On Demand Streaming Plattformen im Schweizer (Urheber-)Recht

Rolf Auf der Maur | Elias Mühlemann

Abrufdienste über Internet haben die Urheberrechtsindustrie in weniger als einem Jahrzehnt buchstäblich auf den Kopf gestellt: Der Siegeszug der Abo-Modelle für Musikaufnahmen hat ohne grossen Verzug auch die Film- und TV-Branche erfasst. Netflix war der Wegbereiter für das Zugänglichmachen von Filmen und Serien. Inzwischen verzichtet kaum ein relevanter Hersteller von audiovisuellen Inhalten darauf, seine Kunden direkt über ein internetbasiertes Streaming-Angebot zu erreichen: von DAZN im Bereich der Sportübertragungen, über Disney+ für sein eigenes Ökosystem von Entertainmentinhalten bis hin zur Service Public Anbieterin SRG mit Play Suisse. Diese Entwicklung setzt die traditionellen Verwertungsformen und die bis anhin eingespielten Wertschöpfungsketten unter Druck.

VOD-Angebote treten so zunehmend an die Stelle des linearen Fernsehens und tangieren damit die gleichen öffentlichen Interessen: Jugendschutz, Einfluss auf die politische Meinungsbildung, Filmförderung, Konsumentenschutz und branchenspezifische Werbeverbote. Während die EU bereits im Jahr 2010 ihre TV-Regulierung auf audiovisuelle Mediendienste ausdehnte und anpasste, sind VOD-Anbieter in der Schweiz von der aktuellen Medienregulierung nur punktuell erfasst. Das ist wohl (auch) darauf zurückzuführen, dass die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Kompetenz des Bundes zur Regulierung von elektronischen Medien umstritten ist.

| Aktuell sind aber auch in der Schweiz diverse Bestrebungen im Gang, VOD-Anbieter regulatorisch in die Pflicht zu nehmen. Bereits gesetzgeberisch umgesetzt ist die Einführung einer Abgabe auf VOD-Angeboten in Art. 13a für Urheberrechte und Art. 35a für Leistungsschutzrechte im URG. Die Verhandlungen für einen entsprechenden Tarif sind noch im Gange.

Der Schutz von Urheberrechten stellt zwar ein privates Interesse dar, doch waren dem Ausschliesslichkeitsrecht des Urhebers immer schon Grenzen gesetzt, um öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Schrankenbestimmungen, wobei das Schweizer Recht seinen durch internationale Abkommen beschränkten Spielraum seit geraumer Zeit grosszügig nutzt. Mit Art. 13a und 35a URG greift das Urheberrecht nun erstmals direkt in die Vertragsfreiheit ein, denn bisher fehlten im Schweizer Recht Regeln zum Urhebervertragsrecht. VOD-Anbieter sollen zwar wie bisher das Recht zum Zugänglichmachen vom Rechteinhaber erwerben und die vertragstypischen Konditionen aushandeln. Allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme: die Vergütung für Urheber und Leistungsschutzberechtigte. Diese sollen die VOD-Anbieter in Form einer Abgabe an die Verwertungsgesellschaft SSA entrichten, die ihrerseits für die Verteilung an die (ihr bekannten) Berechtigten besorgt ist. Damit wollte der Gesetzgeber den sogenannten «Value Gap» zwischen den als ungenügend empfundenen Erträgen der an der Herstellung von Filmen beteiligten Personen und den vermuteten hohen Gewinnen der VOD-Anbieter überbrücken. Es geht also um eine Art des Sozialschutzes, der als öffentliches Interesse für den Eingriff in die Vertragsfreiheit ausgemacht wird.

Dieser Beitrag beschränkt sich auf die Frage, welcher Anbieter ein audiovisuelles Werk «erlaubterweise zugänglich macht» und damit Schuldner der neuen Abgabe ist. Was sich einfach anhört, bedarf angesichts weitverbreiteter Missverständnisse über die Rolle und die Verantwortlichkeit der am Vorgang des Zugänglichmachens beteiligten Marktteilnehmer einer näheren Betrachtung.

Am VOD Geschäftsmodell sind typischerweise mehrere Marktteilnehmer beteiligt, die mit Bezug auf den Vorgang des Zugänglichmachens von audiovisuellen Inhalten unterschiedliche Rollen einnehmen können.

