Rolf H. Weber, Stephanie Volz: Fachhandbuch – Wettbewerbsrecht

Patrik Ducrey

Die Neuauflage des Fachhandbuchs Wettbewerbsrecht von Rolf H. Weber und Stephanie Volz reiht sich ein in eine ganze Serie von Neuerscheinungen im Kartellrecht: Basler Kommentar (2021; Herausgeber Amstutz/Reinert), Stämpfli Lehrbuch (2023; Autoren Zäch/Heizmann) und SIWR V/2 (2023; Herausgeber Ducrey/Zimmerli). Es unterscheidet sich jedoch in zwei Punkten von den anderen überarbeiteten Werken, die sich entweder an Studierende richten oder sich wissenschaftlich vertieft mit der Materie auseinandersetzen: Erstens behandelt es das Wettbewerbsrecht in den Dimensionen Kartellrecht und unlauterer Wettbewerb; zweitens ist es kompakter und soll gemäss dem Vorwort des Autors und der Autorin «den Praktikern einen einfachen und leicht verständlichen Überblick über die Materien des Kartell- und Lauterkeitsrechts verschaffen». Diese Ankündigung gelingt Weber/Volz ausgezeichnet, indem sie zwar alle relevanten Fragen behandeln ohne aber auf wissenschaftliche oder dogmatische Auseinandersetzungen einzugehen. Das Werk enthält denn auch viele Beispiele, Praxistipps, grafische Darstellungen, Checklisten und vertiefende Ausführungen auf die Kasuistik der jeweiligen Fragestellung, was es für die Praktikerinnen und Praktiker besonders wertvoll macht.

Hinsichtlich des Aufbaus gehen Weber/Volz im ersten Kapitel einleitend auf den Zweck und die Ausgestaltung des schweizerischen Wettbewerbsrechts ein und behandeln die jeweiligen Anwendungs- und Geltungsbereiche des Kartellgesetzes (KG) und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Im zweiten Kapitel befassen sie sich relativ ausführlich mit der materiellen Ordnung im Kartellrecht und gehen einzeln auf die Tatbestände der unzulässigen Wettbewerbsabreden, des Missbrauchs einer marktbeherrschenden oder relativ marktmächtigen Stellung sowie der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ein. Die einzelnen Tatbestandselemente sind praxisgerecht aufgearbeitet und die neusten Entscheide der WEKO sowie Urteile von Bundesverwaltungs- und Bundesgericht sind eingearbeitet. Bisweilen hätten einzelne Formen von Beschränkungen kompakter bearbeitet werden können, werden doch beispielsweise an drei unterschiedlich Stellen selektive Vertriebssysteme behandelt (S. 105, 117 und 120). Die am 1. Januar 2022 neu in Kraft getretenen Bestimmungen zur relativen Marktmacht werden sowohl begrifflich als auch in Bezug auf den neuen Missbrauchstatbestand der Einschränkung des Bezugs im Ausland (Art. 7 Abs. 2 lit. g KG) zwar erwähnt, aber mangels Kasuistik und angesichts der «mageren» Materialien bleiben die Ausführungen gezwungenermassen oberflächlich.

Besonders kompakt und praxisgerecht ist das dritte Kapitel mit der materiellen Ordnung im Lauterkeitsrecht. Der Praktiker und die Praktikerin finden auf gut 100 Seiten Ausführungen zur Generalklausel sowie zu den zahllosen Grund- und Sondertatbeständen des UWG. Die Behandlung der einzelnen Bestimmungen folgt einem einheitlichen Muster mit Tatbestand, Rechtsfolgen und Abgrenzungen sowie Relevanz und Kasuistik. Dieser Teil ist ein sehr wertvoller Leitfaden für den/die nicht spezialisierte/n Praktiker bzw. Praktikerin.

Das vierte Kapitel widmet sich dem Verfahrensrecht und es werden je die zivilrechtliche, die verwaltungsrechtliche sowie die strafrechtliche Durchsetzung des KG und des UWG dargestellt. Für das UWG am wichtigsten ist das zivilrechtliche Verfahren und für das KG das Verwaltungsverfahren. Ihnen wird entsprechend am meisten Platz eingeräumt, während die übrigen – eher marginalen – Verfahrensarten nur kurz abgehandelt werden. Auch die verfahrensrechtlichen Ausführungen sind kompakt und für den Praktiker/die Praktikerin redigiert. Die Ausführungen zum verwaltungsrechtlichen Kartellverfahren sind – im Gegensatz zur materiellen Ordnung – nicht überall auf der Höhe der Aktualität. So wird beispielsweise bei der Hausdurchsuchung (S. 478 ff.) teilweise auf Literatur aus der Einführungszeit dieses Ermittlungsinstruments verwiesen, die in |der Praxis überholt ist. Hier wäre die Einarbeitung des aktuellen Merkblattes der WEKO «Ausgewählte Ermittlungsinstrumente» sinnvoller gewesen. Generell fällt beim Verwaltungsverfahren nach KG auf, dass der Autor und die Autorin die auf der Website der WEKO publizierten Merkblätter zu Vorabklärung, Untersuchung, einvernehmliche Regelung, Bonusregelung und dem Entscheidprozess vor der WEKO kaum Beachtung schenken. Aus Sicht des Praktikers würde man Hinweise auf diese erwarten. Sie sind jedoch leicht auffindbar und sollten somit ihren Zweck der Transparenz der Verfahren dennoch erfüllen können.

Insgesamt kann Weber/Volz nach der Lektüre bestätigt werden, dass der von ihnen im Vorwort angekündigte Zweck des Werks erfüllt wird und dieses zu Recht die Bezeichnung Fachhandbuch trägt, das dem Praktiker und der Praktikerin bei Fragen zum Kartell- und Lauterkeitsrecht mit Rat zur Seite steht.