EuGH: Framing unter Umgehung von technischen Schutzmassnahmen

Isabel Gabert-Pipersberg

Der Vielzahl der EuGH-Urteile zum Recht der öffentlichen Wiedergabe können zwei Tatbestandsmerkmale entnommen werden, die stets kumulativ vorliegen müssen. Das Gericht fordert zum einen, dass eine «Handlung der Wiedergabe» eines Werkes vorliegt und zum anderen, dass diese Wiedergabe «öffentlich» ist.

Der EuGH legt den Begriff der Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie in ständiger Rechtsprechung weit aus und sieht dabei jede Übertragung geschützter Werke unabhängig von den eingesetzten technischen Mitteln oder Verfahren als Wiedergabe an.

Der Begriff der Öffentlichkeit enthält eine quantitative und eine qualitative Komponente. Dabei verlangt die quantitative Komponente vom Öffentlichkeitsbegriff eine «unbestimmte Zahl potentieller Adressaten» und zudem eine «ziemlich grosse Anzahl von Personen», wobei der EuGH hier keine konkrete Zahl festlegt und das Kriterium der «ziemlich grossen Anzahl von Personen» auch bei Existenz einer sukzessiv-kumulativen Öffentlichkeit als erfüllt ansieht. Bei der qualitativen Komponente hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung zwischen folgenden zwei Varianten unterschieden: Entweder wird ein geschütztes Werk unter Einsatz eines «neuen technischen Verfahrens», das sich vom bisher verwendeten Verfahren unterscheidet, wiedergegeben oder die Wiedergabe erfolgt für ein «neues Publikum». Anders als die quantitativen Komponenten müssen diese Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt sein. In den letzten Jahren musste sich der EuGH mehrfach damit auseinandersetzen, ob durch Links, Framing oder Uploads eine Wiedergabe unter Einsatz eines «neuen technischen Verfahrens» oder für ein «neues Publikum» erfolgt. Zur Technik des Framing ist am 9. März 2021 erneut ein EuGH-Urteil ergangen, auf das im Folgenden näher eingegangen wird.

Neben den Merkmalen der «Handlung der Wiedergabe» und der «Öffentlichkeit» der Wiedergabe berücksichtigt der EuGH weitere Kriterien, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Diese möchte das Gericht daher einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anwenden, weil sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Mass vorliegen können. Hierunter fallen der «Erwerbszweck» eines Nutzers, der eine Wiedergabehandlung vornimmt, wobei das Handeln zu Erwerbszwecken jedoch keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe ist, und das Merkmal der «Aufnahmebereitschaft des Publikums». Hierbei ist allerdings nicht klar, ob der EuGH dem Kriterium der «Aufnahmebereitschaft des Publikums» eine eigenständige Bedeutung beimisst.

Klägerin ist die «Stiftung Preußischer Kulturbesitz» (SPK), die Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist. Die DDB bietet eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Dabei verlinkt die DDB auf ihrer Website digitalisierte Inhalte, die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Die DDB selbst speichert dabei nur Vorschaubilder, sog. Thumbnails. Wenn eines dieser Vorschaubilder angeklickt wird, gelangt der Nutzer auf eine entsprechende Objektseite der DDB mit einer vergrösserten Version des jeweiligen Vorschaubildes (Auflösung 440 × 330 Pixel). Wird wiederum dieses vergrösserte Vorschaubild angeklickt oder die Lupenfunktion genutzt, erscheint im Vordergrund eine nochmals vergrösserte Abbildung des Vorschaubilds in maximaler Auflösung (800 × 600 Pixel). Durch das Anklicken der Schaltfläche «Objekt beim Datengeber anzeigen» wird direkt auf die Website der zuliefernden Einrichtung verlinkt. Da einige der Vorschaubilder urheberrecht | lich geschützt sind, möchte die SPK einen Lizenzvertrag mit der Beklagten abschliessen.

Beklagte ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst), die für Rechtsinhaber der bildenden Kunst und der Lichtbild- und Filmwerke einschliesslich ähnlicher Werke tätig ist. Zweck der VG Bild-Kunst ist die treuhänderische Wahrnehmung und Abrechnung von Rechten und Vergütungsansprüchen an nach den §§ 2 Abs. 1 Nrn. 3–7, 4 sowie 72 UrhG geschützten Werken. Die VG Bild-Kunst macht den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der SPK über die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern davon abhängig, dass eine Bestimmung in den Vertrag aufgenommen wird, nach der sich die Klägerin verpflichtet, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Massnahmen gegen Framing der im Portal der DDB angezeigten Vorschaubilder durch Dritte anzuwenden.

