Der Sampling-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs: Wie gewonnen, so zerronnen

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Florian Schmidt-Gabain

Im Jahr 1997 haben Moses Pelham und Martin Haas das Stück «Nur mir» komponiert. Im gleichen Jahr wurde es mit der Sängerin Sabrina Setlur als Hauptinterpretin aufgenommen. Produzentin des Tonträgers ist die Pelham GmbH.

Die Aufnahme von «Nur mir» enthält ein zwei Sekunden langes Sample aus einer Aufnahme aus dem Jahr 1977 des Stücks «Metall auf Metall» der Band «Kraftwerk». Die Produzenten der Aufnahme sind die Bandmitglieder Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben. Komponiert wurde «Metall auf Metall» von Ralf Hüttner.

Über die Rechtmässigkeit der Verwendung des Samples in «Nur mir» ist ein Rechtsstreit entbrannt, der bereits vor zwanzig (!) Jahren seinen Anfang nahm. «Kraftwerk» klagte beim Landgericht Hamburg darauf, dass «Nur mir» nicht mehr verkauft werden dürfe und Schadenersatz zu zahlen sei – und hatte (vorerst) Erfolg, da das Landgericht die Klage guthiess. Was dann folgte, kann ohne Weiteres als Gerichtsodyssee bezeichnet werden: Der Fall ging zwei Mal bis zum deutschen Bundesgerichtshof und sogar einmal bis zum Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege eines Vorlageverfahrens vorgelegt worden. Am 29. Juli 2019 hat der EuGH seine Entscheidung gefällt. Doch damit ist der Fall natürlich noch nicht beendet. Nun ist nämlich zum dritten Mal der Bundesgerichtshof an der Reihe. Seine Aufgabe ist es, die Entscheidung des EuGH für den Fall von «Metall auf Metall» zu konkretisieren. Wenn der Bundesgerichtshof sich also nicht zu lange Zeit lässt, gibt es nun Schlag auf Schlag Recht auf Recht.

Der Bundesgerichtshof stellte dem EuGH unter anderem folgende zwei Vorlagefragen:

«1. Liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 vor, wenn seinem Ton- | träger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden?

4. Wird ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 für Zitatzwecke genutzt, wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk oder ein fremder sonstiger Schutzgegenstand genutzt wird?»

Im Weiteren wird die Beantwortung der Vorlagefragen wiedergegeben und besprochen.

Die erste Vorlagefrage hat der EuGH im Urteilsdispositiv wie folgt beantwortet:

«Art. 2 Buchst. C der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers aus dieser Bestimmung, die Vervielfältigung seines Tonträgers zu erlauben oder zu verbieten, ihm gestattet, sich dagegen zu wehren, dass ein Dritter ein – auch nur sehr kurzes – Audiofragment seines Tonträgers nutzt, um es in einen anderen Tonträger einzufügen, es sei denn, dass dieses Fragment in den anderen Tonträger in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form eingefügt wird.»

Kurz gesagt bedeutet dies, dass Sampling auch bei sehr kurzen Samples ausgeschlossen ist, ausser das Sample werde geändert und sei beim Hören nicht wiedererkennbar. Damit die Verwendung eines Samples zulässig ist, muss also eine doppelte Voraussetzung erfüllt sein:

• –
  Änderung des verwendeten Samples und
• –
  Nichtwiedererkennbarkeit des veränderten Samples beim Hören

Das bedeutet, dass die Verwendung eines Samples in nichtveränderter Form per se unzulässig ist. Ob es beim Hören wiedererkennbar ist, spielt keine Rolle. Umgekehrt nützt die blosse Veränderung des Samples nichts, wenn beim Hören des neuen Songs dennoch erkennbar bleibt, dass ein Sample einer bestehenden Aufnahme benutzt wurde.

Dass das Sampling beim Vorliegen dieser Voraussetzungen erlaubt sei, begründet der EuGH mit der Kunstfreiheit.

Auf den ersten Blick scheint man dadurch klare Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Samplings zu haben. Bei genauerem Hinschauen wird die Klarheit allerdings eingetrübt.

Die erste Frage, die sich stellt, ist, was «sehr kurz» bedeutet. Oder anders ausgedrückt: Gibt es eine, wenn auch sehr kurze, Mindestlänge, ab welcher Sampling problematisch ist, oder ist für die Verwendung jedes auch noch so kurzen Samples grundsätzlich die Zustimmung des Produzenten notwendig? Der EuGH hat sich hierzu nicht ausdrücklich geäussert. Sicher ist, dass Samples, die zwei Sekunden lang sind, von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof erfasst sind, da das streitige Sample aus «Metall auf Metall» zwei Sekunden lang ist. Darüber, ob auch kürzere Samples darunter fallen, muss gemutmasst werden. Bei 1,5 Sekunden ist man vielleicht noch versucht zu sagen, dass der Unterschied zu zwei Sekunden nicht gross ist. Aber was ist bei einer Sekunde? Prozentual ist man hier um 50 % niedriger als bei zwei Sekunden. Absolut beträgt der Unterschied aber nur gerade eine Sekunde. Immerhin besteht Klarheit, dass Samples von zwei Sekunden und länger die Voraussetzungen der Änderung und der Nichtwiedererkennbarkeit erfüllen müssen.

