Giulia Mara Meier, Die Exklusivlizenz

Patrick Krasukopf | Carolin Ehrentraut

Typischerweise werden Immaterialgüterrechte in Form eines Lizenzvertrags verwertet. Besonders attraktiv wirken Exklusivlizenzen, die eine vertragliche Zusicherung des Lizenzgebers darstellen, keine weiteren Lizenzen für dasselbe Immaterialgüterrecht zu vergeben und dieses Immaterialgüterrecht auch nicht selbst zu verwenden. Die Grenze der Zulässigkeit dieser Exklusivlizenzen bestimmt sich aus dem Lizenzkartellrecht. Die vorliegende Dissertation nimmt eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen von Exklusivlizenzen im Lichte der europäischen und schweizerischen Gesetzgebung und Rechtsprechung vor.

Die Arbeit gliedert sich in drei Hauptteile sowie eine zusammenfassende Schlussbetrachtung. Der erste Teil bildet die Grundlage für das weitergehende Verständnis, indem zentrale Begriffe wie die Exklusivlizenz geklärt werden. In diesem Zusammenhang geht die Autorin auf die einzelnen Möglichkeiten der räumlichen, zeitlichen oder sachlichen Beschränkung einer Exklusivlizenz ein. Ausserdem stellt die Autorin die Vor- und Nachteile einer solchen Exklusivlizenz einander gegenüber. Eine Exklusivlizenz ermöglicht es dem Lizenzgeber zwar generell höhere Einnahmen zu generieren und die Markterschliessung, Herstellung, den Vertrieb und das Marketing zu vereinfachen, bringt aber eine nicht zu unterschätzende hohe gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Lizenzgeber und -nehmer mit sich. Anschliessend an die Begriffserklärungen analysiert die Autorin die Stellung von Lizenzverträgen im Kartellrecht anhand von historisch gewachsenen Theorien. Meier pflichtet dabei der Komplementaritätsthese bei, gemäss welcher das Immaterialgüter- und das Kartellrecht beide die Förderung von Innovationen mit unterschiedlichen Funktionen zum Ziel haben. Sie führt aus, dass dem Lizenzvertrag dabei aber eine ambivalente Stellung zukommt: Er kann wettbewerbsfördernd wirken, indem Informationen verbreitet werden, die sonst möglicherweise durch den Inhaber des Immaterialgüterrechts nicht verwertet werden würden. Hingegen können Lizenzverträge ebenso Absprachen zur Marktabschottung darstellen. Meier sieht darin die Herausforderung, eine geeignete Balance zwischen Rechtssicherheit in Bezug auf kartellrechtlich relevante Abredetypen und Flexibilität im Hinblick auf ökonomische Auswirkungen im Einzelfall zu finden. In dieser Analyse ist ihr zuzustimmen.

Im zweiten Teil der Dissertation wird der Fokus auf das Lizenzkartellrecht der Europäischen Union gelegt. Meier schlussfolgert nach einer ersten Analyse, dass das Europäische Kartellrecht seinen Schwerpunkt auf die Verhinderung von Gebietsschutz und die Verhinderung von Markenabschottung legt, um den Binnenmarkt zu verwirklichen. Anschliessend richtet die Autorin ihren Blick auf die Entstehungsgeschichte der Technologietransfer-Grundverordnung der EU, der TT-GVO. Weiter gibt Meier einen Überblick über die normativen Ansätze im europäischen Lizenzkartellrecht. Dabei setzt sie sich kritisch mit den für das europäische Lizenzkartellrecht aufgestellten Theorien auseinander, stimmt letztlich aber nur der Theorie der materiellen Wettbewerbsbeschränkung zu. Auf den folgenden Seiten wird die kartellrechtliche Ausgangslage für Exklusivlizenzen, unter anderem anhand von drei beispielhaften Fällen (Maissaatgut, Football Association Premier League und Karen Murphy und grenzüberschreitender Zugang zu Pay-TV) in der EU betrachtet. Anschliessend evaluiert die Dissertation Exklusivlizenzen im Lichte der TT-GVO und deren Leitlinien. Zu Recht liegt der Schwerpunkt vom zweiten Teil dieser Arbeit auf diesem Kapitel. Als Ausblick beurteilt Meier Exklusivlizenzen im europäischen Recht ausserhalb der Gruppenfreistellung.

Im Anschluss an das EU-Lizenzkartellrecht widmet sich der dritte Teil der rechtlichen Lage in der Schweiz. Meier führt aus, dass im Zusammenhang mit Lizenzkartellrecht ein besonderer Blick auf Art. 3 Abs. 2 KG geworfen werden muss, der rein deklaratorischer Natur ist und eine patentrechtliche lex specialis darstellt. Sie verteidigt dabei die wohl überwiegende Meinung, gemäss welcher Immaterialgüterrechte nicht einfach vom Kartellrecht ausgeklammert wurden, sondern immaterialgüterrechtliche Sachverhalte eben doch unter kartellrechtliche Anforderungen fallen müssen. Im zweiten Kapitel des dritten Teils geht Meier auf unzulässige Wettbewerbsabreden ein. Weil Lizenzverträge den allgemeinen kartellrechtlichen Anforderungen unterliegen, analysiert Meier die Anwendung des Art. 5 KG eingehend. Im Rahmen von diesem Kapitel kommt sie zum Schluss, dass die offene Exklusivlizenz eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 KG darstellt, sofern das quantitative Kriterium in hohem Masse erfüllt ist. Anschliessend prüft Meier in einem weiteren Kapitel den Status quo des schweizerischen Lizenzkartellrechts. |Es ist ihr zuzustimmen, dass das schweizerische Recht im Lizenzkartellrecht wenig ausgebaut ist: So gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt keine spezialgesetzliche Grundlage im Schweizer Recht und auch die TT-GVO ist durch die Gerichtspraxis für nicht anwendbar erklärt worden. Aufgrund dieser Regelungslücke beleuchtet Meier das Potenzial einer lizenzkartellrechtlichen Regelung. Der dritte Teil der Dissertation schliesst mit einem diskussionswürdigen Vorschlag zu einer möglichen lizenzkartellrechtlichen Regelung im Schweizer Recht ab.

Die Autorin könnte in einem separaten Aufsatz der Frage nachgehen, welche Auswirkungen das seit 1. Januar 2022 gesetzlich verankerte Konzept der relativen Marktmacht auf das Lizenzvertragsrecht hat: Die relative Machtmacht erlaubt es nämlich der WEKO nach Art. 4 Abs. 2^bis KG, Marktmacht infolge von Abhängigkeitsverhältnissen anzunehmen. Exklusivlizenzen schaffen letztlich Abhängigkeiten und die Marktmacht stellt gemäss Meier bei Lizenzverträgen einen entscheidenden Faktor für das wettbewerbsschädigende Potenzial dar.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich Meier sehr umfassend und unter Verarbeitung von Behörden- und Gerichtspraxis mit dem Lizenzkartellrecht auseinandersetzt. Die leserfreundliche Herangehensweise und der verständliche Aufbau des Werks sind besonders hervorzuheben. Die Dissertation von Meier kann deshalb jedem empfohlen werden, der sich mit der Thematik von Exklusivlizenzen im Lizenzkartellrecht eingehend auseinandersetzen möchte.