«Vorratsdatenspeicherung» Bundesgericht vom 2. März 2018

Aus den Erwägungen:

2.2 Streitgegenstand vor BGer bildet […] die Frage, ob die Speicherung und Aufbewahrung von mit dem Fernmeldeverkehr der Beschwerdeführer verbundenen Randdaten verfassungs- bzw. konventionskonform sind. Betroffen ist somit nur die verwaltungsrechtliche Seite des zweigeteilten Rechts der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Vom Prozessthema nicht erfasst wird der Aspekt des Zugriffs auf diese Daten durch die Strafverfolgungsbehörden zu Überwachungszwecken, der in der Strafprozessordnung geregelt ist (Art. 269 ff. StPO). Auf diesbezügliche Anträge, Rügen und Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer ohnehin weitschweifigen Eingabe kann von vornherein nicht eingetreten werden. Am Streitgegenstand vorbei zielen ­namentlich die Vorbringen, die Voraussetzungen für die Anordnung einer (rückwirkenden) Überwachung und die Überwachungstypen selbst seien nicht bzw. nicht genügend präzise im Gesetz formuliert und deren nachträgliche Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht biete keinen hinreichenden Schutz, die Verwendung von Vorrats­daten zu Überwachungszwecken beschränke sich – insbesondere im Bereich von Internetdelikten – grundsätzlich nicht auf Fälle schwerer Kriminalität, gehe über das Notwendige hinaus und könne auch Drittpersonen betreffen, es bestehe keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Kopfschaltungen und Antennensuchläufe (Rasterfahndung), zumal Letztere lediglich auf einer Verordnungsbestimmung basierten, es ­widerspreche dem Grundsatz, dass Zwangsmassnahmen einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzten, wenn erst die Auswertung der gespeicherten Antennendaten einen solchen begründeten, der im Strafverfahren gewährleistete journalistische Quellenschutz | sei unzureichend, durch die geheime Überwachung von Informanten eines Journalisten, über die Letzterer nicht orientiert werde, werde dessen Anspruch auf wirksame Beschwerde ­verletzt, die in der StPO vorgesehenen Verwertungsverbote böten keinen hinreichenden Schutz und der Nachrichtendienst könne auch ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts auf Überwachungsdaten zugreifen.

3. Die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation ist in Art. 15 Abs. 3 BÜPF geregelt. Danach sind die Anbieterinnen verpflichtet, die für die Teilnehmer­identifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten während sechs Monaten aufzubewahren. Die Beschwerdeführer stellen die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Bundesverfassung und der EMRK in Frage. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bundesgesetze neben Völkerrecht für das BGer massgebend sind (Art. 190 BV). Bundesgesetzen kann damit weder im Rahmen der abstrakten noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt werden. Zwar handelt es sich dabei um ein Anwendungsgebot und kein Prüfungsverbot, und es kann sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen. Wird eine solche festgestellt, muss das Gesetz dennoch angewendet werden, und das BGer kann lediglich den Gesetzgeber einladen, die fragliche Bestimmung zu ändern (BGE 141 II 338 ff. E. 3.1; 140 I 305 ff. E. 5; 140 I 353 ff. E. 4.1; 139 I 180 ff. E. 2.2). Besteht allerdings ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrecht­liche Verpflichtung der Schweiz vor und eine dem Völkerrecht entgegenstehende Bundesgesetzgebung bleibt regelmässig unanwendbar (BGE 142 II 35 ff. E. 3.2; 139 I 16 ff. E. 5.1; j.m.H.). Dies gilt uneingeschränkt für Abkommen, die Menschen- oder Grundrechte zum Gegenstand haben, auf welche die sog. «Schubert»-Praxis (BGE 99 Ib 39 ff. E. 3 und 4; vgl. ferner dazu BGE 142 II 35 ff. E. 3.2; 136 III 168 ff. E. 3.3.4) keine Anwendung findet.

4. Die Beschwerdeführer rügen, eine systematische und anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Rand­daten des Fernmeldeverkehrs verletze das Recht auf Achtung des Intim-, Privat- und Familienlebens, den Schutz der Privatsphäre, einschliesslich die Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs, den Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten, die Meinungs- und Medienfreiheit, das Recht auf persönliche Freiheit, die Bewegungsfreiheit und die Unschuldsvermutung.

