EuGH: Urheberrechtsschutz ungeachtet technischer Funktionalität

| Fabian Wigger

Brompton Bicylce Ltd, eine Gesellschaft englischen Rechts, verkauft seit 1987 ein von ihrem Gründer, S.I., entworfenes Falt-Fahrrad. Dieses – einst auch patentrechtlich geschützte – Brompton-Fahrrad kann drei unterschiedliche Positionen einnehmen: eine gefaltete Position, eine entfaltete Position und eine Zwischenposition, die «es dem Fahrrad ermöglicht, auf dem Boden im Gleichgewicht zu bleiben». Get2Get vermarktet ein dem Brompton-Fahrrad sehr ähnliches Falt-Fahrrad (das «Chedech-Fahrrad»), das diese drei Positionen ebenfalls einnehmen kann.

S.I. und Brompton klagen beim belgischen Tribunal de l’entreprise de Liège gegen Get2Get auf Feststellung, dass die Chedech-Fahrräder das Urheberrecht von Brompton und die Urheberpersönlichkeitsrechte von S.I. verletzen, sowie auf Unterlassung. Get2Get argumentiert zu seiner Verteidigung, das Erscheinungsbild des Chedech-Fahrrads sei dadurch bedingt, dass es die drei unterschiedlichen Positionen einnehmen könne. Es sei daher höchstens dem Patentschutz, nicht aber dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Brompton entgegnet, die drei Positionen könnten auch durch andere Formen umgesetzt werden als jene, die dem Brompton-Fahrrad von S.I. verliehen worden sind. Folglich sei die Form des Brompton-Fahrrads urheberrechtlich geschützt.

Das belgische Gericht hatte Zweifel daran, ob dieses von Brompton vorgetragene Argument mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Zweifel gründeten insbesondere darin, dass der EuGH unlängst im designrechtlichen Entscheid «Doceram» festgehalten hatte, für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschliesslich durch dessen technische Funktion bedingt sind, sei ausschlaggebend, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Nicht entscheidend sei derweil, ob alternative Gestaltungsmöglichkeiten bestanden hätten. Um zu klären, ob bzw. inwieweit diese designrechtliche Rechtsprechung auf das Urheberrecht übertragen werden kann, hat das belgische Gericht dem EuGH dahingehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

20Mit seinen beiden Fragen, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wis | sen, ob die Art. 2–5 RL 2001/29 dahin auszulegen sind, dass der in diesen Artikeln vorgesehene Urheberrechtsschutz auf ein Erzeugnis Anwendung findet, dessen Form, zumindest teilweise, zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist.

21Gemäss den Art. 2–5 RL 2001/29 sind Urheber davor geschützt, dass ihre Werke ohne ihre Zustimmung vervielfältigt, öffentlich wiedergegeben und öffentlich verbreitet werden.

22Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Begriff «Werk» zwei Bestandteile. Zum einen muss es sich um ein Original handeln, das eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers ist, und zum anderen muss eine solche Schöpfung zum Ausdruck gebracht werden (vgl. in diesem Sinne EuGH vom 12. September 2019, C-683/17, Rn. 29 und 32, «Cofemel», sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

23Was den ersten Bestandteil angeht, kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Gegenstand erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (EuGH vom 12. September 2019, C-683/17, Rn. 30, «Cofemel», und die dort angeführte Rechtsprechung).

24Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist und folglich urheberrechtlich geschützt werden kann (vgl. in diesem Sinne EuGH vom 12. September 2019, C-683/17, Rn. 31, «Cofemel», und die dort angeführte Rechtsprechung).

25Hinsichtlich des zweiten in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten Bestandteils hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff «Werk» im Sinne der RL 2001/29 zwangsläufig einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraussetzt (EuGH vom 12. September 2019, C-683/17, Rn. 32, «Cofemel», und die dort angeführte Rechtsprechung).

26Daraus ergibt sich, dass ein Gegenstand, der der Voraussetzung der Originalität genügt, auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn seine Schaffung durch technische Erwägungen bestimmt wurde, sofern dies seinen Urheber nicht daran hindert, seine Persönlichkeit in diesem Gegenstand widerzuspiegeln, indem er freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt.

27Insoweit ist hervorzuheben, dass das Kriterium der Originalität nicht von den Komponenten eines Gegenstands erfüllt werden kann, die nur von ihrer technischen Funktion gekennzeichnet sind, da sich u.a. aus Art. 2 WCT ergibt, dass sich der Urheberrechtsschutz nicht auf Gedanken erstreckt. Gedanken bzw. Ideen urheberrechtlich zu schützen, liefe nämlich darauf hinaus, zum Schaden des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung Ideen zu monopolisieren (vgl. in diesem Sinne EuGH vom 2. Mai 2012, C-406/10, Rn. 33 und 40, «SAS Institute»). Ist der Ausdruck dieser Komponenten jedoch durch ihre technische Form vorgegeben, sind die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung einer Idee so beschränkt, dass Idee und Ausdruck zusammenfallen (vgl. in diesem Sinne EuGH vom 22. Dezember 2010, C-393/09, Rn. 48 und 49, «grafische Benutzeroberflächen»).