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  «Produzent»: Der Produzent hält die Verwertungsrechte am audiovisuellen Werk. Typischerweise hat er diese Rechte vom Autor bzw. Drehbuchautor, vom Regisseur, von den Schauspielern und von anderen Mitwirkenden erworben und an sich abtreten lassen. Oft sind mehrere Produzenten an einem Filmwerk beteiligt, doch liegen die kommerziellen Verwertungsrechte meist bei einer einzigen (juristischen) Person.
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  «Distributor»: Der Distributor ist vertraglich berechtigt, das Werk in spezifischen Ländern und/oder auf definierten Verbreitungskanälen (Kino, Free TV, VOD) zu verwerten. Distributor kann der Produzent selber oder ein von ihm beauftragter Dritter sein.
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  «VOD-Anbieter»: Der VOD-Anbieter erwirbt vom Produzenten oder vom Distributor das Recht zur Zugänglichmachung von Werken und kuratiert damit ein VOD-Angebot für seine Kunden. Dieses Angebot kann er über verschiedene Kanäle zugänglich machen. So kann er eine eigene Onlineplattform betreiben, damit die Kunden über einen Webbrowser darauf zugreifen können. Er kann den Nutzern aber auch Apps zur Installation auf Mobiltelefonen, Computern oder auf Smart TV Geräten zur Verfügung stellen, wobei er diese Apps über einen oder mehrere App Stores zum Download bereitstellt. Schliesslich kann er sein Angebot auch über «Platform Provider» anbieten, die verschiedene VOD-Angebote aggregieren oder als Teil eines «Bundle» zugänglich machen. VOD-Anbieter verfolgen unterschiedliche Geschäftsmodelle, die aber stets in eine der folgenden Kategorien fallen dürften: SVOD (Subscription VOD), TVOD (Transactional VOD), AVOD (Advertising supported VOD) und FVOD (Free VOD).
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  «Platform Provider»: Der Platform Provider betreibt ein System, über das Endkunden verschiedenste Angebote nutzen können, darunter auch von ihm auf der Plattform integrierte VOD-Angebote Dritter. Bekannte Platform Provider sind Apple TV, Samsung TV, oder auch die Plattformen der TV Verbreiter Swisscom und Sunrise-UPC. Platform Provider können VOD-Angebote mit anderen Diensten in sog. «Bundles» kombinieren und anbieten. In diesen Fällen treffen sie zwar die Auswahl der in einem Bundle enthaltenen Angebote Dritter, sie werden damit aber nicht zu Kuratoren dieser Angebote. Diese Rolle verbleibt beim VOD-Anbieter.
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  «Sharing-Dienst»: Der Betreiber eines Sharing-Dienstes ermöglicht es Nutzern, Inhalte (darunter auch audiovisuelle Werke) so zugänglich zu machen, dass andere Nutzer auf diese Inhalte zugreifen und sie streamen oder auf ein eigenes Gerät kopieren können. Die bekanntesten Anbieter im Bereich des Teilens von audiovisuellen Inhalten sind Social-Media-Betreiber wie Youtube und Facebook oder auch die Plattform Vimeo. Sie kuratieren den über ihre Dienste zugänglichen «User Generated Content» nicht, üben aber über ihre Nutzungsbedingungen einen gewissen Einfluss darauf aus. So verbieten die Betreiber von Sharing-Diensten in der Regel rechtsverletzende Inhalte und ergreifen auch geeignete Massnahmen, um Rechtsverletzungen zu unterbinden, wenn sie davon Kenntnis erlangen.
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  «Hoster»: Der Hoster betreibt die Serverinfrastruktur, auf der seine Kunden VOD-Angebote (und andere Daten und Applikationen) speichern und zum Abruf bereitstellen können. VOD-Anbieter benötigen somit einen Hoster, damit sie ihr Angebot über Internet zugänglich machen können, sofern sie die Hosting-Infrastruktur nicht selber betreiben. Auch der Sharing-Dienst benötigt einen Hoster, wenn er diese Funktion nicht selber wahrnimmt. Oft werden Sharing-Dienste und Hoster denn auch gleichgesetzt, obwohl es um unterschiedliche Rollen geht. Der Hoster hat keinen Einfluss auf die durch seine Kunden gespeicherten Inhalte, schliesst aber – ähnlich wie der Sharing-Dienst – in seinen Nutzungsbedingungen rechtsverletzende Inhalte aus und trifft geeignete Massnahmen, um Rechtsverletzungen zu unterbinden, wenn er davon Kenntnis erhält. Das revidierte URG verpflichtet Hosting Anbieter überdies zur Verhinderung wiederholter Rechtsverletzungen (sog. «Stay Down»), sofern sie «eine besondere Gefahr solcher Rechtsverletzungen schaffen, namentlich durch eine technische Funktionsweise oder eine wirtschaftliche Ausrichtung, die Rechtsverletzungen begünstigt.» Die Bestimmung richtet sich ausschliesslich an sogenannte «Piraterie Hoster». Die im Schweizer Hosting-Geschäft tätigen Anbieter befolgen einen als Massnahme der Selbstregulierung erlassenen Code of Conduct des Branchenverbandes Swico.
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  «Access Provider»: Der Access Provider betreibt die Kommunikationsinfrastruktur und Dienste, die für den Zugang zum Internet erforderlich sind. Er betreibt damit einen Dienst der Grundversorgung, ohne aber auf die Art der über seine Infrastruktur geleiteten Daten Einfluss zu nehmen. Das Bundesgericht hat 2019 in einem Leitentscheid klargestellt, dass Access Provider nicht für unzulässige Inhalte im Internet verantwortlich gemacht werden können, da sie keinen konkreten Tatbeitrag zu einer Urheberrechtsverletzung leisten. Seit 1. Januar 2021 sind Access Provider zudem explizit zur Netzneutralität verpflichtet – sie dürfen also bei der Übermittlung der Daten nicht einzelne Anbieter (z.B. einen bestimmten Sharing-Dienst) bevorzugen.

