Der Einfluss des EU-Rechts auf das schweizerische Kartellrecht

Patrik Ducrey | Monique Sturny

Monique Sturny

Die rechtsvergleichende und weitgehend rechtshistorische Dissertation behandelt eine Frage ausführlich und abschliessend, nämlich den Einfluss des europäischen auf das schweizerische Wettbewerbsrecht. Diese Frage war bisher nur bruchstückhaft angesprochen in den jeweiligen Botschaften des Bundesrates zur Änderung des Kartellgesetzes, in der Rechtsprechung sowie in der Lehre.

Die Dissertation beginnt mit einer Darstellung des Kartellrechtsverständnisses vor und nach Erlass des Kartellgesetzes von 1962. Dem Leser wird eindrücklich vor Augen geführt, dass damals Kartelle in der Schweiz als grundsätzlich zulässig und für die Volkswirtschaft als nützlich angesehen worden sind. Der Gesetzgeber hat sich mit dem Kartellgesetz von 1962 auch bewusst auf andere und von ausländischen Vorbildern (EU, USA, D) abweichende Konzepte der Kontrolle von Kartellen geeinigt. In KMU-Kreisen hat man bisweilen heute noch den Eindruck, dass diese permissive Haltung gegenüber Kartellen nicht überall definitiv überwunden ist. Die Darstellung der Geschichte des schweizerischen Kartellrechts ist – anders als bei anderen Dissertationen zum Kartellrecht – hilfreich für die Lektüre der weiteren Kapitel der Dissertation.

Im gleichen Kapitel II. prüft die Autorin in der Folge den Einfluss des EU-Kartellrechts auf die Revisionen von 1985, 1995, 2003 und die im September 2014 gescheiterte Revision. Dabei ist insbesondere der Paradigmawechsel mit der Revision von 1995 ausführlich beschrieben. Nach dem Nein des Schweizer Volkes zu einem Beitritt der Schweiz zum EWR ist das Kartellgesetz innert kurzer Zeit mit dem Ziel der EU-Kompatibilität revidiert worden. Die alten Konzepte mit der wohlwollenden Haltung gegenüber Kartellen sind in dieser Zeit ohne grosse Widerstände seitens der Wirtschaft über Bord geworfen worden. Die Revision von 2003 mit der Einführung direkter Sanktionen und einer Bonusregelung war in den Augen der Autorin hauptsächlich auf eine weitere Annäherung des schweizerischen an das europäische Recht ausgerichtet. Dies kann sie der im September 2014 gescheiterten Revision nicht attestieren, da diese Instrumente im KG verankern wollte, die nicht EUkompatibel sind (z.B. den Lieferzwang ausländischer Hersteller in Art. 7a KG).

Im Kapitel III. prüft die Autorin die generelle Eignung des EU-Kartellrechts für die Schweiz. Sie vergleicht dabei die wettbewerbspolitischen Zielsetzungen der beiden Rechtsordnungen und die Wettbewerbspolitik in kleinen Volkswirtschaften im Vergleich zu derjenigen in der Schweiz. Dieses Kapitel enthält viele interessante und bisher so nicht vorgebrachte Überlegungen zur Annäherung des schweizerischen an das europäische Wettbewerbsrecht. Der Leser vermisst jedoch ein Fazit zu diesen Überlegungen, ob das EU-Recht nun für die Schweiz geeignet ist oder nicht.

Insgesamt handelt es sich um eine Arbeit, die sich sehr eingehend und in verständlicher Sprache mit der bisherigen schweizerischen Kartellrechtsgesetzgebung im Vergleich zum EU-Wettbewerbsrecht befasst. Nicht behandelt wird der Einfluss des EU-Kartellrechts auf die Rechtsprechung der schweizerischen Wettbewerbsbehörden (z.B. die Rezeption der europäischen Regeln im Bereich des Online-Handels im Entscheid «Electrolux/V-Zug» der WEKO vom 11. Juli 2011, RPW 2011, 372 ff., 377, Rz. 35). Dies hätte den Rahmen der Arbeit wohl gesprengt. Und erst nach dem Abschluss der Dissertation ist das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vom 17. Mai 2013 vom Parlament ratifiziert worden (in Kraft getreten am 1. Dezember 2014). In dessen einleitenden Erwägungen wird Folgendes attestiert: «… unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Systeme der Union und der Schweiz für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf denselben Grundsätzen beruhen und vergleichbare Vorschriften enthalten.» Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bestätigt damit nachträglich die Erkenntnisse der Autorin in ihrer Dissertation.

Prof. Dr. Patrik Ducrey, Bern