Neuorganisation der Beschwerdekammern in der Europäischen Patentorganisation

|

Kathrin Klett

• I.
  Einleitung
• II.
  Europäische Patentorganisation nach EPÜ

  • 1.
    Allgemeines und Organe
  • 2.
    Verwaltungsrat
  • 3.
    Patentamt
  • 4.
    Beschwerdekammern als Teil des ­Patentamts
• III.
  Alte und neue Organisation der ­Beschwerdekammern

  • 1.
    Alte Regelung
  • 2.
    Anlass für die Änderung
  • 3.
    Neue Regelung
• IV.
  Unabhängigkeit der ­Beschwerdekammern

  • 1.
    Richterliche Aufgabe der ­Beschwerdekammern ­(kontradiktorisches Verfahren, ­Entscheid über Rechte)
  • 2.
    Unabhängigkeit gegenüber dem ­Verwaltungsrat
  • 3.
    Unabhängigkeit gegenüber dem ­Präsidenten des Patentamts
• V.
  Schlussbemerkung
• –
  Zusammenfassung |  Résumé

Die Gewaltenteilung im Staat ist seit dem genialen französischen Philosophen Montesquieu als Organisationsform zur Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Grundrechte anerkannt. Die Idee der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative hat sich allgemein in den Nationalstaaten durchgesetzt als optimale Regierungsform im System von Checks and Balances. Die Gewaltenteilung gewährleistet namentlich die Unabhängigkeit der Justiz, die ihre Rolle in Staat und Gesellschaft nur wahrnehmen kann, wenn ihre Angehörigen «nur dem Recht verpflichtet» (Art. 191c BV) alle Streitparteien gleichbehandeln:

«L’indépendance des juges est une condition préalable à l’Etat de droit et une garantie fondamentale d’un procès équitable. Les juges sont ‹chargés de décider en dernier ressort de la vie, de la liberté, des droits, des devoirs et des | biens des personnes› (extrait des principes ­fondamentaux des Nations Unies, repris dans la déclaration de Pékin; voir articles 5 et 6 de la Convention européenne des Droits de l’Homme). Leur indépendance n’est pas une pré­roga­tive ou un privilège octroyé dans leur propre intérêt, mais elle leur est garantie dans l’intérêt de la prééminence du droit et de ceux qui recherchent et demandent justice.»

Gewaltenteilung bedeutet zwar nicht Gewaltentrennung: Die Staats­gewalten sind in ihren Funktionen aufeinander angewiesen und aufeinander bezogen: aber sie haben sich gegen­seitig und die Zuständigkeiten der je ­anderen Organe zu respektieren. Das System von «Checks and Balances» als Form der good governance lässt sich sinngemäss auch auf internationale ­Organisationen übertragen. Diese sind als Institutionen organisiert, die – bestimmten Zielen verpflichtet – ihre Aufgabe mehr oder weniger autonom von den Vertragsstaaten erfüllen sollen.

Die Vertragsstaaten haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) nach der Präambel im Bestreben geschlossen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erfindungen zu stärken und den Schutz der Erfindungen durch ein einheitliches Patenterteilungsverfahren und die Schaffung bestimmter einheitlicher Vorschriften für die erteilten ­Patente zu erreichen. Sie haben zu diesem Zweck eine europäische Patentorga­nisation mit Rechtspersönlichkeit geschaffen, die nach Art. 4 EPÜ mit verwaltungsmässiger und finanzieller Selbständigkeit ausgestattet ist und deren Organe

• (a)
  das Europäische Patentamt und
• (b)
  der Verwaltungsrat

  sind.

Art. 4 Abs.3 EPÜ bestimmt:

«Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt durchgeführt, dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht wird.»

Das primäre «(Grund-)Gesetz-gebende» Organ sind die Mitgliedstaaten in den Diplomatischen Konferenzen, die das Übereinkommen revidieren können. Die Gründerstaaten haben auch die Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 erlassen, die nach Art. 164 EPÜ Bestandteil des Übereinkommens bildet, wobei im Konflikt die Vorschriften des EPÜ vorgehen.