Bei diesen Voraussetzungen angelangt, muss auf weitere Klarheitstrübungen hingewiesen werden. Zum einen ist unklar, was man tun muss, damit ein Sample als verändert gilt. Zum anderen stellt sich die Frage, wer zur Bestimmung der Nichtwiedererkennbarkeit der massgebliche Hörer ist: Eine Durchschnittsperson, ein Musiker oder gar eine Maschine? Es braucht nicht näher erläutert zu werden, dass dies von grosser Bedeutung ist, da ein Musiker und erst recht eine Maschine die Verwendung eines veränderten Samples viel eher erkennen werden als eine Durchschnittsperson.

Was die nötige Veränderungshandlung betrifft, wird man wohl jede noch so kleine Veränderung als genügend gelten lassen müssen. Sei dies die Anwendung eines Filters, die Dehnung oder Stauchung der Abspielzeit oder die Löschung einer Spur.

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Die vierte Vorlagefrage hat der EuGH im Urteilsdispositiv wie folgt beantwortet:

«Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass der Begriff ‹Zitate› in dieser Bestimmung keine Situation erfasst, in der das zitierte Werk nicht zu erkennen ist.»

Diese Antwort lässt einen – betrachtet man sie isoliert – ohne grosse Erkenntnisgewinne zurück. Dies ändert sich, wenn man sich die Begründung der Antwort näher anschaut. Besonders interessant sind die folgenden Ausführungen des EuGH:

«Zum Sinn des Begriffs ‹Zitat› nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ist festzustellen, dass die wesentlichen Merkmale eines Zitats darin bestehen, dass ein Werk oder ganz allgemein ein Auszug aus einem Werk von einem Nutzer, der nicht dessen Urheber ist, genutzt wird, um Aussagen zu erläutern, eine Meinung zu verteidigen oder eine geistige Auseinandersetzung zwischen dem Werk und den Aussagen des Nutzers zu ermöglichen, so dass der Nutzer eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme für Zitate berufen will, das Ziel verfolgen muss, mit diesem Werk zu interagieren, wie der Generalanwalt in Nr. 64 seiner Schlussanträge ausgeführt hat.

Insbesondere kann, wenn der Schöpfer eines neuen musikalischen Werks ein Audiofragment (Sample) nutzt, das einem Tonträger entnommen und beim Hören des neuen Werks wiedererkennbar ist, die Nutzung dieses Audiofragments je nach den Umständen des Einzelfalls ein ‹Zitat› im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 unter Berücksichtigung von Art. 13 der Charta darstellen, sofern die Nutzung zum Ziel hat, mit dem Werk, dem das Audiofragment entnommen wurde, in dem in Rn. 71 des vorliegenden Urteils genannten Sinne zu interagieren, und sofern die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d erfüllt sind. [Mit diesen Voraussetzungen ist gemeint, dass die Quelle des Zitats anzugeben ist.]»

Der EuGH hält in der Urteilsbegründung dafür, dass Sampling eine Form des Zitierens darstellen kann, sofern das Sample als solches erkennbar ist. Das Zitatrecht schafft also neben der erwähnten auf der Kunstfreiheit beruhenden Änderungsausnahme eine zweite Ausnahme, wann die Verwendung von Samples trotz der grundsätzlichen Unzulässigkeit erlaubt ist. Die Zitatausnahme ist dabei exakt komplementär zur Änderungsausnahme, da eine Berufung auf das Zitatrecht gerade voraussetzt, dass das Sample erkennbar bleibt, was bei der Änderungsausnahme gerade nicht der Fall sein darf.

Wann Sampling als Zitieren betrachtet werden kann, ist nach dem EuGH-Urteil freilich völlig unklar. Denn das Ziel zu haben, mit dem ursprünglichen Werk zu interagieren, mit ihm in eine geistige Auseinandersetzung zu treten, ist ein höchst unbestimmter Rechtsbegriff, der selbst einige – oder eher viele – zusätzliche geistige Auseinandersetzungen mit dem Zitatbegriff nötig machen wird. Eine Prise Klarheit erhält die Zitat-Ausnahme wenigstens dadurch, dass sie zwingend verlangt, dass die Quelle des Samples angegeben wird.

Als Fazit lässt sich ziehen: Wie gewonnen, so zerronnen. Machte es zuerst den Anschein, als stellte der EuGH-Entscheid der Musikbranche aufgrund der ersten Ausnahme, die zum zustimmungslosen Sampling berechtigt, eine einigermassen brauchbare Handhabe zur rechtlichen Beurteilung des Samplings zur Verfügung, verlor der EuGH-Entscheid mit der zweiten Ausnahme jede Praxistauglichkeit. Ob ein Produzent vor der Verwendung von Samples aus seinen Aufnahmen geschützt ist, dürfte nach dem Urteil des EuGH in Sachen «Metall auf Metall» unklarer sein denn je.