Diese von Anglizismen dominierten Begriffe sind vom dynamischen technologischen Wandel geprägt und finden kaum einheitliche Anwendung, insbesondere über die Sprachgrenzen hinweg. Das gilt auch für die Gesetzgebung. Die EU führte 2010 mit der AVMD den Begriff der «audiovisuellen Mediendienste» ein. Mit der Revision 2018 fand in Art. 1 der Begriff des «Video-Sharing-Plattform-Dienstes» Eingang in die AVMD. Ein solcher Dienst bezweckt, «Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der Video-Sharing-Plattform-Anbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit über elektronische Kommunikationsnetze […] bereitzustellen.» Die EU Richtlinie 2019/790 führte in Art. 2 erstmals den Begriff des «Diensteanbieters für das Teilen von Online-Inhalten» in das EU Urheberrecht ein. Auch der Gesetzgeber in der Schweiz will neuerdings Sharing-Dienste in die Pflicht nehmen, bezeichnet diese aber zum Beispiel im Entwurf zum Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele als «Plattformdienste». Die Filmverordnung verwendet seit 2016 den Begriff des «elektronischen Abruf- oder Abonnementsdienstes» für VOD-Anbieter und verpflichtet diese, Informationen über die abgerufenen Filme zu rapportieren. Gemeinsam ist diesen Definitionen, dass der Sharing-Dienst keine redaktionelle Verantwortung für die geteilten Inhalte trägt, diese aber «organisiert». Unabdingbar ist im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verantwortlichkeit eines Anbieters daher stets eine genaue Analyse seiner funktionalen, technischen und vertraglichen Rolle. Weniger entscheidend ist die verwendete Terminologie.

Einzelne Anbieter können gleichzeitig unterschiedliche Rollen einnehmen: Ein TV-Veranstalter kann (als Produzent) seine Sendungen (zusätzlich zum linearen Programm) über eine eigene Onlineplattform veröffentlichen. Gleichzeitig kann er seine Sendungen über Sharing-Dienste | wie etwa Youtube oder Facebook bereitstellen – oder die Rechte für die Online-Verwertung einem VOD-Anbieter wie Netflix einräumen. Der TV-Veranstalter ist in einem solchen Fall also gleichzeitig Produzent, Distributor (für den Inhalt auf Netflix) und VOD-Anbieter (als Betreiber der eigenen Plattform). Youtube als klassischer Sharing-Dienst kann auch eigene Angebote kuratieren und zugänglich machen (z.B. mit Youtube Originals). Damit nimmt Youtube für diese Werke (und nur für diese) die Rolle des VOD-Anbieters ein. Ein Access Provider oder ein Hoster kann auch ein VOD-Angebot betreiben, oder aber auf seiner Plattform (als Platform Provider) Angebote Dritter in Bundles integrieren. Damit macht aber nicht der Platform Provider die Werke zugänglich (und schon gar nicht der Access Provider oder der Hosting Provider), sondern wiederum einzig der VOD.Anbieter.