Der Verwaltungsrat kann als oberstes Organ der Patentorganisation bezeichnet werden. Er besteht aus je einem Vertreter (bzw. Stellvertreter) jedes Vertragsstaates, und jeder Vertragsstaat verfügt über eine Stimme. Er ist nicht nur nach Art. 4 EPÜ zur Überwachung des Amtes eingesetzt, sondern kann namentlich auch die Ausführungsverordnung (AO) ändern; er erlässt die Finanzordnung, das Personalstatut etc.; er ernennt den Präsidenten des Amts und nach Anhörung des Präsidenten die Vizepräsidenten sowie auf Vorschlag des Präsidenten die Mitglieder der Beschwerdekammern.

Die Leitung des Europäischen Patentamts obliegt dem Präsidenten, der dem Verwaltungsrat gegenüber für die Tätigkeit des Amtes verantwortlich ist. Zu den Leitungsaufgaben des Präsidenten des Europäischen Patentamts gehört nach Art. 10 Abs. 2 EPÜ insbesondere die Vorbereitung des Haushaltsplans und etwaige Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne und deren Aus­führung (lit. d) sowie die jährliche Rechenschaft gegenüber dem Ver­waltungsrat (lit. e); er übt das Weisungsrecht und die Aufsicht über das Personal aus (lit. f ), ernennt die Bediensteten und entscheidet über ihre Beförderung, unter Vorbehalt von Art. 11 EPÜ. Danach werden die Vizepräsidenten nach Anhörung des Präsidenten (2) und die Mitglieder der Beschwerdekammern auf Vorschlag des Präsidenten (3) vom Verwaltungsrat ernannt. Der Präsident des Amts übt die Disziplinargewalt über die nicht in Art. 11 EPÜ genannten Bediensteten aus und kann dem Verwaltungsrat Disziplinarmassnahmen gegenüber den in Art. 11 Abs. 2 und 3 EPÜ genannten Bediensteten vorschlagen. Er kann seine Aufgaben und Befugnisse delegieren.

Die Beschwerdekammern sind als Teil des Verfahrens um die Erteilung von Patenten vorgesehen. Nach Art. 15 EPÜ werden im Europäischen Patentamt für die Durchführung der im Überein- | kommen vorgesehenen Verfahren «Organe im Verfahren» gebildet, zu denen die Beschwerdekammern (lit. f) und eine Grosse Beschwerdekammer (lit. g) gehören. Ihre Zuständigkeiten werden wie diejenigen der anderen ­«Organe im Verfahren» anschliessend näher definiert. So sind die Beschwerdekammern nach Art. 21 EPÜ – in bestimmter Zusammensetzung – für die Prüfung von Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung zuständig. Die Grosse ­Beschwerdekammer ist nach Art. 22 EPÜ zuständig für Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern (a) oder für die Abgabe von Stellungnahmen zu Fragen, die ihr vom Präsidenten des ­Europäischen Patentamts (b) nach Art. 112 EPÜ vorgelegt werden sowie für Entscheidungen nach Art. 112a EPÜ. Für die Mitglieder der Beschwerdekammern sieht Art. 23 EPÜ eine fünfjährige Amtsperiode vor, während der sie nur aus schwerwiegenden Gründen des Amtes enthoben werden können (1), sie dürfen den Instanzen nicht angehören, deren Entscheide sie überprüfen (2), sie sind nicht an ­Weisungen gebunden und «nur diesem Übereinkommen unterworfen» (3); die Verfahrensordnungen der Kammern werden nach Massgabe der Ausführungsordnung erlassen und bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats (4). Art. 24 EPÜ regelt überdies die Ausschliessung und Ablehnung befangener oder vorbefasster Kammermitglieder.

