Mario Strebel
Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2023, 2. Auflage, XCIV+850 Seiten, CHF 368.00, ISBN 978-3-7190-4292-9
Besprochen von Mario Strebel, RA lic. iur., LL.M., Zürich.
Die zweite Auflage des Bandes V/2 – Kartellrecht aus der renommierten Publikationsreihe Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (SIWR) ist eine zeitgemässe Aktualisierung zur ersten Auflage aus dem Jahr 2000. Herausgeber des überarbeiteten Bandes sind Prof. Dr. Patrik Ducrey, Direktor des Sekretariats der Wettbewerbskommission, und Dr. Daniel Zimmerli, Rechtsanwalt in Bern. Das Werk bietet auf 850 Seiten einen umfassenden Einblick in die Materie. Neben den mehrheitlich deutschsprachigen Beiträgen sind einzelne auch in französischer Sprache verfasst. Die insgesamt 18 Autorinnen und Autoren verfügen über langjährige Erfahrung in der Anwendung des Schweizer Kartellrechts aus der Lehre und Forschung, der Tätigkeit als Behördenmitglieder oder der praktischen anwaltlichen Arbeit. Sie bieten in ihren Beiträgen eine vielfältige Perspektive auf das Schweizer Kartellrecht.
Seit der Erstauflage des SIWR-Bandes Kartellrecht sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen. Während dieser Zeit wurde das Schweizer Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, kurz Kartellgesetz oder KG, mehrfach revidiert. Hervorzuheben sind dabei die Teilrevisionen aus den Jahren 2003 und 2021, die beide wesentliche Änderungen mit sich brachten. Anlässlich der Kartellgesetzrevision des Jahres 2003 wurden insbesondere einschneidende, direkte Geldbussen für schwerwiegende Kartellrechtsverstösse und eine Bonusregelung (Leniency) zur Destabilisierung von Kartellen bzw. Erhöhung der Wahrscheinlichkeit für deren Entdeckung eingeführt. Das auch als Kronzeugenregelung bekannte Rechtsinstitut beinhaltet bei umfassender Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden relevante Bussgeldreduktionen bis hin zu einem vollständigen Sanktionserlass. Die Teilrevision 2021 führte die Rechtsfigur der relativen Marktmacht ein und damit verbunden eigens einen neuen, beispielhaften Missbrauchstatbestand der Einschränkung der Belieferung bzw. Beschaffung im Ausland zu dortigen, branchenüblichen Konditionen (Art. 7 Abs. 2 lit. g KG).
Selbstredend haben in den vergangenen beiden Jahrzehnten auch die behördliche Praxis der Wettbewerbskommission (WEKO) und von deren Sekretariat sowie die Rechtsprechung der Schweizer Wettbewerbsgerichte Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht äusserst relevante Entwicklungen durchlaufen. Diese betrafen einerseits offene Fragen mitunter zu den oben aufgeführten, neu eingeführten Rechtsinstituten. Andererseits beschlugen sie die für die Praxis besonders relevanten bundesgerichtlichen Leitentscheide zur Auslegung der Tatbestände sog. harter horizontaler und vertikaler Wettbewerbsabreden (Art. 5 Abs. 3 und 4 KG; Vermutungstatbestände) und zu den Anforderungen an die Effizienzrechtfertigung (Art. 5 Abs. 2 KG). Diese Urteile hatten über das Fachpublikum hinaus Strahlkraft und fanden Beachtung in der Öffentlichkeit, insbesondere etwa diejenigen in Sachen GABA/Gebro, auch bekannt als Elmex Zahnpasta-Fall, oder BMW und Altimum. Im Kontext dieser Leitentscheidungen ebenfalls relevant, in den wesentlichen Beiträgen im SIWR-Band Kartellrecht soweit ersichtlich aber unbehandelt, ist die im Jahr 2012 in Angriff genommene, vom Gesetzgeber zwei Jahre später jedoch verworfene Teilrevision des Kartellgesetzes. Diese beabsichtigte mitunter, aus den oben erwähnten Vermutungstatbeständen ein Teilkartellverbot zu formieren und die Schweizer Wettbewerbsinstitutionen tiefgreifend zu reformieren. Diese Änderungen wurden wie erwähnt aber nie Gesetz.