Es geht hierbei also hauptsächlich um eine digitale Vervielfältigung in Form von Vorschaubildern geschützter Werke. Dabei besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass die von der SPK geplante Veröffentlichung von Vorschaubildern, die aus im Katalog der VG Bild-Kunst aufgeführten, urheberrechtlich geschützten Werken stammen, eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie ist und folglich einer Erlaubnis des Rechtsinhabers bedarf.

Die SPK hielt solche Vertragsbedingungen aufgrund der urheberrechtlichen Regelungen nicht für angemessen. Sie erhob daher vor dem Landgericht Berlin Klage auf Feststellung, dass die VG Bild-Kunst verpflichtet sei, der SPK eine Lizenz zu erteilen, ohne diese von der Bedingung der Implementierung derartiger technischer Massnahmen abhängig zu machen. Das Landgericht Berlin wies diese Klage als unzulässig ab, denn das Gericht war der Auffassung, die Klägerin stelle dem Gericht eine allgemeine, abstrakte Rechtsfrage, deren Beantwortung nicht Aufgabe des Zivilgerichts sei. Gemeint war damit die Frage nach der Zumutbarkeit der «Implementierung von technischen Schutzmassnahmen» für die sich das Landgericht Berlin als nicht zuständig ansah.

Die SPK ging in Berufung vor das Kammergericht Berlin, das das Urteil des Landgerichts Berlin aufhob. Das Kammergericht Berlin war nicht der Auffassung, dass die Klage auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage abziele, sondern vielmehr auf die Feststellung des Bestehens eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Das Gericht entschied zudem, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Bibliotheken nicht davon abhängig machen darf, dass die Bibliotheken, hier also die DDB, durch technische Massnahmen Framing und Embedding auf Drittseiten verhindern. In Übereinstimmung mit der bisherigen EuGH-Rechtsprechung stellte das Kammergericht Berlin ferner klar, dass durch Framing kein neues Publikum erreicht werde. Dies gelte auch dann, wenn eine Begrenzung des Zugriffs auf das urheberrechtlich geschützte Werk erst auf der nachgelagerten Ebene der Anschlussnutzung eingreift, nachdem dieses Werk bereits mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Hieraufhin hat wiederum die VG Bild-Kunst Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, um damit ihren auf Abweisung der Feststellungsklage gerichteten Antrag weiter zu verfolgen. Der BGH ist der Auffassung, dass eine unter Umgehung von technischen Schutzmassnahmen erfolgende Einbettung von Vorschaubildern in die Internetseiten Dritter im Wege des Framing eine Wiedergabe ggü. einem neuen Publikum darstellt. Trotzdem hat der BGH das Verfahren bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH ausgesetzt, denn der Erfolg der Revision hänge nach Auffassung des Gerichts von der Beantwortung einer unionsrechtlich klärungsbedürftigen Frage ab. Der BGH legt dem EuGH daher folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: «Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?».

Der EuGH hat daraufhin entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie so auszulegen ist, dass die Einbettung eines urheberrechtlich geschützten und der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Rechtsinhabers auf einer anderen Website frei zugänglich gemachten Werkes in die Website eines Dritten im Wege der Framing-Technik dann eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn diese Einbettung unter Umgehung von durch den Rechtsinhaber getroffenen oder veranlassten Schutzmassahmen gegen das Framing erfolgt.

Das Gericht differenziert bei der Beantwortung der Vorlagefrage zwischen Sachverhalten, bei denen der Zugang zu einem urheberrechtlich geschützten Werk keinen diesen Zugang beschränkenden Massnahmen unterliegt und solchen, bei denen der Zugang durch technische Massnahmen beschränkt wird. Unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung führt der EuGH aus, dass die Technik des Framing grundsätzlich eine Handlung der Wiedergabe darstelle, weil diese Technik bewirkt, dass der angezeigte Gegenstand sämtlichen potenziellen Nutzern der betreffenden Website zugänglich gemacht wird. Hierin spiegelt sich das grundsätzlich weite Verständnis «der Handlung der Wiedergabe» des EuGH wieder. Aus der früheren Rechtsprechung ergebe sich aber auch, dass durch Framing kein «neues Publikum» erreicht wird. Denn die Technik des Framing erfolge nach demselben technischen Verfahren wie das Verfahren, das bereits zur öffentlichen Wiedergabe des geschützten Werks verwendet wurde.

Das Kriterium des «neuen Publikums» wurde zuletzt durch das «Córdoba»-Urteil vom EuGH konkretisiert. Hiernach gilt ein Publikum, an das der Urheber als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubt hat, nicht gedacht hat, als «neues Publikum». Fehlt es an beschränkenden Massnahmen, hat der Rechtsinhaber, indem er sein Werk der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht hat oder eine Zugänglichmachung erlaubt hat, nach Auffassung des EuGH von Beginn an an sämtliche Internetnutzer als Publikum gedacht. Der Rechtsinhaber hat dadurch auch zugestimmt, dass Dritte ohne seine Erlaubnis Handlungen der Wiedergabe dieses Werks, somit eben auch Linking oder Framing, vornehmen. Daher stelle Framing keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie dar.