28Somit ist zu untersuchen, ob das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Faltrad ein Werk darstellen kann, das den von der RL 2001/29 vorgesehenen Schutz geniesst, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Fragen des vorlegenden Gerichts nicht den zweiten in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten Bestandteil betreffen, da dieses Fahrrad mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar erscheint, sondern den ersten Bestandteil.

29Im vorliegenden Fall ist die Form, die dieses Fahrrad aufweist, zwar offensichtlich zur Erreichung eines genauen technischen Ergebnisses erforderlich, nämlich der Eignung dieses Fahrrads, drei Positionen einzunehmen, von denen eine es ermöglicht, das Fahrrad auf dem Boden im Gleichgewicht zu halten.

30Gleichwohl ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu untersuchen, ob dieses Fahrrad trotz dieses Umstands ein aus einer geistigen Schöpfung entspringendes Originalwerk darstellt.

31Wie in den Rn. 24, 26 und 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, ist dies nicht der Fall, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen oder nur einen so beschränkten Raum gelassen haben, dass die Idee und ihr Ausdruck zusammenfallen.

32Auch wenn hinsichtlich der Form eines Gegenstands eine Wahlmöglichkeit besteht, kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass dieser Gegenstand zwangsläufig unter den Begriff «Werk» im Sinne der RL 2001/29 fällt. Um zu bestimmen, ob dies tatsächlich der Fall ist, obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob die in den Rn. 22 bis 27 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

33Ist die Form des Erzeugnisses ausschliesslich durch seine technische Funktion bedingt, wäre dieses Erzeugnis nicht nach dem Urheberrecht schutzfähig.

34Folglich ist es, um festzustellen, ob das betroffene Erzeugnis nach dem Urheberrecht schutzfähig ist, Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob der Urheber des Erzeugnisses mit der Wahl von dessen Form seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, indem er freie und kreative Entscheidungen getroffen und das Erzeugnis dahin gehend gestaltet hat, dass es seine Persönlichkeit widerspiegelt.

35In diesem Kontext, und da bloss die Originalität des betroffenen Erzeugnisses zu beurteilen ist, lässt die Existenz anderer möglicher Formen, mit denen das gleiche technische Ergebnis erreicht werden kann, zwar darauf schliessen, dass eine Wahlmöglichkeit besteht, ist aber für die Beurteilung der Frage, von welchen Faktoren sich der Schöpfer | in seiner Wahl leiten hat lassen, nicht ausschlaggebend. Auch kommt es im Rahmen dieser Beurteilung nicht auf den Willen des angeblichen Rechtsverletzers an.

36Das Vorhandensein eines früheren und inzwischen ausgelaufenen Patents in der Ausgangsrechtssache sowie die Wirksamkeit der Form zur Erreichung des gleichen technischen Ergebnisses wären nur dann zu berücksichtigen, wenn es möglich wäre, aufgrund dieser Aspekte die Erwägungen zu Tage zu fördern, die bei der Wahl der Form des betreffenden Erzeugnisses berücksichtigt wurden.

37In jedem Fall ist es für die Beurteilung der Frage, ob das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Faltrad eine eigenständige Schöpfung und somit urheberrechtlich geschützt ist, Aufgabe des vorlegenden Gerichts, alle einschlägigen Aspekte des vorliegenden Falles zu berücksichtigen, wie sie bei der Ausgestaltung dieses Gegenstands vorlagen, und zwar unabhängig von äusseren und nach der Schaffung des Erzeugnisses aufgetretenen Faktoren.

38Folglich ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Art. 2–5 RL 2001/29 dahin auszulegen sind, dass der in diesen Artikeln vorgesehene Urheberrechtsschutz auf ein Erzeugnis Anwendung findet, dessen Form, zumindest teilweise, zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, wenn es sich bei diesem Erzeugnis um ein aus einer geistigen Schöpfung entspringendes Originalwerk handelt, weil der Urheber des Werkes mit der Wahl der Form des Erzeugnisses seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft, so dass diese Form seine Persönlichkeit widerspiegelt. Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen, ob dies der Fall ist.

[…]

Sachverhalt und Vorlagefragen hätten dem EuGH Gelegenheit geboten für grundsätzliche Ausführungen zur Natur technischer Hervorbringungen, zu den potentiell innovationshemmenden Auswirkungen eines überschiessenden Urheberrechtsschutzes oder zum Verhältnis zwischen dem Urheber- und dem Patentrecht. In der recht kurzen Urteilsbegründung klingen diese Themen jedoch höchstens am Rande an. Der EuGH beschränkt sich auf eine punktuelle Präzisierung der von ihm in den vergangenen Jahren entwickelten Grundsätze zum unionsrechtlichen Werkbegriff.

