EuGH Urteil vom 3. März 2022, Rs. C-421/20

Stefan J. Schröter

Die vom EuGH zu beurteilenden Fragen des Vorabentscheidungsverfahrens haben ihren Ursprung in der von der GGV vorgesehenen Möglichkeit zur Durchsetzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern am Ort der Verletzungshandlung. Der Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters hat nach den Zuständigkeitsregelungen des Art. 82 GGV nämlich die Wahl, ob er eine Verletzung seines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für das gesamte Gebiet der Europäischen Union am Sitz des Beklagten (Art. 82 Abs. 1 GGV), oder wenn der Beklagte keinen Sitz in der EU hat, an seinem eigenen Sitz, respektive am Sitz des EUIPO in Alicante, wenn weder der Beklagte noch der Kläger einen Sitz in der EU haben, oder nach Art. 82 Abs. 5 GGV am Verletzungsort in einem einzelnen (oder mehreren) EU-Mitgliedstaat geltend machen will. Da die GGV für Folgeansprüche auf das nationale Rechte verweist, ergeben sich wie vorliegend verschiedene Anknüpfungspunkte, wenn Verletzungshandlungen in mehr als einem EU-Mitgliedstaat begangen wurden oder dort Auswirkungen haben.

In seinem Urteil vom 3. März 2022 setzte sich der EuGH konkret mit der Frage auseinander, ob die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO im Sinne des Urteils vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, «Nintendo/Big Ben», ausgehend vom «schadensbegründenden Ereignis») auch auf Klagen anzuwenden ist, die jeweils auf Verletzungshandlungen gerichtet sind, die im Sinne von Art. 82 Abs. 5 GGV im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begangen worden sind oder drohen.

Der EuGH verneint dies und legt dar, dass eine solche Praxis zu einer unnötigen Verkomplizierung des Verfahrens führen würde, die in der Rom II-VO festgelegten Ziele der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit missachten sowie dem Schutzlandprinzip entgegenstehen würde.

Das Urteil des EuGH beruht auf zwei Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Rs. C-421/20).

BMW hatte in Deutschland vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eine Verletzungsklage gegen Acacia erhoben, da BMW der Auffassung war, dass der Vertrieb |bestimmter Felgen durch Acacia in Deutschland sein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze. Das angerufene Gericht erklärte sich nach Art. 82 Abs. 5 GGV für zuständig. Acacia machte u.a. geltend, dass die fraglichen Felgen unter die Ausnahmebestimmung des Art. 110 GGV (Ersatzteilklausel) fielen und somit keine Verletzung vorliege.

Erstinstanzlich wurde Acacia vom Landgericht Düsseldorf auf Unterlassung der von BMW gerügten Verletzungshandlungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verurteilt und wandte auf die von BMW geltend gemachten Folgeansprüche (Schadenersatz, Auskunftserteilung, Belegherausgabe, Rechnungslegung, Herausgabe zum Zweck der Vernichtung) deutsches Recht an – dies gestützt auf Art. 8 Abs. 2 ROM II-VO.

Acacia legte beim vorlegenden Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung ein und vertrat – neben der Bestreitung des Verletzungsvorwurfs – die Ansicht, dass auf die von BMW geltend gemachten Folgeansprüche italienisches Recht anwendbar sei.

Das vorlegende Gericht hatte keine Zweifel, dass sich die Zuständigkeit aus Art. 82 Abs. 5 GGV ergebe und dass Acacia die von BMW behauptete Verletzungshandlung begangen habe bzw. sich nicht auf Art. 110 GGV berufen könne. Ungeklärt blieb jedoch die von der Beklagten aufgeworfene Frage, welches Recht auf die (allfälligen) Folgeansprüche von BMW anzuwenden sei. Dies sei nach der Auffassung des vorlegenden Gerichts entscheidend für den Ausgang des Rechtsstreits – zumindest in Bezug auf die Belegherausgabe und die Rechnungslegung.