Der «Metall auf Metall»-Entscheid ist aus der Sicht der Produzenten gefallen. Das heisst, der EuGH hat geprüft, wann die Verwendung eines Samples die Rechte des Herstellers eines Tonträgers (Produzentenrechte) verletzt. Nicht geprüft hat er hingegen, wann die Verwendung eines Samples die Rechte von Urhebern verletzt.

Der Hauptpunkt des Entscheids, wonach auch die Verwendung sehr kurzer Samples aus einer Aufnahme grundsätzlich die Zustimmung des Produzenten benötigt, kann nicht ohne weiteres auf die Situation der Urheber übertragen werden. Das heisst, es lässt sich nicht verallgemeinert sagen, dass auch die Verwendung sehr kurzer Ausschnitte aus einem geschützten Musikstück grundsätzlich immer die Zustimmung des Urhebers verlangt. Anders als das Produzentenrecht, das sich auf eine technisch einmalige Aufnahme bezieht, bezieht sich das Urheberrecht nämlich auf eine Abfolge von Tönen, die in den mannigfachsten Formen auftreten kann (als Notenblatt, gesungen, auf Gitarre gespielt etc.). Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht schon vor, wenn eine beliebig kurze Tonabfolge eines geschützten Werks verwendet wird, sondern erst, wenn die verwendete Tonabfolge mit Sicherheit erkennen lässt, welches das verwendete Ursprungsmusikstück ist bzw. die verwendete Tonabfolge als Werkteil selbständig geschützt ist. Wenn es sich also nicht um eine überaus spezielle Tonabfolge handelt, wird sie eine gewisse Länge an Tönen oder Zeit erreichen müssen, damit eine eindeutige Zuordnung erfolgen kann. Im Unterschied dazu kann eben ein Sample aus einer Aufnahme, mag es noch so kurz sein, aufgrund der technischen Einzigartigkeit der Aufnahme | stets der Ursprungsaufnahme zugerechnet werden.

Was hingegen auf die Situation der Urheber übertragen werden kann, ist die Ausnahme der «geistigen Auseinandersetzung». Das heisst, wer eine Tonabfolge verwendet, die erkennbar einem anderen Musikstück entnommen ist, kann auf die Zustimmung des Urhebers verzichten, wenn er mit der Verwendung in eine «geistige Auseinandersetzung» mit dem anderen Musikstück tritt. Auch für Urheber stiftet der EuGH somit Verwirrung. Es wäre wünschenswert gewesen, hätte er sich mit dem «Metall auf Metall»-Fall nicht nur aus geistiger, sondern auch aus praktischer Sicht auseinandergesetzt.

Ebenso wie die Urheber und Produzenten verfügen auch die ausübenden Künstler über ein Vervielfältigungsrecht. Ob das Sampling grundsätzlich in das Vervielfältigungsrecht des ausübenden Künstlers eingreift, hängt davon ab, ob man die durch den ausübenden Künstler erbrachte Darbietung (sie ist der Schutzgegenstand) nur als Ganzes oder auch in seinen Teilen schützt. Hierüber herrscht – nicht nur in der Schweiz – Uneinigkeit. Eine weitere Diskussion der Frage, ob der ausübende Künstler gegen Sampling geschützt ist, muss hier deshalb aus Platzgründen unterbleiben.

Das Urteil des EuGH ist zur Rechtslage in der EU ergangen. Wie sieht die parallele Situation dazu in der Schweiz aus? Gerichtsentscheidungen zum Thema gibt es nicht, doch hat sich Poto Wegener der Thematik angenommen. Er vertritt die Ansicht, dass bei der unveränderten Übernahme von «Einzeltönen oder sehr kurzen Tonfolgen» eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Produzenten zu verneinen sei. Erst bei «unbearbeiteten längeren Werksequenzen» sei von einer unzulässigen Vervielfältigung auszugehen. Wegener begründet seine Ansicht damit, dass es das Ziel des Vervielfältigungsrechts des Produzenten sei, diesen vor der Nachproduktion von Tonträgern, vor Piraterie zu schützen. Das Sampling sehr kurzer Tonfolgen stelle aber keine Nachproduktion dar und treffe den Produzenten nicht in seinen wirtschaftlichen Interessen.

Wegener vertritt also die genau gegenteilige Position des EuGH. Dies macht die Rechtsanwendung für den Praktiker nicht einfacher und garantiert viele weitere geistige Auseinandersetzungen mit dem Thema.

Was das Zitatrecht anbelangt, dürfte eine Analogie zum EuGH-Entscheid, zumindest rein auf den Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 URG abgestützt, nicht offensichtlich sein. Dennoch sollte man es nicht ausschliessen, dass man durch Sampling zitiert. Auch hier wird noch einiges an rechtswissenschaftlicher Arbeit zu leisten sein, um ein wenig mehr Klarheit zu erlangen.