4.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankert namentlich den Anspruch jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familien­lebens sowie ihrer Korrespondenz. Im Wesentlichen derselbe Schutz ergibt sich aus Art. 17 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 140 I 353 ff. E. 8.3; 140 IV 181 ff. E. 2.3). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird der Begriff des Privatlebens weit verstanden und ist keiner abschliessenden Definition zugänglich. Art. 8 Ziff. 1 EMRK umfasst insbesondere die Möglichkeit, Beziehungen zu anderen Menschen aufzubauen und zu entwickeln, und gewährleistet insoweit die Interaktion einer Person mit anderen (EGMR-Urteile «Satakunnan Markkinapärssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland» vom 27. Juni 2017 [Nr. 931/13] § 131; ­«Magyar Helsinki Bizottság gegen ­Ungarn» vom 8. November 2016 [Nr. 18 030/11] § 191; «Amann gegen Schweiz» vom 16. Februar 2000 [Nr. 27798/95] § 65). Das Fernmeldegeheimnis, das die Privatsphäre schützt, trägt zur Verwirklichung dieser Garantien bei. Die Kommunikation mit fremden Mitteln wie Post und Telefon soll gegenüber Drittpersonen geheim erfolgen können. Immer wenn die Kommunikation durch eine Fernmeldedienst­anbieterin erfolgt, soll sie unter Achtung der Geheimnissphäre vertraulich geführt werden können, ohne dass der Staat Einblick erhält und daraus gewonnene Erkenntnisse gegen die Betroffenen verwendet. Geschützt ist dabei nicht nur der Inhalt der Kommuni­kation; vielmehr werden auch die Randdaten des Kommunikationsvorgangs erfasst (BGE 140 I 353 ff. E. 8.3; 140 IV 181 ff. E. 2.3 f.).

Der Schutz der Privatsphäre umfasst den Anspruch jeder Person auf Schutz vor Missbräuchen ihrer per­sönlichen Daten (so ausdrücklich Art. 13 Abs. 2 BV). Im Bereich des ­Datenschutzes garantiert das verfassungsmässige Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wie sensibel die fraglichen Informationen tatsächlich sind, jede Person gegenüber fremder, staatlicher oder privater Bearbeitung von sie betreffenden Informationen bestimmen können muss, ob und zu welchem Zweck diese Informationen über sie bearbeitet werden (BGE 142 II 340 ff. E. 4.2; 140 I 2 ff. E. 9.1; 138 II 346 ff. E. 8.2). Der Begriff des Bear­beitens umfasst aus datenschutzrecht­licher Sicht auch das Beschaffen und Aufbewahren von Personendaten (Art. 3 lit. e des Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG; SR 235.1]).

Art. 10 EMRK und Art. 17 BV schützen die Medienfreiheit (BGE 141 I 211 ff. E. 3.1). Die Verfassungsbestimmung gewährleistet ausdrücklich die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffent­lichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Infor­mationen (Abs. 1). Die Zensur ist verboten (Abs. 2) und das Redaktionsgeheimnis garantiert (Abs. 3). Die Medienfreiheit gehört zu den zentralen Ausprägungen des allgemeinen Grundrechts freier Meinungsäusserung. Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaus- | tauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit (BGE 143 I 194 ff. E. 3.1). Als subsidiäres ­Auffanggrundrecht dazu gewährleistet die Meinungsfreiheit das Recht jeder Person, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten (Art. 16 BV; BGE 137 I 209 ff. E. 4.2). Der Schutzbereich umfasst die Gesamtheit der Mitteilungen mensch­lichen Denkens und alle möglichen Kommunikationsformen (BGE 127 I 145 ff. E. 4b). Die Meinungsfreiheit kann nicht nur durch direkte Eingriffe beeinträchtigt werden, sondern auch mittelbar, wenn der Einzelne aufgrund einer behördlichen Massnahme davon absieht, erneut von seinem Recht Gebrauch zu machen (sog. «chilling effect» oder «effet dissuasif»; BGE 143 I 147 ff. E. 3.3).

Die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV gewährleistet, dass jede Person bis zur rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung als unschuldig gilt. Sie verbrieft das Recht, als unschuldig behandelt zu werden, bis ein zuständiges Gericht nach Durchführung eines fairen Verfahrens die strafrechtliche Schuld in rechtsgenüglicher Weise nachgewiesen und festgestellt hat (BGer vom 26. Mai 2016, 2C_1065/2014, E. 8.1, nicht ­publiziert in BGE 142 II 268). Im Allgemeinen gilt dabei das sog. Selbstbelastungsprivileg («nemo tenetur se ipsum accusare»), das im Strafprozess ein Schweigerecht und ein Recht gewährleistet, nicht zu seiner eigenen Verur­teilung beitragen zu müssen (BGE 142 IV 207 ff. E. 8).

