Der Name ist nur Schall und (Kohle-)Rauch – oder doch nicht?

| Eva-Maria Strobel | Sandra Marmy-Brändli

Der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») hatte Ende 2020 in der Rechtssache «Morbier-Käse» über den Schutzumfang geografischer Angaben zu entscheiden.

Geografische Angaben verleihen Rechte des geistigen Eigentums für bestimmte Erzeugnisse, deren Eigenschaften eng mit dem Erzeugungsgebiet verbunden sind. Unterschieden werden dabei gemäss den Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 geschützte Ursprungsbezeichnungen für Lebensmittel und Weine, geschützte geografische Angaben für Lebensmittel und Weine und geografische Angaben für Spirituosen und aromatisierte Weine. Als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragene Produktnamen weisen die engste Verbindung mit dem geografischen Ort auf, an dem sie hergestellt werden. Die geschützte geografische Ursprungsbezeichnung unterstreicht den Zusammenhang zwischen einem bestimmten geografischen Gebiet und dem Namen eines Erzeugnisses, wenn eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder ein anderes Merkmal dieses Erzeugnisses im Wesentlichen auf dessen geografischen Ursprung zurückzuführen ist. Gleichermassen schützt die geografische Angabe den Namen einer Spirituose oder eines aromatisierten Weinerzeugnisses mit Ursprung in einem Land, einer Region oder einem Ort, wenn eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder ein anderes Merkmal im Wesentlichen auf den geografischen Ursprung zurückzuführen ist. Der Unterschied zwischen einer geschützten Ursprungsbezeichnung und einer geschützten geografischen Angabe bzw. geografischen Angabe besteht also darin, in welchem Umfang die Ausgangsstoffe aus dem abgegrenzten Gebiet stammen müssen bzw. das Herstellungsverfahren in dem Gebiet stattfinden muss.

Bei dem im Fokus des hier erörterten Entscheids des EuGH stehenden «Morbier» handelt es sich um einen französischen Käse, welcher seit dem 20. Dezember 2000 eine geschützte Ursprungsbezeichnung trägt. «Morbier» ist ein Käse aus roher Kuhmilch, gepresst, nicht gebrannt, von flacher, zylindrischer Form mit einem Durchmesser von 30–40 cm, einer Höhe von 5–8 cm, einem Gewicht von 5–8 kg, ebener Ober- und Unterfläche und leicht konvexem Rand. «Morbier» wird im Jura-Massiv in Frankreich hergestellt und zeichnet sich zusätzlich zu den vorgenannten Merkmalen insbesondere durch einen schwarzen, ursprünglich aus einer Kohleschicht und heute aus pflanzlicher Kohle bestehenden Streifen aus, welcher den Käse in zwei Teile teilt. Dieser schwarze Streifen wird in der Beschreibung des Erzeugnisses, die in der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung enthalten ist, ausdrücklich genannt.

Wie weit aber reicht nun der Schutz, welcher der geschützten Ursprungsbezeichnung «Morbier» zukommt? Unstreitig darf nur aus dem Jura-Massiv in Frankreich stammender Käse mit der (geschützten Ursprungs-)Bezeichnung «Morbier» versehen, beworben und angeboten werden. Aber was, wenn der angebotene Käse zwar aussieht wie ein «Morbier»-Käse, insbesondere auch einen horizontalen schwarzen Streifen aufweist, aber nicht aus dem Jura-Massiv stammt und unter einer anderen Bezeichnung vertrieben wird? Oder in anderen Worten: Schützt die geschützte Ursprungsbezeichnung nur den Namen, den Begriff, oder geht der Schutz darüber hinaus und fallen auch Herstellungstechniken, bestimmte Eigenschaften oder das Aussehen unter den Schutzbereich dieser Regelung?

Diese Frage hat nicht nur die Gerichte in Frankreich, sondern auch den EuGH beschäftigt. Die ausserhalb des Jura-Massivs ansässige Société Fromagère du Livradois SAS stellte seit 1979 einen Käser her, welcher ebenfalls einen horizontalen schwarzen Streifen aufwies. Dieser Käse wurde zunächst unter der Bezeichnung «Morbier», nach Ablauf des Übergangszeitraums dann allerdings ausschliesslich unter der Bezeichnung «Montboissié du Haut Livradois» vermarktet. Das «Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier» (ein berufsübergreifender Verband zur Verteidigung des Morbier-Käses, nachfolgend «Verband») klagte hiergegen mit der Begründung, das äussere Erscheinungsbild des Käses gleiche dem «Morbier»-Käse, weshalb die geografische Ursprungsbezeichnung verletzt und der gute Ruf in unlauterer Art und Weise ausgenutzt werde, die Verbraucher in die Irre geführt würden.

Der Verband hatte mit der Klage zumindest bei den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten keinen Erfolg. Wie bereits das erstinstanzliche Gericht wies auch der Cour d’Appel de | Paris (Berufungsgericht Paris) die Klage ab. Der hier massgebliche Art. 13 Abs. 1 der Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 schütze nicht das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses oder seine in der Spezifikation beschriebenen Eigenschaften, sondern ausschliesslich den Namen. Ein anderes Erzeugnis könne daher nach denselben Techniken hergestellt werden.