Das EPÜ schreibt vor, dass die Beschwerdekammern Teil des Patentamts bilden; im Unterschied zu natio­nalen Verfassungen sieht das von den (zurzeit 38) Vertragsstaaten verfasste Übereinkommen die Justiz als Organ nicht vor. Die Änderung des EPÜ mit dem Ziel, die Justiz als eigenständiges Organ auszugestalten, wurde in ­einem Entwurf als Grundlage für die Einberufung einer Diplomatischen Konferenz vom 28. Mai 2005 vorgesehen, jedoch nicht weiter verfolgt. Dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes – entsprechend der Regierung im Nationalstaat – obliegt damit nach Art. 10 EPÜ auch die Leitung der Beschwerdekammern. Der Präsident hat zwar kein Weisungsrecht gegenüber deren Mitgliedern, wenn es um konkrete Entscheidungen geht. Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden auch nicht vom Präsidenten ernannt und unterstehen seiner Disziplinargewalt nicht, wenngleich er ein Vorschlagsrecht hat. Aber die Justizorganisation ist administrativ in die Amtsorganisation eingegliedert; nicht nur die finan­zielle und personelle Infrastruktur wird vom Präsidenten des Amtes zur Verfügung gestellt, die Mitglieder der Beschwerdekammern unterstehen auch in personaladministrativen Belangen dem Präsidenten; dieser vertritt mit dem Amt zudem die Beschwerdekammern sowohl gegen aussen als auch gegenüber dem Verwaltungsrat. Die Ausführungsordnung in der bis Mitte 2016 geltenden Fassung sah in Regel 9 eine verwaltungsmässige Gliederung in Generaldirektionen vor, welche den in Art. 15 EPÜ genannten «Organen im Verfahren» für die Erteilung von Patenten entsprechen und je von einem Vizepräsidenten geleitet werden. Immerhin regelte ein Abschnitt der Ausführungsverordnung «Organisation der Beschwerdekammern und der Gros­sen Beschwerdekammer» die amts-interne Justiz so, dass namentlich in Regel 12 ein «Präsidium der Beschwerdekammern» als autonomes Organ vorgesehen war. Dieses setzte sich zusammen aus dem für die Beschwerdekammern zuständigen Vize- | präsidenten als Vorsitzenden und zwölf Mitgliedern der Beschwerdekammern (wovon 6 Vorsitzende). Das Präsidium wird danach von allen Beschwerdekammermitgliedern für die Dauer von zwei Jahren gewählt; es erlässt die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und bestimmt das Verfahren für die Bestimmung seiner Mitglieder und hat gegenüber dem zuständigen Vizepräsidenten beratende Funktion; die Zusammen­setzung der Kammern und die Geschäftsverteilung wird zu Beginn jedes Geschäftsjahres vom Präsidium zu­sammen mit den Vorsitzenden bestimmt. Die ordentlichen Mitglieder der Grossen Beschwerdekammer er­lassen nach Regel 13 AO (in der Fassung vor Mitte 2016) vor Beginn jeden Geschäftsjahres den Geschäftsplan und sie erlassen vor allem die Verfahrensordnung für die Grosse Beschwerdekammer.

Anlass für die nun ohne Änderung der Konvention beschlossene Reorgani­sation bildete ein Urteil der Grossen Beschwerdekammer vom 25. April 2014. Dieses Urteil betraf einen Antrag auf Überprüfung gemäss Art. 112a EPÜ, in der als Verweigerung des rechtlichen Gehörs grob vereinfacht gerügt wurde, die Beschwerdeführerin sei im Laufe des Verfahrens mit neuen Dokumenten konfrontiert worden, ohne dass ihr die notwendig erscheinende Zeit zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme eingeräumt wurde, was wohl darauf zurückzuführen sei, dass Weisungen der Amts­direktion zur raschen Erledigung der Beschwerden das Verhalten der Kammern diktierten. Die Beschwerdeführerin verlangte den Ausstand des Vorsitzenden der Grossen Beschwerdekammer mit der Begründung, als Mitglied der Amtsleitung sei er an der Weisung zur «Effizienz um jeden Preis» beteiligt gewesen. Der Ausstandsgrund wurde von der Grossen Beschwerdekammer anerkannt: Da die Beschwerdekammern nach Regel 9 der Ausführungsverordnung von einem Vizepräsidenten des Amtes geleitet werden, der an der Führung des Amtes beteiligt, gleichzeitig aber auch Präsident der Grossen Beschwerdekammer und Vorsitzender des Präsidiums der Beschwerdekammern ist, erschien der Anschein der Befangenheit des Vorsitzenden der Gros­sen Beschwerdekammer aus objektiven, organisatorischen Gründen als berechtigt.

