Stichwort: BGG
U Urteilsbesprechungen
Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen
BGer 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 409 StPO und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Gegen Rückweisungsbeschlüsse steht das Rechtsmittel der Beschwerde nur zur Verfügung, wenn die beschwerdeführende Partei mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung rügt. […]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022
R Regesten
Dispositionsmaxime/Parteiöffentlichkeit/polizeiliche Ermittlungen/rechtliches Gehör
BGer 6B_1320/2020 vom 12.01.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 147 Abs. 1, 182 ff., 141, 184 Abs. 3, 399 Abs. 4, 402 StPO; Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK
Der Beschwerdeführer, dem Raubtatbestände vorgeworfen werden, ficht mit Berufungserklärung sämtliche Schuldsprüche im Grundsatz an. Zugleich präzisiert er, in welchen konkreten Anklagesachverhalten er einen Freispruch beantragt. […]
legalis brief StrR 24.03.2022