Die Schweiz hat im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsordnungen (etwa die EU Staaten gestützt auf die E-Commerce Richtlinie und die USA mit dem Digital Millenium Copyright Act) die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Onlinedienste nie spezialgesetzlich geregelt. Das Schweizer Recht verzichtet somit auf eine Privilegierung der Anbieter, nimmt sie aber auch nicht spezialgesetzlich in die Pflicht. Die Anwendung der allgemeinen Regelung der Haftpflicht für Teilnahmehandlungen gemäss Art. 50 OR hat sich im Bereich der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit bewährt. Ein Anbieter leistet erst dann einen relevanten Tatbeitrag zu einer Urheberrechtsverletzung, wenn ein bewusstes Zusammenwirken mit dem Verletzer entsteht. Dafür muss er eine hinreichend konkrete Kenntnis vom rechtsverletzenden Verhalten seines Kunden haben und trotzdem untätig bleiben, sodass das widerrechtliche Angebot weiterhin besteht. Noch 2015 hielt der Bundesrat in einem Bericht zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Providern eine spezialgesetzliche Regulierung für nicht notwendig. Er lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die bei Onlineplattformen etablierten Notice-and-Takedown-Verfahren.

Wenn es darum geht, die Verantwortlichkeit eines einzelnen Akteurs zu bestimmen, gilt es somit, seinen «Tatbeitrag» zur rechtsverletzenden Handlung zu analysieren. Keine Teilnahmehandlung liegt gemäss Bundesgericht vor, wenn der Beitrag «lediglich ‹irgendwie› von förderndem Einfluss ist, jedoch nicht in hinreichendem Zusammenhang mit der Tat selber steht.» Bei der Analyse des Sachverhaltes genügt es nicht, mit interpretationsbedürftigen Begriffen wie «Social Media» oder gar mit Namen wie «Facebook» oder «Youtube» zu operieren, auch wenn diese in bestimmten Bereichen sehr bekannt oder erfolgreich sind. Die vorstehend zitierten Erwägungen des Bundesgerichts beziehen sich zwar auf die Verantwortlichkeit von Access Providern für rechtsverletzende Handlungen, doch lassen sie sich auch auf eine anspruchsbegründende Handlung anwenden. Der Lebenssachverhalt ist derselbe: es geht um den Akt des Zugänglichmachens, ob dieser nun auf vertraglicher Basis erfolgt, also mit Zustimmung des Rechteinhabers (und damit gemäss der neuen Regelung des Urheberrechts eine Zahlungspflicht unter dem GT 14 auslöst) oder auf ausservertraglicher Basis ohne Zustimmung des Rechteinhabers (in diesem Falle liegt eine Rechtsverletzung vor).

Mit der jüngsten Revision des Urheberrechtsgesetzes führte der Gesetzgeber eine Vergütungspflicht für das Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken ein: «Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Ort und Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, schuldet den Urhebern und Urheberinnen, die das audiovisuelle Werk geschaffen haben, hierfür eine Vergütung» (Art. 13a URG; analog auch in Art. 35a URG für die verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstler).

Konzeptionell ist die Vergütung als gesetzlicher Beteiligungsanspruch umgesetzt, der über eine zugelassene Verwertungsgesellschaft wahrzunehmen ist. Das bedeutet konkret, dass der Urheber (oder der ausübende Künstler) das ihm zustehende Ausschliesslichkeitsrecht (ein Werk so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben) weiterhin durch individuellen Vertrag wahrnimmt, indem er dieses beispielsweise wie in der Filmindustrie üblich an eine Produktionsfirma abtritt. Produzenten müssen sich also das Recht auf Zugänglichmachung weiterhin durch eine Individualvereinbarung vom Urheber bzw. von den ausübenden Künstlern abtreten oder einräumen lassen. Der Produzent wiederum räumt dem VOD-Anbieter (entweder direkt oder über einen Distributor) das Recht zur Zugänglichmachung ein und vereinbart mit diesem die für einen Lizenzvertrag typischen Regelungspunkte sowie die Art der Ausübung der Rechte, also beispielsweise ob der Download zulässig ist, ob das Werk | auch in werbefinanzierte Angebote integriert werden darf, ob das Auswertungsfenster beschränkt ist (etwa zum Schutz der Kinoauswertung) und vieles mehr.