Der Verwaltungsrat hat am 30. Juni 2016 mehrere Beschlüsse (CA/D 5/16, CA/D 6/16, CA/D 7/16, CA/D 8/16) gefasst, welche – zusammen mit der Übertragung von Befugnissen durch den Präsidenten des Amts an den Präsidenten der Beschwerdekammern – die Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen der Europäischen Patentorganisation stärker zur Geltung bringen sollen. Die Massnahmen – d. h. die Änderungen der Ausführungsverordnung und die Delegation der Befugnisse des Präsidenten – sind unter sich so verknüpft, dass sie zur neuen Organisation der Justiz im Rahmen der Europäischen Patentorganisation führen, die im Resultat grundsätzlich wie folgt aussieht:

• –
  Die Beschwerdekammern werden in einer Beschwerdekammereinheit zusammengefasst, welche aus dem Patentamt räumlich ausgegliedert und von der verwaltungsmässigen Gliederung des Amts gemäss Regel 9 der Ausführungsverordnung ausgenommen und separat normiert wird;
• –
  die Beschwerdekammereinheit untersteht einem Aufsichtsorgan, dem Beschwerdekammerausschuss, der in Bezug auf die Justiz den Verwaltungsrat berät und unterstützt und die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern erlässt. Der Beschwerdekammerausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Verwaltungsrats und drei externen Mitgliedern mit richterlicher Erfahrung;
• –
  die Beschwerdekammereinheit wird geleitet von einem Präsidenten der Beschwerdekammern, der dazu die ihm vom Präsidenten des Europäischen Patentamts übertra- | genen Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt. Die Funktion des Präsidenten wird vom Vorsitzenden der Grossen Beschwerdekammer ausgeübt;
• –
  innerhalb der Beschwerdekammereinheit wird ein autonomes Organ, das «Präsidium der Beschwerdekammern», aus dem ­Präsidenten der Beschwerdekammern und zwölf Mitgliedern der Beschwerdekammern gebildet, das neben der Verfahrensverordnung für seine Wahl vor allem ­einen Verhaltenskodex für die Angehörigen der Beschwerdekammern erlässt;
• –
  die Reform wird ergänzt durch eine «Laufbahnreform für Mit­glieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern» und eine «Bessere Kostendeckung der Beschwerdeverfahren».

Die Funktionsweise der Beschwerdekammern entsprach und entspricht in der «gelebten Wirklichkeit» derjenigen von (Verwaltungs-)Gerichten. Ihre Aufgabe besteht in der Überprüfung von Entscheiden der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilung, der Einspruchsabteilung und der Rechtsabteilung. Ein negativer Entscheid im Patenterteilungsverfahren bedeutet für Patentanmelder endgültig den Rechtsverlust mit Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten; nur erteilte oder aufrechter­haltene Patente können Gegenstand von Nichtigkeits- oder Verletzungs­klagen vor nationalen (oder neu gemeinschaftlichen) Gerichten bilden. Die Beschwerdekammern urteilen damit über vermögenswerte Rechte der Rechtsuchenden. Es gelten die all­gemein anerkannten Grundsätze für gerichtliche Verfahren, und sowohl die Bestellung der zuständigen Spruchkörper wie die konkreten Verfahrensregeln sind in generell abstrakten Normen vorgegeben. Die Beschwerdekammern werden denn auch allgemein als Gerichte anerkannt. Deren Mitglieder haben im Verhältnis zu den Parteien, aber auch gegenüber dem Präsidenten des Amts – dessen erstinstanzliche Entscheide sie überprüfen – sowie gegenüber dem Verwaltungsrat – dessen Aufsicht sich auf die konkreten Urteile nicht beziehen darf – unabhängig zu sein.

Die für Gerichte wesentliche ins­titutionelle Unabhängigkeit ist mit der von der EPÜ vorgegebenen Eingliederung ins Amt unzureichend verwirklicht. Immerhin hat nun die Ausführungsordnung mit der Herauslösung der Beschwerdekammereinheit aus der Amtsführung quasi eine Aufspaltung des Amtes in eine Verwaltungs- und eine Justizeinheit geschaffen. Es fragt sich, wie unabhängig diese vom Verwaltungsrat einerseits und vom Präsidenten des Amts anderseits ist.