Der klagende Verband legte gegen diesen Entscheid Kassationsbeschwerde mit der Begründung ein, Art. 13 Abs. 1 lit. d) der Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 schütze die geschützte Ursprungsbezeichnung gegen jede Verhaltensweise, welche geeignet sei, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen. Denn Art. 13 Abs. 1 lit. d) der Verordnungen schütze den eingetragenen Namen auch gegen «alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen». Der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) legte dem EuGH die Frage nach dem Schutzumfang dieses Artikels zur Auslegung vor.

Der EuGH stellte in seinem Entscheid zunächst fest, dass die in Rede stehenden EU-Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 zwar den «eingetragenen Namen» und nicht das mit ihm benannte Erzeugnis schützen. Allerdings enthielten die Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnungen eine abgestufte Aufzählung verbotener Verhaltensweisen – und verböten nicht lediglich die Verwendung des eingetragenen Namens selbst. Auch wenn Art. 13 Abs. 1 lit. d) der Verordnungen nicht spezifisch die verbotenen Verhaltensweisen festlege, so böten die Regelungen in Art. 13 der Verordnungen dem Verbraucher doch eine Garantie für das Vorhandensein bestimmter spezifischer Eigenschaften und eine Qualitätsgarantie, die auf der geografischen Herkunft beruhe. Die geschützte Ursprungsbezeichnung und das von ihr erfasste Erzeugnis seien daher eng miteinander verbunden. Daher könne die Wiedergabe einer für das geschützte Erzeugnis charakteristischen Form oder eines charakteristischen Erscheinungsbildes nach Art. 13 Abs. 1 lit. d) der Verordnungen verboten sein, wenn Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des fraglichen Erzeugnisses auch dann in die Irre geführt würden, wenn der Name selbst auf dem fraglichen Erzeugnis oder auf seiner äusseren Verpackung nicht angebracht sei. Dabei seien alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, so der EuGH, einschliesslich der Art und Weise, in der die fraglichen Produkte der Öffentlichkeit angeboten und vermarktet werden, sowie des tatsächlichen Zusammenhangs. Eine Irreführung, so der EuGH, liege dann nahe, wenn das Produkt eine Referenzeigenschaft, also ein besonders unterscheidungskräftiges Merkmal des geschützten Erzeugnisses verwende – wie im vorliegenden Fall den schwarzen horizontalen Streifen in der Mitte des Käses.

Mit dem Entscheid, soweit ersichtlich der erste Entscheid des EuGH zur Auslegung des Art. 13 der Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012, stärkt der EuGH zweifelsohne den Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und geografischer Angaben. Hersteller bzw. Verbände können nun effektiver gegen Nachahmungen geografischer Angaben vorgehen. Wie nur allzu oft weist der EuGH aber darauf hin, dass alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien – und legt die Verantwortung damit dann doch wieder in die Hände der nationalen Gerichte. Diese müssen nun – in jedem Einzelfall – prüfen, ob das äusserliche Erscheinungsbild eines Erzeugnisses geeignet ist, den durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Verbraucher in die Irre zu führen. Es bleibt abzuwarten, wie die nationalen Gerichte ihren Entscheidungsspielraum walten lassen – und ob angesichts mehr als 1’000 geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Bezeichnungen in verschiedenen europäischen Ländern tatsächlich eine klare Linie erreicht wird.

In der Schweiz hatte das Bundesgericht bereits vor zehn Jahren die Gelegenheit, sich zu einer überaus ähnlichen rechtlichen Fragestellung zu äussern. Konkret versuchte die Interprofession du Vacherin Mont-d’Or der Käserei Diriwächter AG aus dem Toggenburg (SG), den Verkauf des «Krümmenswiler Försterkäse» zu verbieten, welcher nebst einer ähnlichen Farbe und ähnlich grossen runden Form auch eine Holzumrandung aufwies.

Auch hier ging es um die Frage, ob sich in Fällen, in denen die Ursprungsbezeichnung weder übernommen noch nachgeahmt wird, eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung einzig aufgrund einer ähnlichen äusseren Erscheinungsform der Erzeugnisse ergeben kann.

Der Schutzumfang von geschützten Ursprungsbezeichnungen wird in Art. 17 GUB/GGA-Verordnung festgehalten. Danach ist die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung verboten für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen, und für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der geschützten Bezeichnung verwendet (Art. 17 Abs. 1 GUB/GGA-VO). Daneben verbietet Art. 17 Abs. 3 GUB/GGA-VO aber auch a) jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpackung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften; b) jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses macht; und c) jeden Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses.