Vor dem Hintergrund der während der vergangenen zwei Jahrzehnte erfolgten, signifikanten Weiterentwicklung des Kartellgesetzes und der Praxis dazu, wurde die zweite Auflage des SIWR-Bandes Kartellrecht aufwändig aktualisiert und erweitert. Sie spiegelt den Stand der Gesetzgebung, behördlichen Praxis, Rechtsprechung und Lehre per Ende 2022 wider. Die elf Kapitel des Werkes behandeln zunächst den Geltungsbereich des KG und dessen Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, insbesondere zum Immaterialgüterrecht, einschliesslich einer Darstellung diesbezüglich praxisrelevanter Anwendungsfälle (z.B. Lizenzverträge und Zwangslizenzen, Zugang zu Schnittstelleninformationen, Behandlung standardessentielle Patente), zum Preisüberwachungsrecht und zu weiteren Bundesgesetzen. Drei Kapitel widmen sich sodann den materiellen Pfeilern des KG, nämlich den Wettbewerbsabreden, dem Missbrauch einer marktbeherrschenden und relativ marktmächtigen Stellung und der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Für den letztgenannten Themenbereich wird dabei neben dem materiellen zugleich auch das Verfahrensrecht im selben Beitrag abgehandelt. Bevor die kartellrechtlichen «Verfahren» Marktbeobachtung, Vorabklärung und Untersuchung sowie, in einem separaten Kapitel, die allgemeinen Regeln und Grundprinzipien des kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens dar|gestellt werden, widmet sich ein gesondertes Kapitel dem Kartellzivilrecht. Dieses bezieht dabei am Rande auch die im Jahr 2021 lancierte KG-Teilrevision ein, die unter anderem die zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts in der Schweiz zu fördern beabsichtigt, etwa mittels Ausdehnung der Aktivlegitimation auf Konsumentinnen und Konsumenten oder der Einführung spezifischer Regelungen hinsichtlich der Verjährung bzw. deren Hemmung. Abschliessend wird das Sanktionsregime (Art. 49a ff. KG) beleuchtet, gefolgt von Ausführungen zu Wettbewerbsregeln internationaler bi- oder multilateraler Staatsverträge mit der Schweiz, namentlich das Freihandels- und Luftverkehrsabkommen. Internationale Kooperationsabkommen zur Durchsetzung nationaler Wettbewerbsregeln in grenzüberschreitenden Sachverhalten werden nicht behandelt. Das Werk schliesst mit der Darstellung der Aufgaben und Kompetenzen der WEKO und von deren Sekretariat.
Insgesamt bietet die zweite Auflage des SIWR-Bandes Kartellrecht eine weitreichende Darstellung des Schweizer Kartellrechts, die sowohl für die Lehre als auch für Studierende und Praktiker im Bereich des Wettbewerbsrechts ein wertvolles Nachschlagewerk sein wird. Mit der Darstellung der kartellgesetzlich relevanten Themen in sachbezogenen Kapiteln grenzt sich das Werk gut von den bestehenden Kommentierungen zum Kartellgesetz ab. Die in einzelnen Beiträgen enthaltenen zusätzlichen Reflexionen zum Wettbewerbsrecht der Europäischen Union bzw. zum Verhältnis des Schweizer Kartellrechts zum EU-Wettbewerbsrecht und der – aufgrund der Unklarheit bezüglich der genauen Umsetzung – lediglich in Grundzügen erfolgende Einbezug der vom Gesetzgeber aktuell diskutierten Revisionsprojekte ergänzen das Werk und runden dieses ab.
Ein charakteristisches Merkmal der SIWR-Publikationsreihe ist die Offenlegung der persönlichen Meinung der Autorinnen und Autoren in ihren jeweiligen Beiträgen. Dies spiegelt sich auch in der zweiten Auflage des SIWR-Bandes Kartellrecht wider. Die Autorinnen und Autoren bringen ihre individuellen Perspektiven und Interpretationen der Gesetze, Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen ein, was zu einer differenzierten Diskussion und Auseinandersetzung mit komplexen kartellrechtlichen Fragestellungen sowie dazu führt, dass einige Beiträge durchaus meinungsstärker sind als andere. Diese Vielfalt an Meinungen wird hoffentlich aber zur Relevanz des Werkes beitragen und Leserinnen und Leser dazu anregen, sich kritisch mit den einzelnen Standpunkten auseinanderzusetzen. Die Publikation bietet damit nicht nur eine umfassende Darstellung des Schweizer Kartellrechts, sondern hoffentlich auch eine Plattform für den Austausch und die Diskussion unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Fachgemeinschaft.