Gemäss diesen Grundsätzen setzt der Urheberrechtsschutz einerseits Originalität (erfüllt, wenn eine Formgebung «die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt, indem sie dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt») und andererseits Identifizierbarkeit («einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand») voraus. Im Urteil «Cofemel» hielt der Gerichtshof fest, dass die genannten Schutzvoraussetzungen auch für Werke der angewandten Kunst gelten und dass eine Formgebung dem Urheberrechtsschutz somit grundsätzlich auch dann zugänglich ist, wenn sie einem Gebrauchszweck dient. Dies bestätigt der EuGH nun spezifisch mit Bezug auf technisch mitgeprägte Formgebungen. Zwar kann eine zu erfüllende technische Funktion den Gestaltungsspielraum für den Urheber ebenso limitieren wie ein anderer Gebrauchszweck. Doch sind diese Einschränkungen nicht zwingend dergestalt, dass sie «freie kreative Entscheidungen» und damit den Urheberrechtsschutz von vornherein ausschliessen. Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Formgebung vollständig durch die technische Funktion bzw. den Gebrauchszweck diktiert würde, sodass darin «Idee und Ausdruck zusammenfallen».

Ein Spielraum, der «freie kreative Entscheidungen» gestattet, ist somit eine notwendige, jedoch keine hinreichende Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz. Der EuGH betont nämlich – noch stärker als im Urteil «Cofemel» – dass der Urheberrechtsschutz nur dann greifen kann, wenn der bestehende Gestaltungsspielraum auch tatsächlich für «freie kreative Entscheidungen» genutzt wurde. Entsprechend kann aus vorliegendem Entscheid – und auch aus dem Urteil «Cofemel» – kein Bekenntnis des EuGH zu tiefen urheberrechtlichen Schutzanforderungen abgeleitet werden.

Wie schon im Cofemel-Entscheid hält sich der EuGH bedeckt mit spezifischen Kriterien, die bei der Anwendung der urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen zu berücksichtigen sind. Dem Vorhandensein abgelaufener Patente misst er nur, aber immerhin einen gewissen Indiziencharakter bei, wenn daraus Rückschlüsse auf die Wahl der Formgebung gezogen werden können. Irrelevant seien derweil «äussere und nach der Schaffung des Erzeugnisses aufgetretene Faktoren». Somit könne es bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit auch nicht auf den Willen eines angeblichen Verletzers ankommen.

| Diese vom EuGH für das Unionsrecht gemachten Ausführungen decken sich insofern mit der Praxis zum Schweizer Urheberrecht, als auch hier erkannt ist, dass Formgebungen, die auch technische Funktionen erfüllen, dem Urheberrechtsschutz zugänglich sind. Voraussetzung, dass der Schutz im Einzelfall greift, ist, dass der Urheber seinen – ungeachtet der technischen Sachzwänge bestehenden – Gestaltungsspielraum in kreativer Manier genutzt hat. Nach der kritisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist davon im Zweifelsfall aber nicht auszugehen.

Hervorzuheben ist, dass sich der EuGH – im Gegensatz zum Schweizer Bundesgericht – nicht den dogmatischen Fauxpas leistet, die Schutzanforderungen im Einzelfall umso tiefer anzusetzen, je enger der vom Urheber vorgefundene Gestaltungsspielraum ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Urteil «Cofemel», dass der EuGH den Urheberrechtsschutz im Bereich der angewandten Kunst – gerade aufgrund des regelmässig limitierten Gestaltungsspielraums – eher als Ausnahme denn als Regel betrachtet.

Auch nach schweizerischer Auffassung sind die Schutzvoraussetzungen anhand der Umstände zum Zeitpunkt der Schöpfung zu beurteilen. Irrelevant sind deshalb auch hierzulande später verwirklichte Sachverhalte, wie der Wille eines mutmasslichen Verletzers oder der Umstand, dass Werke als Ausführungsformen in Patenten oder Patentanmeldungen Erwähnung finden. Dass aus dem Bestand oder Nicht-Bestand des Patentschutzes keine Schlüsse in Bezug auf den Urheberrechtsschutz gezogen werden können, ergibt sich sodann – auch nach schweizerischem Verständnis – bereits daraus, dass die beiden Schutzrechte für ihren jeweiligen Schutzgegenstand an ganz unterschiedliche Abstraktionsergebnisse anknüpfen. Im Zentrum des patentrechtrechtlichen Schutzes steht die ausführbare technische Lehre, also quasi eine «Idee». Derweil fokussiert das Urheberrecht konzeptionell auf die sinnlich wahrnehmbare Formgebung, während die gegebenenfalls dahinter stehende Idee oder Information grundsätzlich frei sein soll.