Die Unsicherheit des vorlegenden Gerichts rührte aus dem erwähnten Urteil «Nintendo/Big Ben». Danach ist – der auch vorliegend für die Bestimmung des anwendbaren Rechts relevante – Art. 8 Abs. 2 ROM II in dem Sinne auszulegen, dass unter der Formulierung «das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Verletzung begangen wurde», der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist. Dieses sei vorliegend in Italien eingetreten, da die streitgegenständlichen Erzeugnisse von Italien aus nach Deutschland geliefert wurden. Hingegen seien die im Ausgangsverfahren umstrittenen rechtsverletzenden Erzeugnisse in Deutschland vertrieben worden und auch Gegenstand einer entsprechenden Internetwerbung gewesen.

Im Vorabentscheidungsverfahren des EuGH geht es damit im Wesentlichen um die Bestimmung des Rechts, das im Fall einer auf Art. 82 Abs. 5 GGV gestützten Verletzungsklage auf die Folgeanträge anzuwenden ist.

Zu beachten ist, dass je nach mit der Verletzungsklage verbundenem Folgeantrag zu unterscheiden ist: Anträge auf Schadensersatz sowie auf Erteilung von Auskünften über die Schadenshandlungen zum Zweck der Bestimmung des Schadens fallen unter Art. 88 Abs. 2 GGV, gemäss welchem die mit solchen Anträgen befassten Gerichte in Fragen, die nicht durch die GGV beantwortet werden, ihr nationales Recht einschliesslich ihres internationalen Privatrechts anwenden.

Die Herausgabe zum Zweck der Vernichtung der nachgeahmten Erzeugnisse fällt hingegen unter Art. 89 Abs. 1 lit. d. GGV, nach welchem sich in der GGV bestimmte Sanktionen – zu welchem die Herausgabe zwecks Vernichtung gehört – nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaates (einschliesslich des internationalen Privatrechts), in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen, richten.

Das vorlegende Gericht ersucht in diesem Zusammenhang um die Auslegung von Art. 88 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV in Bezug auf die Tragweite dieser Bestimmungen für den Fall, dass Handlungen nur in einem einzigen Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen.

Der EuGH formuliert die Vorlagefrage so: Es gilt zu klären, ob Art. 88 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV dahin auszulegen sind, dass die zuständigen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, die mit einer Verletzungsklage nach Art. 82 Abs. 5 GGV wegen im Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaats begangener oder drohender Verletzungen befasst sind, die mit einer solchen Klage verbundenen Folgeanträge auf der Grundlage des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem diese Gerichte ihren Sitz haben, prüfen müssen.

Im Zusammenhang mit der hier zentralen Verletzungsklage nach Art. 82 Abs. 5 GGV ist Art. 83 Abs. 2 GGV zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung ist ein nach Art. 82 Abs. 5 GGV angerufenes Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht ausschliesslich für die Entscheidung über Verletzungshandlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat – vorliegend also nur die in Deutschland begangenen Verletzungshandlungen. Art. 82 Abs. 5 GGV sieht somit einen alternativen Gerichtsstand zu Art. 82 Abs. 1 bis 4 GGV vor und soll es dem Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters |ermöglichen, eine oder mehrere Klagen zu erheben, die jeweils speziell die im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaates begangenen oder drohenden Verletzungen betreffen.

Die vom deutschen Gericht nach Art. 82 Abs. 5 GGV als zulässig erachtete Klage betrifft den Vertrieb bestimmter Erzeugnisse durch Acacia in diesem Mitgliedstaat. Die Verletzungshandlungen bestehen zum einen darin, dass den Verbrauchern in Deutschland diese Erzeugnisse über Internetwerbung zum Verkauf angeboten werden, und zum anderen, dass diese Erzeugnisse in Deutschland in den Verkehr gebracht wurden. Die Tatsache, dass Acacia die diesen Handlungen geltenden Entscheidungen und Massnahmen in einem anderen Mitgliedstaat (Italien) getroffen bzw. ergriffen hat, steht der Erhebung einer solchen Klage jedoch nicht entgegen.

Da in dieser Konstellation das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht nur über die Handlungen entscheidet, die vom Beklagten in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts begangen worden sind oder drohen, ist gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV auf Anträge auf Herausgabe zwecks Vernichtung das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar. Gleiches gilt gemäss Art. 88 Abs. 2 GGV auch auf die Anträge auf Schadenersatz, Auskunftserteilung, Belegherausgabe und Rechnungslegung. Das internationale Privatrecht ist dabei jeweils integrierter Bestandteil des anwendbaren Rechts i.S.d. vorgenannten Artikels.