Allerdings wendet der EuGH diese Grundsätze – m.E. zu Recht – im aktuellen Urteil nicht auf Fälle an, in denen der Rechtsinhaber bei der Veröffentlichung seines Werks von Anfang an Massnahmen eingeführt oder veranlasst hat, die den Zugriff auf das Werk beschränken. Dabei sind wirksame technische Massnahmen i.S.v. Art. 6 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie zur Wahrung der Rechtssicherheit und des ordnungsgemässen Funktionieren des Internets nach Auffassung des EuGH die einzige Möglichkeit, den Zugangs zu einem Werk zu beschränken. Denn ohne derartige Massnahmen sei es schwierig zu überprüfen, ob der Rechtsinhaber das Framing seines Werks verhindern wollte. Hierin wird eine medienspezifische Zugangsregel gesehen, die dem Rechtsinhaber eine Kooperations- und Handlungslast auferlegt. Möchte der Rechtsinhaber Anschlussnutzungen des Werkes ausschliessen, muss er technische Schutzmassnahmen einsetzen und den Widerspruch gegen weitere Nutzungen medienspezifisch kommunizieren.

In Übereinstimmung mit der Einschätzung des Generalanwalts Szpunar und unter Bezugnahme auf das «Córdoba»-Urteil stellt der EuGH klar, dass das Publikum, an das der Rechtsinhaber gedacht hat, als er der ursprünglichen Wiedergabe seines Werkes auf einer Website zugestimmt hat, allein aus Nutzern dieser Website besteht, und eben nicht auch aus Nutzern jener Website, in die das Werk später ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers im Wege der Framing-Technik eingebettet wurde, oder aus anderen Internetnutzern. Demzufolge stellt die Einbettung eines urheberrechtlich geschützten und der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Rechtsinhabers auf einer anderen Website frei zugänglich gemachten Werks in eine andere Website im Wege der Technik des Framings unter Umgehung von Schutzmassnahmen gegen ebensolches Framing eine «Zugänglichmachung dieses Werkes für ein neues Publikum» dar. An der Beurteilung ändert auch nicht, dass Hyperlinks, ob in Form von Links oder Framing, für das gute Funktionieren des Internets erforderlich sind – worauf der EuGH in früheren Urteilen immer wieder abgestellt hat –, und dieses wiederum für die Freiheit der Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit nach Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU besonders bedeutsam ist. Vielmehr könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Rechtsinhaber, selbst wenn er seine Werke mit beschränkenden Massnahmen gegen Framing geschützt hat, jeder Handlung der öffentlichen Wiedergabe der Werke durch einen Dritten zugunsten aller Internetnutzer zugestimmt hat. Denn dies verstiesse gegen das ausschliessliche, sich nicht erschöpfende Recht des Rechtsinhabers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke nach Art. 3 Abs. 1 und 3 InfoSoc-Richtlinie zu erlauben oder zu verbieten.

Der BGH hat sich dem Urteil des EuGH angeschlossen und ebenfalls festgestellt, dass die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Website verfügbaren Werks in die Website eines Dritten im Wege des Framing einen Eingriff in das Recht der öffentlichen Wiedergabe nach § 15 UrhG darstellt, wenn die Einbettung unter Umgehung der vom Rechtsinhaber getroffenen oder veranlassten Schutzmaßnahmen gegen eben dieses Framing erfolgt. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen. Mit Blick auf die nun erneut vorzunehmende Beurteilung des Sachverhalts weist der BGH das Berufungsgericht darauf hin, dass nicht auf das Interesse einzelner, mit dem Framing durch Dritte einverstandene Urheber, sondern auf die typische, auf Rechtswahrung gerichtete Interessenlage der von der Beklagten vertretenen Urheberrechtsinhaber abzustellen sei.

Bereits im Jahr 2014 hat sich der EuGH in der «BestWater»-Entscheidung mit der Technik des Framing beschäftigt und entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Werks in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik bei gleichem Publikum alleine keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie darstellt. Durch die Technik des Framing werde kein neues Publikum erreicht. Sofern ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist respektive der Nutzer durch das Framing geführt wird, frei zugänglich ist, sei nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, dass die Urheber bei der Einwilligung zu dieser Wiedergabe an alle Nutzer des Internets als Publikum gedacht haben. In dieser Einschätzung wurde die Tendenz des EuGH gesehen, Verweise zwischen Websites grösstenteils als urheberrechtsneutral einzustufen.Links und Framing sind nach dieser Auffassung des EuGH urheberrechtlich gleich zu behandeln. Beide Techniken werden – im Gegensatz zum Upload – als mittelbarer Eingriff und damit als grundsätzlich privilegiert eingestuft.