Der Verwaltungsrat setzt den Beschwerdekammerausschuss ein. Dieser erlässt – auf Vorschlag des Präsidenten der ­Beschwerdekammern und nachdem der Präsident des Europäischen Patentamts Gelegenheit zur Stellungnahme hatte – die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Grossen Beschwerdekammer. Der Verwaltungsrat wählt den Präsidenten der Beschwerdekammern auf gemeinsamen Vorschlag des Beschwerdekammer-ausschusses und des Präsidenten des Europäischen Patentamts; der Präsident der Beschwerdekammern wird bei seiner Ernennung gleichzeitig auch zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt und übt die Funktion sowohl des Vorsitzenden der Grossen Beschwerdekammer wie des Präsidenten der Beschwerdekammern aus. Der Präsident der Beschwerdekammern untersteht in Ausübung der ihm vom Präsidenten des Amts über­tragenen Befugnisse der Weisungs­befugnis und Disziplinargewalt des Verwaltungsrates, dem gegenüber er sich verantwortet. Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern und die Mitglieder der Grossen Beschwerdekammer auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern; er ernennt sie (nach Ablauf der fünfjährigen Amtsperiode) wieder nach Anhörung des Präsidenten der Beschwerdekam- | mern, der dazu eine Leistungsbeurteilung nach den Kriterien vorlegt, welche der Beschwerdekammerausschuss erarbeitet. Der Haushaltsplan wird für die Beschwerdekammereinheit in Zusammenarbeit mit dem Amt erarbeitet.

Dass der Verwaltungsrat als Quasi-Legislative die Beschwerdekammermitglieder erstmals und nach Ablauf der Amtsperiode wieder ernennt sowie die finanziellen Mittel zur Ausübung der rechtsprechenden Tätigkeit zur Verfügung stellt, ist im EPÜ selbst vorgesehen und ohne Änderung der Konvention auch nicht zu diskutieren. Dass danach der Verwaltungsrat als Wahlbehörde dem Präsidenten der Beschwerdekammern gegenüber Disziplinargewalt ausübt, erscheint folgerichtig. Dass er allerdings «Weisungsbefugnis» hat, dürfte auch unbesehen von Art. 23 Abs. 3 EPÜ mit dem klassischen Verständnis der Gewaltentrennung kaum vereinbar sein, soweit damit mehr verbunden sein sollte als die Oberaufsicht über den ­äusseren Gang des Verfahrens, die statistische Rechenschaft über die Bewältigung der Geschäfte und die Verwendung der Mittel. Mit der Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses hat der Verwaltungsrat ein ihm nachgeordnetes Organ zur Beratung und Unterstützung namentlich in seiner Überwachungsfunktion nach Art. 4 Abs. 3 EPÜ eingesetzt, wobei ihm wohl mit dem Auftrag, Kriterien für die Leistungsbeurteilung festzulegen eine Art «conseil de la magistrature» vorschwebte und er ihm den Erlass der Verfahrensordnung übertrug, zu dem bisher das «Präsidium der Beschwerde­kammern» zuständig war. Der Ver­waltungsrat hat keine eigenen Kompetenzen delegiert; vielmehr hat er dem Beschwerdekammerausschuss die Kompetenz zum Erlass der Verfahrensordnung übertragen, die den Mitgliedern der Beschwerdekammern bzw. deren autonomem Organ bisher oblag. Mit der Revision wird die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber dem Verwaltungsrat nicht eigentlich verändert; mit der Bildung eines Ausschusses und dessen Kompetenz zum Erlass der Verfahrensordnung überträgt sich vielmehr der Verwaltungsrat Aufgaben, welche zuvor die Beschwerdekammern autonom erledigten.

Mit der Reform soll die Unabhängigkeit der Justizorganisation im Verhältnis zum Amt bzw. zu dessen Präsidenten gestärkt werden. Mit der Bildung einer «Beschwerdekammereinheit», deren Präsident in Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse nur dem Verwaltungsrat verantwortlich ist, entfällt der Anschein der Befangenheit wegen der institutionellen Beteiligung an der Amtsleitung, die im Entscheid vom 25. April 2014 (vorne Ziff. III.3) als Ausstandsgrund anerkannt worden war. Die Reform erfüllt damit unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung ihr Ziel, den Präsident der Beschwerdekammern – der weiterhin gleichzeitig Vorsitzender der Gros­sen Beschwerdekammer ist – von der Mitwirkung in der Amtsleitung zu entbinden. Der Präsident des Europäischen Patentamts überträgt im «Akt der Übertragung» dem Beschwerdekammerpräsidenten zudem in Bezug auf die Beschwerdekammern die Kompetenzen der Amtsleitung gemäss Art. 10 Abs. 2 a), e), f) und h) sowie in Art. 11 Abs. 3 und 5 und Art. 48 Abs. 1 EPÜ. In der konkreten Ausgestaltung bleiben freilich noch sehr erhebliche Einflussmöglichkeiten des Präsidenten des europäischen Patentamts auf die Justizorganisation erhalten:

• –
  Der Präsident der Beschwerdekammern wird im «Akt der Übertragung» nicht nur auf die Beachtung von Art. 23 EPÜ (Unabhängigkeit der Justiz) verpflichtet, | sondern er soll die Interessen des Amtes und dessen Regelwerk sowie den vom Verwaltungsrat genehmigten Haushalt berücksichtigen (Art. 2), die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Amtspräsidenten und dieser erhält Gelegenheit, sich zum Tätigkeitsbericht zu äussern, bevor er dem Verwaltungsrat vorgelegt wird;
• –
  die Delegation bezieht sich nicht auf das Vorschlags- und Anhörungsrecht zur Ernennung und Wiederernennung des Vorsitzenden der Grossen Beschwerdekammer. Dies ist folgerichtig, soweit es den Präsidenten der Beschwerdekammern selbst betrifft. Weshalb sich jedoch der Präsident des Amtes diese Befugnis im Verhältnis zum Beschwerdekammerausschuss teilweise vorbehält, ist nicht nachvollziehbar;
• –
  die Beschwerdekammereinheit erhält keinen bestimmten Anteil finanzieller Mittel und keine Befugnis, diese – über den Beschwerdekammerausschuss – direkt dem Verwaltungsrat zu beantragen.
• –
  die weitreichenden Einflussmöglichkeiten, die sich der Präsident des Europäischen Patentamts trotz formeller «Aufspaltung» des Amtes gegenüber der Justiz vorbehält, scheint er im Bericht an den Verwaltungsrat mit dem Hinweis auf ein Gutachten zu begründen, welches das Amt bei Professor Sarooshi in Auftrag gegeben hatte. In diesem Gutachten vom 25. November 2015 hatte der Gutachter u. a. die Frage zu beantworten, ob der Amtspräsident seine Befugnisse vollumfänglich delegieren könne. Der Gutachter führte aus, dass nach seinem Verständnis nicht beabsichtigt sei, dass der Amtspräsident seine Verantwortung für die Amtsführung als solche aufgebe oder an den Beschwerdekammerpräsidenten übertrage (Ziff. 67). Vielmehr:

«68. Moreover, since my firm recommendation is that the Administrative Council establish both the BOAC and the BOA President as Administrative Council subsidiary organs, then there is no question of the EP Office President relinquishing the responsibility for the management activities of the European Patent Office since both newly established bodies in strictly legal terms are not part of the European Patent Office but are rather subsidiary organs of the Administrative Council.»

69. This approach would, however, not be legally possible if there were an accountability gap such that there was no effective accountability in practice for the exercise by the BOA President of delegated powers. Since, however, the BOA President remains accountable and responsible for the exercise of the delegated powers to precisely the same political organ – the Administrative Council – as the EP Office President would have been when exercising the powers in question then effective accountability continues to exist.»

Der Gutachter empfahl, auch den Präsidenten der Beschwerdekammer als Organ des Verwaltungsrates (unter Ausschluss des Amtspräsidiums) auszugestalten und sah bei dieser Organisation keine Probleme für eine vollständige Delegation der Befugnisse der Amts­leitung an den Präsidenten der Beschwerdekammern – zumal der Präsident der Beschwerdekammern bei der vom Gutachter bevorzugten Lösung direkt dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig und wie dieser daher etwa dafür verantwortlich ist, dass den Beschwerdekammern die erforderlichen (personellen) Mittel zur Ver­fügung stehen, um die Beschwerden in professioneller Qualität und in angemessener Zeit zu erledigen. Aus dem Gutachten geht nicht hervor, dass diese persönliche Verantwortung des Amtspräsidenten nicht dem Präsidenten der Beschwerdekammern übertragen werden könnte. Im Gegenteil entspräche eine vollständige Übertragung sämtlicher Kompetenzen – beschränkt auf die Beschwerdekammern – einer folgerichtigen Ausgestaltung auch des Amts des Beschwerdekammerpräsidenten, der dem Verwaltungsrat – und dessen Ausschuss – direkt verantwortlich und auf Vorschlag des Beschwerdekammerausschusses vom Verwaltungsrat ernannt würde. Dem Gewaltenteilungsprinzip wäre damit besser gedient, ebenso würde mit einem eigenen Haushalt die Autonomie und Selbstverantwortung für die zugewiesene Aufgabe gestärkt.