Daher sind auch Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO, Art. 88 Abs. 2 und 89 Abs. 1 lit. d GGV in diesem Zusammenhang auszulegen. In der vorliegenden Konstellation, in welcher sich die begangene oder drohende Verletzung auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Staates beschränkt, kann Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO jedoch nicht dahin aufgefasst werden, dass er sich auf die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats bezieht. Auch wenn sich nicht ausschliessen lässt, dass das streitgegenständliche Gemeinschaftsgeschmacksmuster ebenfalls in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten verletzt wurde, sind diese etwaigen Verletzungen jedenfalls nicht Gegenstand des nach Art. 82 Abs. 5 GGV anhängig gemachten Rechtstreits.

Wenn die Formulierung «das Recht des Staates […], in dem die Verletzung begangen wurde» jedoch dahin ausgelegt würde, dass damit ein Staat bezeichnet wird, in dem zwar Verletzungshandlungen begangen wurden, die jedoch nicht Gegenstand des fraglichen Rechtsstreits sind, würden die in der Rom II-VO genannten Ziele der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit missachtet. Im Übrigen wäre auch der allgemein anerkannte Grundsatz der lex protectionis nicht gewahrt.

Zusammenfassend antwortet der EuGH auf die Vorlagefragen, dass Art. 88 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV und Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO dahin auszulegen sind, dass die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, die mit einer Verletzungsklage nach Art. 82 Abs. 5 GGV wegen im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begangener oder drohender Verletzungshandlungen befasst sind, die mit dieser Klage verbundenen Folgeanträge auf Schadenersatz, Auskunftserteilung, Belegherausgabe, Rechnungslegung und Herausgabe auf der Grundlage des Rechts desjenigen Mitgliedstaats prüfen müssen, in dessen Hoheitsgebiet die Handlungen begangen worden sind oder drohen; dies ist bei einer nach Art. 82 Abs. 5 GGV erhobenen Klage das Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Gerichte ihren Sitz haben.

Die Entscheidung des EuGH und die damit einhergehende Begründung überzeugt. So ist die vorliegende Ausgangssituation klar von derjenigen im Urteil «Nintendo/Big Ben» zu unterscheiden. Letztere war dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen einer einzigen Klage demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen vorgeworfen wurden.

Die Auslegung des EuGH im Urteil «Nintendo/Big Ben», nach welcher unter der Wendung «Recht des Staates […], in dem die Verletzung begangen wurde» nach Art. 8 Rom II-VO, der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, vermag zu gewährleisten, dass auf alle Folgeanträge einer nach Art. 82 Abs. 1 bis 4 GGV erhobenen Verletzungsklage nur ein nationales Recht anwendbar ist, wobei eine solche Klage dem angerufenen Gericht gemäss Art. 83 Abs. 1 GGV erlaubt, über in jedem Mitgliedstaat begangene Handlungen zu entscheiden.

Diese Auslegung darf jedoch nicht pauschal auf Fälle übertragen werden, in denen der Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sich bewusst für eine oder mehrere Klagen entscheidet, die jeweils auf nationale Verletzungshandlungen gerichtet sind. Dadurch würde der eigentliche Zweck dieser Bestimmung – als alternativer Gerichtsstand für Klagen, die jeweils speziell die im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaates begangenen oder drohenden Verletzungen betreffen – unterlaufen werden und es käme zu einer unnötigen Verkomplizierung solcher Kla|gen. So müssten die Gerichte jeweils prüfen, ob in einem anderen als dem von der Klage betroffenen Mitgliedstaat eine ursprüngliche Verletzungshandlung begangen worden ist und gegebenenfalls das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwenden, obwohl weder dieser andere Mitgliedstaat noch die ursprüngliche Verletzungshandlung den entsprechenden Rechtsstreit betrifft.

Auch die Gefahr, dass Folgeanträge zu einer Verletzungsklage mit demselben Gegenstand im Rahmen verschiedener Verfahren auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsvorschriften geprüft werden, besteht dadurch nicht, da der Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Bezug auf dieselben Verletzungshandlungen nicht mehrere auf Art. 82 Abs. 5 GGV und auf die anderen Absätze dieses Artikels gestützte Klagen nebeneinander erheben kann. Insofern ist das Urteil des EuGH nachvollziehbar und zu begrüssen.