Im Nachgang zur «BestWater»-Entscheidung wurde diese Gleichbehandlung von Linking und Framing kritisiert, weil Framing zu einer dem Upload vergleichbaren Intensität der Nutzung führe. Vielleicht auch aufgrund dieses Kritikpunkts hat der Generalanwalt Szpunar in seinem Schlussantrag zur Rechtssache «VG Bild-Kunst» vorgeschlagen, zwischen anklickbaren Links, einschliesslich solcher, die Framing verwenden, und automatischen Links zu unterscheiden. Denn es könne zwar angenommen werden, dass Rechtsinhaber an anklickbare Links gedacht haben, als sie die Zugänglichmachung im Internet erlaubt haben; es könne von dem Rechtsinhaber aber nicht verlangt werden, dass er automatische Links duldet. Daher schlägt der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vor, «zu entscheiden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass die Einbettung von urheberrechtlich geschützten Werken, die der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte auf anderen Websites frei zugänglich gemacht worden sind, in eine Webseite in der Weise, dass diese Werke automatisch, ohne weiteres Zutun des Nutzers auf dieser Seite bei deren Öffnen angezeigt werden, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung darstellt». Trotz dieser Kritik und der Einschätzung des Generalanwalts hält der EuGH auch in dem aktuellen Urteil an der Gleichstellung von Linking und Framing fest. Aber schon beim Urteil in der Rs. «BestWater» hatte der EuGH die freie Zugänglichkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks als Voraussetzung für die Privilegierung von Linking und Framing angesehen. Denn bei einem frei zugänglichen Werk sei nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, dass die Urheber bei der Einwilligung zu dieser Wiedergabe an alle Nutzer des Internets als Publikum gedacht haben. Die aktuelle Entscheidung, dass Framing von mit Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemachten Werken nur dann eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn das Framing unter Umgehung von durch den Rechtsinhaber getroffenen Schutzmassnahmen erfolgt, überrascht daher nicht und fügt sich nach Auffassung von Grünberger «nahtlos» in die EuGH-Rechtsprechung zur Technik des Linkings ein.

Auch vor dem Hintergrund des vorangegangenen «Córdoba»-Urteils scheint diese Einschätzung des Sachverhalts m.E. konsequent. Hier hatte der EuGH entschieden, dass das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf eine andere Website als die, auf der das Foto ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers wiedergegeben wurde, als Zugänglichmachung des Fotos für ein neues Publikum zu bewerten ist. Begründet wird dies damit, dass das Publikum, an das der Urheber gedacht hat, als er die Wiedergabe seines Fotos auf der ursprünglichen Website (Reiseportal) erlaubt hat und auf der das Foto dann ursprünglich veröf | fentlicht wurde, nur aus den Nutzern des Reiseportals und nicht aus den Nutzern anderer Websites oder sonstigen Internetnutzern besteht. Der Upload eines Fotos ohne Zustimmung des Urhebers auf eine andere Website stellt damit eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG dar, die ausschliesslich dem Urheber vorbehalten ist. Das Foto war auf dem Reiseportal frei zugänglich. Wenn das Gericht nun das Zugänglichmachen eines Werkes durch Framing unter Umgehung von technischen Schutzmassnahmen, die das Framing gerade verhindern sollen, nicht als Wiedergabe für ein neues Publikum eingestuft hätte, wäre dies m.E. inkonsequent, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Framing zu einer dem Upload vergleichbaren Intensität der Nutzung führt.

Linking und Framing hatte der EuGH bislang auch deshalb privilegiert, weil beide Techniken für ein gutes Funktionieren des Internets unerlässlich seien. Dieses Argument scheint im vorliegenden Sachverhalt nicht mehr vorrangig zu sein. Wichtiger ist es, dass das ausschliessliche, sich nicht erschöpfende Recht des Rechtsinhabers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke nach Art. 3 Abs. 1 und 3 InfoSoc-Richtlinie zu erlauben oder zu verbieten, geschützt wird.

Dogmatisch ist das Urteil nicht unumstritten. Während Ohly hierin eine weitere Annäherung an eine Einwilligungsdogmatik sieht, ist Grünberger der Auffassung, dass die Einwilligungsdogmatik hier nicht weiterhelfe, und dass Fälle des Linkings mit einer medienspezifisch zu formulierenden Zugangsregel gelöst werden könnten und auch müssten. Aus Sicht der Rechtsinhaber wird das Urteil positiv bewertet, weil es den Rechtsinhabern erlaube, ihre Werke frei zugänglich auf Websites zu veröffentlichen und dennoch von den Betreibern der jeweiligen Website die Implementierung von Framing verhindernden Schutzmassnahmen zu verlangen.