|

Wenn die Reform am Ziel gemessen wird, die Gewaltenteilung innerhalb der Patentorganisation zu fördern oder die Unabhängigkeit der Justiz insbesondere auch in der Wahrnehmung aussenstehender Betrachter oder Rechtsuchender zu verbessern, kann ein gemischtes Gefühl nicht verborgen werden. Zwar wird die verwaltungsmässige Eingliederung der Justiz unter die (Exekutiv-)Leitung des Amtspräsidenten aufgehoben, indem eine eigene Justiz- oder Beschwerdekammer-«Einheit» unter der Oberaufsicht eines Ausschusses des Verwaltungsrates geschaffen wird. Dies ist unter dem Aspekt der Gewaltenteilung zweifellos als positiv zu werten. Allerdings bleibt die konkrete Ausgestaltung auf halbem Weg stecken. Der Präsident des Amtes hat noch weitgehende Befugnisse, sowohl in Bezug auf die finan­zielle und personelle Infrastruktur wie namentlich auch bei der Wahl des Präsidenten der Beschwerdekammereinheit und sogar bei der Präsentation der Tätigkeit der Justizbehörden gegenüber dem Verwaltungsrat und gegenüber der Öffentlichkeit. Eher bedenklich stimmen unter dem Aspekt der Unabhängigkeit der Justiz sodann die Anzeichen dafür, dass der Status der Mitglieder der Beschwerdekammer auf eine «Karriere» ausgerichtet werden und von der Beurteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern abhängig gemacht werden soll. Höchst problematisch wäre für die richterliche Unabhängigkeit, wenn tatsächlich die Wiederwahl der Mitglieder der Justiz (deren Wahl auf Amtszeit im internationalen Vergleich ohnehin problematisch erscheint) von einer positiven Beurteilung abhängig gemacht und nicht als Regel erfolgen würde. Dass Wiederernennungen sodann vom bewilligten Haushalt abhängig gemacht werden, ist kaum verständlich. Der Verlust der internen Autonomie mit der Übertragung des Erlasses der Verfahrensordnung an den Beschwerdekammerausschuss ist zu bedauern, denn das Verständnis für Verfahrensfragen setzt tägliche Praxis und Erfahrung voraus, über welche die Beschwerdekammermitglieder verfügen.

Die Reform erscheint von wenig Verständnis für die Funktionsweise der Justiz geprägt. Die Unabhängigkeit der Justiz soll gewährleisten, dass die Rechtsuchenden auf eine eingehende, fachkundige und neutrale Beurteilung ihrer Streitsache vertrauen können. Diese Unabhängigkeit beruht auf der persönlichen und institutionellen Unabhängigkeit jedes einzelnen fach- und rechtskundigen Mitglieds des Spruchkörpers, die zwar voraussetzt aber sich nicht darin erschöpft, dass kein Vorgesetzter Weisungen über die Art des Entscheids im konkret zu beurteilenden Streitfall erteilen darf. Die unabhängige, nur dem Recht unterworfene – bzw. nach Art. 23 Abs. 3 EPÜ «nur diesem Übereinkommen verpflichtete» – Entscheidfindung setzt voraus, dass sich die Richterinnen und Richter vertieft mit der Streitsache nach allen erheblichen Gesichtspunkten auseinandersetzen (können) und nach den Regeln der Kunst eine Entscheidung finden und begründen, die sie in der Diskussion im Kollegium vertreten, dass sie sich mit den Argumenten der Kolleginnen und Kollegen auseinander­setzen, ohne ihre Entscheidfindung ­irgendwelchen persönlichen Karriere-Interessen unterzuordnen; die per­sön­liche Unabhängigkeit jedes einzelnen Richters und jeder einzelnen Richterin im «herrschaftsfreien» Dialog soll zur Entscheidung führen, die für die Gesellschaft und die Rechtsuchenden wegweisend sein kann und akzeptiert wird. Darauf gründet die Funktion der Justiz. Sie soll zwar auch zeitgerecht entscheiden und mit den Ressourcen haushälterisch umgehen. Wird sie aber nur daran gemessen, verfehlt sie notwendigerweise ihre Aufgabe.