintragungen, die nur für einzelne gewerbliche Schutzrechte erforderlich sind (z. B. Benennung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bei Marken). Weiter werden die Klassifikationssysteme im gewerblichen Rechtsschutz und namentlich die Klassifikationsabkommen im Patent- und Markenrecht beleuchtet. In Bezug auf Eintragungen im engeren Sinn weist der Autor darauf hin, dass ein Numerus clausus besteht: Eingetragen werden können nur die von Gesetzes wegen vorgesehenen absoluten Schutzrechte in der gesetzlich festgelegten Ausgestaltung (sog. Grundsätze der Typengebundenheit und -fixierung). Weiter ruft Wild in Erinnerung, dass die Eintragung für die originäre Entstehung der absoluten dinglichen Immaterialgüterrechte konstitutiv ist, unter Vorbehalt der notorischen Marke und der Topographie. Dies im Unterschied zur lediglich deklaratorisch wirkenden Registereintragung beschränkter dinglicher Rechte. In der Folge betrachtet er die Eintragungen im weiteren Sinn, nämlich die Errichtung von beschränkten dinglichen Rechten an gewerblichen Schutzrechten (insbes. Nutzniessung und Pfandrechte), die Vormerkungen (namentlich Lizenzen, Vorkaufsrechte und Verfügungsbeschränkungen) und die Anmerkungen mit reinem Informationscharakter (z. B. Disclaimer im Markenrecht) sowie die materiellen Voraussetzungen für solche Eintragungen. Bei den Vormerkungen wird den persönlichen Rechten mit verstärkter Wirkung (sog. Realobligationen), namentlich der Lizenz als deren wichtigsten Anwendungsfall, eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es wird aufgezeigt, dass die Registereintragung einer Lizenz für das Bestehen derselbigen nicht konstitutiv ist, wohl aber für deren realobligatorische Wirkung.

Das Registereintragungsverfahren sowie die zivilrechtlichen Behelfe gegen ungerechtfertigte und unrichtige Registereinträge sind die thematischen Schwerpunkte der Kap. XIV und XV. In Analogie zur Grundbuchberichtigungsklage schlägt der Autor dabei die Verwendung des Begriffes «Registerberichtigungsklage» für Klagen vor, die auf Löschung oder Abänderung von immaterialgüterrechtlichen Registerrechten abzielen.

Die dritte Frage wird in Kap. XVI aufgearbeitet, welches sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her das Kernstück des vorliegenden Werks bildet. Zuerst geht Wild auf die unterschiedlichen Rechtswirkungen der Immaterialgüterregister ein. Er identifiziert als deklaratorische Hauptwirkung der Registereintragung die Information des Rechtsverkehrs über die im Register eingetragenen Sachverhalte und deren Intabulierung. Sodann weist Wild im Zusammenhang mit der negativen Rechtskraft der Registereintragungen darauf hin, dass die Eintragung nur notwendige, nicht aber ausreichende Bedingung für den Bestand des betreffenden Schutzrechts ist. Wie der Autor ausführt, beschränkt sich die negative Rechtskraft im Übrigen regelmässig auf den Bestand des betreffenden Immaterialgüterrechts, nicht jedoch auf die subjektive Berechtigung bzw. Inhaberschaft. Aufgrund der einfach schriftlichen Übertragbarkeit kann aus der Tatsache, dass jemand im Register nicht als Inhaber eines Immaterialgüterrechts eingetragen ist, in der Tat nicht zwingend gefolgert werden, dass dem Nichteingetragenen das betreffende Recht nicht zusteht. Das Prinzip der negativen Rechtskraft erfährt zudem eine Relativierung durch die Möglichkeit, ausländische Prioritäten beanspruchen zu können.

In Bezug auf die positive Rechtskraft der Immaterialgüterregister erfolgt eine äusserst differenzierte Prüfung und Stellungnahme durch den Autor. Einleitend hält er fest, dass Immaterialgüterregistern im Bereich des absoluten Eintragungsprinzips keine absolute positive Rechtskraft zukommt. Namentlich stehen sämtliche Registereinträge unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch die zuständigen Gerichte. Im Bereich des relativen Eintragungsprinzips gestaltet sich die Beantwortung der Frage nach der positiven Rechtskraft vielschichtig. Wie der Autor ausführt, kann die Tatsache, dass die Registerumschreibung für die Übertragung von gewerblichen Schutzrechten in der Regel nicht notwendig ist, dazu führen, dass der eingetragene Inhaber nicht mit dem materiellen Rechtsinhaber übereinstimmt. Demzufolge setzt sich die Arbeit eingehend mit dem Gutglaubensschutz Dritter bzw. dem Schutz deren Vertrauens in die Rechtszuständigkeit des eingetragenen Rechtsinhabers auseinander. Entgegen einem Teil der Lehre erachtet Wild den gutgläubigen Erwerb von einem im Register eingetragenen Nichtberechtigten als zulässig. Hervorzuheben sind die weiteren Ausführungen zu Sonderfällen der negativen und positiven Rechtskraft im Bereich der fusionsrechtlichen Vermögensübertragungen.