Anstelle der bis anhin vertraglich vereinbarten Vergütung für die Einräumung des Rechts, ein Werk zugänglich zu machen, tritt nun aber die gesetzliche Abgabe zu Gunsten der an der Verteilung beteiligten Urheber und Mitwirkenden. Es handelt sich also nicht um den Anwendungsfall einer gesetzlichen Lizenz, bei der der Nutzer durch Bezahlung des anwendbaren Tarifs das Recht erwirbt, ein Werk zu nutzen.

Die Höhe und die übrigen Konditionen dieser Abgabe sind Gegenstand von Tarifverhandlungen. Die federführende Verwertungsgesellschaft SSA will der ESchK den Tarif im Mai 2021 vorlegen, damit dieser – eine rechtskräftige Genehmigung vorausgesetzt – per 1. Januar 2022 in Kraft treten kann. Unter anderem werden auch die Frage der rückwirkenden Anwendung und die Frage der Ausklammerung von Lizenzverträgen, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung geschlossen wurden und noch andauern, zu klären sein. Nicht ohne weiteres erschliesst sich ferner der Sinngehalt der in Art. 13a Abs. 2 und Art. 35a Abs. 2 URG enthaltenen Kataloge von Werken und Leistungen, die von der Vergütungspflicht ausgenommen sind. Die gleichlautenden Bestimmungen beinhalten unbestimmte Rechtsbegriffe, die Interpretationsspielraum eröffnen. Teilweise wurden diese Fragen in ersten Kommentaren bereits aufgeworfen. Nachstehend gehen wir einzig der Frage nach, wer die neue Abgabe entrichten soll.

Der Vergütungspflicht nach Art. 13a und Art. 35a URG unterstehen jene Personen, die ein Werk «zugänglich machen». Damit nimmt der Gesetzgeber die Formulierung und die Konzeption von Art. 10 Abs. 2 lit. c bzw. Art. 33 Abs. 2 lit. a URG auf. Urheber bzw. ausübende Künstler haben das ausschliessliche Recht, das Werk «so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben». Folgerichtig kann nur der Vergütungspflicht unterliegen, wer vom originären Urheber das entsprechende Ausschliesslichkeitsrecht vertraglich übertragen erhalten hat. Art. 13a und 35a URG setzen voraus, dass das Zugänglichmachen «erlaubterweise» erfolgte. Macht ein Nutzer eines Sharing-Dienstes ein Werk ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich, liegt kein Anwendungsfall für die Vergütungspflicht vor. Dann handelt es sich um eine Rechtsverletzung, gegen die sich der Rechteinhaber mit den bewährten Rechtsbehelfen des Urheberrechts zivilrechtlich oder strafrechtlich zur Wehr setzen kann.

Macht der Produzent oder der Distributor ein Filmwerk über einen Sharing-Dienst den Nutzern selber zugänglich, ist der Akt des Zugänglichmachens nicht dem Sharing-Dienst zuzurechnen. Veröffentlicht beispielsweise das SRF einen DOK-Film über den eigenen Youtube-Kanal «SRF DOK», so macht das SRF den Film (erlaubterweise) zugänglich i.S. von Art. 10 URG, nicht Youtube. Das SRF überträgt das Recht, den Film zugänglich zu machen, nicht an Youtube, sondern nutzt nur dessen Infrastruktur (Plattform), um das Werk selber zu verwerten. Meinungen in der Lehre, wonach auch Social-Media-Dienste per se der Vergütungspflicht zu unterstellen sind, falls deren Nutzer Werke hochladen und zugänglich machen, blenden die Rolle und Verantwortlichkeit der einzelnen Anbieter aus, bzw. setzen sich mit diesen nicht hinreichend auseinander.

