Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things
C.H.Beck Verlag, München 2017, XXIV + 538 Seiten, CHF 201,
ISBN 978-3-406-70869-5
Mit dem Internet of Things (IoT) ist es wie Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts beim «Cyber(space)law»: Das Internet war damals im steilen Aufstieg, und wie stets versuchten die ordnungsbewussten und naturgemäss den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen hinterherhinkenden Juristen, das für die meisten neue Phänomen begrifflich einzufangen. Mit dem Slogan «Cyberspace and the Law of the Horse» monierten theorie- und dogmatikversessene Kritiker des Begriffs, es mache keinen Sinn, «Cyberlaw» als eigenständige Rechtsdisziplin zu definieren. Doch die (Rechts-)Wirklichkeit belehrte sie eines Besseren.
Ob nun «Pferderecht», Medien- und Marketing-Hype oder Buzzword – heute sind das IoT sowie die schillernden Begriffe «Digitalisierung» und (jedoch fast ausschliesslich in Deutschland) «Industrie 4.0» allgegenwärtig. Dafür brauchte es einen beinahe explosionsartigen technologischen Fortschritt in den Bereichen Sensorik, (über das Internet funktionierende) Konnektivität und Interoperabilität, der es Dingen («Things») erlaubt, riesige Datenmengen zu erfassen, miteinander zu verbinden und idealerweise daraus neue Erkenntnisse zu extrahieren. Diverse Industriezweige richten ihre Aktivitäten, Geschäftsmodelle sowie Organisationen und Strukturen zunehmend nach den Möglichkeiten und Bedürfnissen des Internet of Things aus. Wenn auch unsere Rechtsordnung weitgehend technologieneutral ist, so beschäftigen sich immer mehr Juristen mit den rechtlichen Problemen der Digitalisierung, sei es auf Konferenzen, im Rahmen von Arbeisgruppen jeglicher Schattierung oder beim Verfassen von Fachliteratur.
Der Zeitpunkt für das Erscheinen des imposanten Rechtshandbuchs von Sassenberg / Faber könnte also nicht besser gewählt sein, und die beiden Herausgeber und ihre über 20 Koautoren beschäftigen sich in dem Werk in beeindruckender Manier mit nahezu allen relevanten Rechtsthemen des IoT.
In den ersten beiden Teilen werden in abstrakter, d. h. branchenunabhängiger Weise der allgemeine rechtliche Rahmen und die sich daraus ergebenden wesentlichen rechtlichen Probleme des IoT bis ins Detail erarbeitet: Einführung in die und Einordnung der Thematik (Iris Henseler-Unger), der Schutz maschinengenerierter Daten (Andreas Sattler), R&D (Thomas Jochheim und David Jahn), Haftungsfragen bei vernetzten und autonomen Systemen (Susanne Wende), Telekommunikationsrecht (Sassenberg und Gerd Kiparski), der Schutz der Daten natürlicher Personen sowie Daten- und IT-Sicherheit (Reto Mantz und Jan Spittka), Wettbewerbs- und Kartellrecht (Jan Paul Marschollek und Martin Sura) und Arbeitsrecht (Kerstin Neighbour).
In Teil 3 werden der Vertragsschluss beim IoT-Rechtsgeschäft (Faber), die Anforderungen im B2C-Bereich (Felix Buchmann) sowie Vertragstypen und -gestaltung (Christian Kuß) beleuchtet. Hier wird anschaulich aufgezeigt, dass viele der durch das IoT entstehenden rechtlichen Herausforderungen durch eine umsichtige Vertragsgestaltung gemeistert werden können. Doch durch den Wandel von Wertschöpfungsketten hin zu eigentlichen Wertschöpfungsnetzwerken sind rechtliche Regelungen nicht bloss ausschliesslich in der direkten Beziehung zwischen zwei Vertragsparteien zu betrachten. Wollen sich alle Beteiligten den maximalen Nutzen an den neuen Technologien sichern und idealerweise einen hohen Grad an Standardisierung in der Vertragsgestaltung erlangen, gilt es vielmehr, den Blick stets auf das ganze Wertschöpfungsnetzwerk zu richten.
Im vierten Teil werden die Charakteristiken diverser Branchen behandelt: Gesundheitswesen («eHealth» – Jörg Schickert und Matthias M. Schweiger), autonome Fahrzeuge («Automotive» – Benjamin von Bodungen), Energiesektor («Smart Grids» – Jan-Hendrik vom Wege und David Reichwein), Versicherungswirtschaft («Insurance» – Henning Schaloske), Elektroindustrie («Smart Factory» – Marschollek und Marc Wirwas) und Bankenwelt («FinTech» – Philipp Weber). Dabei kommen regulatorische wie auch zivilrechtliche Besonderheiten recht ausführlich zur Sprache. All diese von den Autoren praxisnah und daher sehr wertvoll präsentierten Branchen sind bereits mehr oder weniger heftig von der digitalen Transformation erfasst. Diese praktische Erfahrung im Bereich Internet of Things und Industrie 4.0 wird anderen Wirtschaftszweigen den Weg in die Zukunft weisen.
Im letzten, kurzen Teil werden schliesslich die europäischen (Robert Schönau) und US-amerikanischen | (Paul Otto und Brian Kennedy) Perspektiven im Bereich IoT dargestellt. Im vertraglichen Bereich wird mit Spannung auf klärende Judikatur gewartet. Auf regulatorischer Ebene ist die Digitalisierungsinitiative der Europäischen Kommission zu verfolgen.
Zu Recht trägt das Handbuch den Untertitel «Praxisfragen und Perspektiven der digitalen Zukunft», denn es ist ganz klar von Praktikern für Praktiker geschrieben – alle, die sich mit den rechtlichen Aspekten von IoT, Digitalisierung und Industrie 4.0 befassen, werden dieses Werk zur Einführung in die vielfältige Thematik, aber auch zur Vertiefung ihrer Kenntnisse mit Gewinn konsultieren. Den Lesern wird in diesem enorm dynamischen Gebiet aber nicht nur praktische Hilfe geboten, sondern es wird gar ein Ausblick in künftige Tendenzen gewagt.
Speziell hervorzuheben ist auch das grosse gestalterische und systematische Geschick der beiden Herausgeber, ist es ihnen doch gelungen, die enorme inhaltliche Breite des Internet of Things und die daraus resultierende inhaltliche Heterogenität in einer überzeugenden logischen Struktur aufzuarbeiten. Auch die aktuelle Literatur und Rechtsprechung werden flächendeckend und ausführlich zusammengetragen; ein umfangreiches Sachregister erleichtert den Lesern das rasche Auffinden relevanter Themen.
Bei der Fülle der Themen ist es leicht verständlich, dass das bereits umfangreiche Werk nicht jedes Einzelthema bis ins letzte Detail abdecken kann, für eine allfällige Folgeauflage wäre es aber wünschenswert, wenn es noch mehr und v. a. auch IoT-spezifischere Checklisten gäbe. Ebenfalls in einer nächsten Auflage könnte man sich auch noch ausführlich mit den Berührungspunkten von IoT und Blockchain (im vorliegenden Band bloss kurz im Bereich FinTech angeschnitten) und den diversen IoT-Anwendungen in der Rechtsberatungsbranche befassen.
Hinter einem solchen Buch steckt enorm viel Arbeit – und dies allein schon ist den Herausgebern und Autoren hoch anzurechnen. Das Werk wird ein zuverlässiger Begleiter sein für jeden Rechtsanwalt und Unternehmensanwalt, der sich in seiner Beratungspraxis mit den rechtlichen Aspekten der Digitalisierung in unserer Gesellschaft befassen muss.