Im Folgenden setzt sich die Arbeit mit dem Grundsatz der Fiktion der Registerkenntnis sowie der verstärkten Beweiskraft von öffentlichen Registern auseinander. Auch wird auf die Ersitzung eines gewerblichen Schutzrechts (sog. Registerersitzung) eingegangen. Laut Wild ist eine solche dann denkbar, wenn die zivilrechtliche Übertragung des betreffenden Schutzrechts beispielsweise wegen Formmängeln gescheitert, die Übertragung aber nichtsdestotrotz im Register eingetragen worden ist. Als Ersitzungsfrist schlägt er für Patent- und Designrechte im Regelfall fünf Jahre vor. Bei Marken fordert er zusätzlich einen fünfjährigen markenmässigen Gebrauch.

|Der Autor geht im Anschluss auf einzelne mit der Führung der Immaterialgüterregister zusammenhängende Aspekte ein (Kap. XVIII–XX). Namentlich untersucht er die Rahmenbedingungen für die Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte und Dritte. Zudem werden weitere Punkte, wie das Gebührenrecht, gestreift.

Die finalen Kapitel (Kap. XXI–XXVI) widmen sich Themen, die sich nicht direkt auf das immaterialgüterrechtliche Registerrecht beziehen, für dieses aber dennoch relevant sind. In Bezug auf private Urkunden, insbesondere Übertragungserklärungen, wird in Erinnerung gerufen, dass bei der Übertragung von gewerblichen Schutzrechten das Verfügungsgeschäft der Formerfordernis der Schriftlichkeit unterliegt, wie das auch bei Zessionen der Fall ist. Die Schriftlichkeitserfordernis als Publizitätsmittel bezweckt eine Verstärkung der Rechtssicherheit, die der Feststellung der Inhaberschaft von Schutzrechten dient. Sodann wird auf die in der Praxis relevante Frage eingegangen, ob Formmängel geheilt werden können. Ausgehend vom Grundsatz, wonach ein Rechtsgeschäft bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Formvorschriften ungültig ist, macht der Autor geltend, bei vollständiger Erfüllung des Vertrages müsse eine Berufung auf einen Formmangel nichtsdestotrotz schnell erfolgen, um nicht als rechtmissbräuchlich qualifiziert zu werden. Insofern als eine generelle Heilung formungültiger Übertragungsverträge durch Vertragserfüllung nicht mit den strengeren Ersitzungsmodalitäten im Einklang steht und sich eine «heilende Wirkung» nur zwischen den betroffenen Parteien entfaltet, lehnt Wild es jedoch ab, von «Heilung» zu sprechen.

Nach einem kurzen Abriss zu Schutzrechtsvermerken, befasst sich der Autor mit zwei lauterkeitsrechtlichen Tatbeständen (Schutzrechtsberühmung im Patentrecht und unlautere Angebote für Registereinträge) und macht abschliessende Ausführungen zur Öffentlichkeit in Zivilverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes sowie zur Urteilspublikation. Das letzte Kapitel enthält schliesslich eine äusserst gelungene und sehr lesenswerte Zusammenfassung der Kernaussagen des Buchs.

Diese umfassende Abhandlung des immaterialgüterrechtlichen Registerrechts zeichnet sich durch eine akribische Prüfung diverser mit der initialen Fragestellung verbundener Aspekte aus. Unter Beizug des Zivilrechts werden Lösungsansätze für bislang ungeklärte Punkte des gewerblichen Registerrechts angeboten. Es ist sehr lobenswert, dass sich die Habilitationsschrift nicht nur auf theoretische Abhandlungen beschränkt, sondern auch praxisrelevante Gesichtspunkte beleuchtet. In diesem Zusammenhang ebenfalls positiv vermerkt wird, dass die Prüfung nebst den nationalen Immaterialgüterregistern deren internationale und europäische Pendants umfasst. Auch dies ist ein praktisch relevanter Punkt. Damit dürfte sich dieses Buch als Standardwerk etablieren. Es hätte sich allenfalls einzig angeboten, die einzelnen Kapitel unter Oberbegriffen zusammenzufassen, anstelle einer inhaltlich zwar stimmigen, aber nichtsdestotrotz losen Aneinanderreihung von Kapiteln. Dies hätte es dem in der Regel eiligen Praktiker erlaubt, sich einen schnelleren Überblick zu verschaffen. Vorteilhaft ist jedoch der Ansatz, in einem allgemeinen Teil die für alle gewerblichen Schutzrechte geltenden Ausführungen zu behandeln und nur bei Abweichungen auf spezifische Regelungen einzugehen. Insgesamt wird dieses Werk sowohl als Referenz in der Lehre als auch als Handbuch für Praktiker von grossem Nutzen sein.