Die Interprofession du Vacherin Mont-d’Or stellte sich auf den Standpunkt, dass der «Krümmenswiler Försterkäse», trotz seines anderen Namens, aufgrund seines ähnlichen Erscheinungsbildes, namentlich aufgrund des ebenfalls verwendeten Holzreifens, zu einer unzulässigen Irreführung der Verbraucher führe und in den Schutzbereich des Vacherin Mont-d’Or eingreife. Der Verband stützte sich dabei massgeblich auf Art. 17 Abs. 3 lit. b und c GUB/GGA-VO, welche Behältnisse, Verpackungen und Formen verbieten, | welche zu einem irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses führen.

Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass in der Schweiz grundsätzlich Nachahmungsfreiheit gelte und dass durch geschützte Ursprungsbezeichnungen im Kern Bezeichnungen bzw. Namen geschützt würden und es nicht Sinn und Zweck des Art. 17 GUB/GGA-VO sei, Monopole für bestimmte Erzeugnisse zu gewähren. Nichtsdestotrotz teilte das Bundgericht aber die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht, dass bei der Beurteilung nach Art. 17 Abs. 3 lit. b und c GUB/GGA-VO zwingend im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmales die Produktbezeichnung miteinbezogen werden müsse. Eine solche Einschränkung würde nach Ansicht des Bundesgerichtes die Bestimmung ihres Sinnes entleeren.

Hingegen stimmte das Bundesgericht den Vorinstanzen zu, dass es nicht ausreichend sei, einzig die Verpackungen, Behältnisse oder Formen der Erzeugnisse zu vergleichen. So seien ähnliche Erscheinungsformen immer dann zulässig, wenn es sich bei den übernommenen Elementen um für die in Frage stehenden Waren geläufige Gestaltungselemente handle. In solchen Situationen sei eine Verwechslungsgefahr in Kauf zu nehmen. Anders sei die Situation aber dann zu beurteilen, wenn ein Erzeugnis ein besonderes bzw. charakteristisches Element der geschützten Ursprungsbezeichnung übernehme, da der Konsument in solchen Situationen getäuscht werden könne, ohne dass die jeweiligen Produktenamen gleich oder ähnlich sein müssten (E. 7.3).

In Bezug auf den konkreten Fall kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es sich beim Holzreifen des Vacherin Mont-d’Or nicht um ein so besonderes bzw. charakteristisches Merkmal handelt, als dass durch dessen Verwendung für einen anderen Weichkäse eine Irreführung der Verbraucher bewirkt werde. Holzreifen und runde Formen seien für Käseprodukte vielmehr gebräuchlich, weshalb die Verwendung auch beim Krümmenswiler Försterkäse nicht zu beanstanden sei.

Im Ergebnis wies das Bundesgericht die Beschwerde des Verbandes ab, da der Krümmenswiler Försterkäse nach Ansicht des Bundesgerichtes nicht in den Schutzbereich des Vacherin Mont-d’Or eingreift. Der Fall zeigt, dass der Schutz der Namen der geschützten Ursprungsbezeichnungen im Vordergrund steht. Weist das andere Erzeugnis einzig eine ähnliche Verpackung, Form oder ein ähnliches Behältnis auf, so ist ein Eingriff in den Schutzbereich zwar immer noch denkbar, die Anforderungen sind aber höher. Eine Täuschung des Publikums will das Bundesgericht in solchen Fällen nur dann annehmen, wenn die charakteristischen Elemente der Form, Verpackung oder des Behältnisses der geschützten Ursprungsbezeichnung übernommen werden.

Die Interpretation des Bundesgerichts steht im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung. Mehr als das, lässt sich sagen, dass der EuGH die vom Bundesgericht bereits vor vielen Jahren getroffenen Aussagen in Bezug auf den Schutzbereich von Ursprungsbezeichnungen in seinem «Morbier»-Entscheid stützt. Beide Gerichte kommen zu dem Schluss, dass der Schutzumfang von geschützten Ursprungsbezeichnungen nicht auf die Verwendung des eingetragenen Namens bzw. mit diesem ähnlichen Produktbezeichnungen begrenzt sei, sondern sich ebenso auf die Aufmachung einer geschützten Ursprungsbezeichnung beziehen könne. Letzterer sei jedoch insofern begrenzt, als die Verwendung einer ähnlichen Verpackung oder Form Dritten nur dann verboten werden könne, wenn charakteristische Elemente übernommen werden und die Verbraucher deshalb getäuscht werden. Kern des Schutzbereiches von Ursprungsbezeichnungen bleibt zwar der eingetragene Name und nicht das mit ihm benannte Erzeugnis. Selbst bei völlig unterschiedlichen Produktenamen kann es aber zu einem Eingriff in den Schutzbereich kommen, wenn charakteristische Elemente der Verpackung, Form oder des Behältnisses der geschützten Ursprungsbezeichnung übernommen werden und es zu einer unzulässigen Täuschung bzw. Irreführung der Abnehmer kommen kann. Ob die Täuschungs- bzw. Irreführungsgefahr separat zu prüfen ist oder ob sich die Täuschungs- bzw. Irreführungsgefahr bereits indirekt aus der Übernahme der charakteristischen Elemente ergibt, lässt sich jedoch weder dem Entscheid des EuGH noch dem Entscheid des Bundesgerichtes einwandfrei entnehmen.