Etwas verwirrend mag auf den ersten Blick die Ausnahmebestimmung von Art. 13a Abs. 2 URG wirken. Diese sieht vor, dass die persönliche Verwertung eines Werks durch den Urheber (der diese Rechte also nicht an einen Dritten, z.B. einen Produzenten, abgetreten hat) keiner Vergütung unterliegt. Art. 13a Abs. 2 URG schliesst aus, dass ein Urheber sich selber eine Vergütung schuldet, die er aber über den Umweg der kollektiven Verwertung der SSA zu bezahlen hätte. Art. 13a Abs. 2 URG nimmt hingegen keine Wertung dahingehend vor, wer das Werk i.S.v. Art. 10 URG zugänglich macht. Im vorstehend genannten Beispiel wäre es das SRF (unter der Annahme, dass es sich das Recht zur Zugänglichmachung vorher von den Berechtigten einräumen liess).

Auch aus dem EU-Recht lässt sich nicht ableiten, dass Sharing-Dienste Werke im urheberrechtlichen Sinne zugänglich machen. Die EU-Richtlinie 2019/790 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zwar unter anderem in Art. 17(1) dazu, eine rechtliche Fiktion zu schaffen, damit «der Dienstanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine (…) Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt». Dienstanbieter können sich aber nach Art. 17(4) von dieser Fiktion befreien. Würden diese Dienstanbieter tatsächlich Werke im urheberrechtlichen Sinn zugänglich machen, wäre die Vorgabe nach Art. 17(1) in dieser Form nicht notwendig. Die Ausnahmebestimmung nach Art. 17(4) wäre systemwidrig. Hätte der Gesetzgeber in der Schweiz eine ähnliche (fiktive) Ausweitung des Begriffs des Zugänglichmachens für den Zweck der VOD-Abgabe einführen wollen, wäre dies im neuen Art. 13a bzw. 35a URG explizit festzuhalten gewesen. Die Bestrebungen in der EU, Sharing-Diensten gewisse Pflichten aufzuerlegen, waren zur Zeit der Gesetzesrevision in der Schweiz bereits bekannt. Die Botschaft des Bundesrats zum revidierten URG enthält jedenfalls keine Aussage in diese Richtung.

Fazit: Vergütungspflichtig nach Art. 13a/35a URG ist, wer ein Werk zugänglich macht i.S.v. Art. 10 bzw. 33 URG. | Sharing-Dienste oder Platform Provider schulden keine VOD-Abgabe, ausser sie erwerben das Recht zum Zugänglichmachen nach Art. 10 bzw. 33 URG und kuratieren damit ein eigenes VOD-Angebot.

Der Gesetzgeber wollte mit der neuen VOD-Abgabe den Urhebern und ausübenden Künstlern Einnahmen aus der Online-Nutzung ihrer Werke sichern und dadurch den sog. «Value Gap» reduzieren. Ob sich dieses Ziel mit der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption erreichen lässt, ist zumindest fragwürdig. Die Rechteinhaber (Produzenten und Distributoren) müssten dazu bereit sein, in künftigen Verträgen mit VOD-Anbietern ihre Lizenzgebühren um jene Beträge zu kürzen, welche letztere dereinst unter dem GT 14 der SSA zu entrichten haben. Nur so liesse sich vermeiden, dass die Konsumenten am Ende doppelt für ihren Werkgenuss bezahlen.

Diese Vorstellung dürfte illusorisch bleiben. Bei Produktionen, die nicht ausschliesslich für den Schweizer Markt bestimmt sind, wird sich die Höhe des Honorars eines Schauspielers nicht wegen Art. 35a URG reduzieren. Vielmehr dürften Schweizer Drehbuchautoren und Schauspieler durch die neue Abgabe im internationalen Markt benachteiligt werden, weil dadurch ihre Leistungen für die Verwertung unattraktiver werden. Sollte der GT 14 prohibitiv hoch ausfallen, dürften zudem VOD-Anbieter die vom Tarif erfassten Werke in der Schweiz ganz einfach nicht mehr zugänglich machen oder aber ihr gesamtes Angebot für Zugriffe aus der Schweiz sperren, beispielsweise durch Geoblocking-Massnahmen. Welche Akteure schlussendlich die Vergütungspflicht am meisten trifft, wird nicht das URG definieren, sondern der Markt.