4.2 Die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation erfolgt unabhängig von einer allfälligen Strafuntersuchung und kann auch andere Zwecke verfolgen (z. B. die Suche und Rettung vermisster Personen; vgl. dazu E. 6.3 hernach). Daraus alleine lässt sich daher weder ein Verdacht noch eine Schuld im strafprozessualen Sinne ableiten (vgl. BGE 138 I 256 ff. E. 4). Inwiefern durch die Vorratsdatenspeicherung die Wahrscheinlichkeit steigen soll, als unschuldige Person eines Delikts verdächtigt zu ­werden, ist weder belegt noch leuchtet dies ein. Auch der EGMR anerkennt, dass die Aufbewahrung personenbezogener ­Daten nicht einem strafrecht­lichen Vorwurf gleichgestellt werden kann (EGMR-Urteile «S. und Marper gegen Grossbritannien» vom 4. Dezember 2008 [Nr. 30562/04 und 30566/04] § 122; «M.K. gegen Frankreich» vom 18. April 2013 [Nr. 19522/09] § 36). Insofern vermag der Einwand, wonach der Staat alle Bürger als potenzielle Straftäter betrachte, nicht zu überzeugen. Ausserdem ist nicht ersichtlich, inwiefern mit der Erhebung von Randdaten ein gegen den «nemo tenetur»-Grundsatz verstossender Zwang ausgeübt werden soll: Soweit die Beschwerdeführer dieses Prinzip als verletzt erachten, weil die Datenspeicherung heimlich vorgenommen werde, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Beschaffung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation klar aus Art. 15 Abs. 3 BÜPF hervorgeht und somit nicht geheim erfolgt (vgl. J. Kühling, Der Fall der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie und der Aufstieg des EuGH zum Grundrechtsgericht, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht [NVwz] 2014, 682). Demnach wird weder der «nemo tenetur»-Grundsatz noch die Unschuldsvermutung beeinträchtigt.

Da die streitbetroffenen Rand­daten den Beschwerdeführern als ­Benutzer von Fernmeldediensten und Teilnehmer an Telekommunikationen grundsätzlich zugeordnet werden ­können, stellt deren Speicherung und Aufbewahrung indes einen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbst­bestimmung dar. Gleichermassen liegt nach der Rechtsprechung des EGMR durch die blosse Aufbewahrung von das Privatleben betreffenden Informa­tionen, insbesondere wenn sie syste­matisch erfolgt (vgl. EGMR-Urteile «Uzun gegen Deutschland» vom 2. September 2010 [Nr. 35623/05] § 46; «Rotaru gegen Rumänien» vom 4. Mai 2000 [Nr. 28341/95] § 43 und 46), ein Eingriff in die von Art. 8 EMRK ­geschützten Rechte vor (EGMR-Urteile «S. und Marper gegen Grossbritannien» [Nr. 30562/04 und 30566/04] § 67; «Leander gegen Schweden» vom 26. März 1987 [Nr. 9248/81] § 48; «Gardel gegen Frankreich» vom 17. Dezember 2009 [Nr. 16428/05] § 58; «Brunet gegen Frankreich» vom 18. September 2014 [Nr. 21010/10] § 31), unabhängig davon, ob die Daten zu ­einem späteren Zeitpunkt verwendet werden oder nicht (EGMR-Urteile «Amann gegen Schweiz» vom 16. Fe­bruar 2000 [Nr. 27798/95] § 69; ­«Aycaguer gegen Frankreich» vom 22. Juni 2017 [Nr. 8806/12] § 33). Überdies ist die mit der Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation verbundene In­formationsbeschaffung geeignet, in die insbesondere durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Privatsphäre derjenigen Personen einzu­greifen, die auf solchen Wegen kommunizieren. Dem verfassungsmässigen Anspruch der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) kommt hier keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. Inwiefern die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit tangiert sein sollen, legen die Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise dar.

Die Beschwerdeführer berufen sich im Weiteren auf die Meinungs- und Medienfreiheit. Ein direkter bzw. mittelbarer Eingriff erscheint insoweit nachvollziehbar, als durch die Speicherung und Aufbewahrung von Rand­daten des Fernmeldeverkehrs eine ­Datenspur erfasst wird, die allenfalls Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Betroffenen, auf die Recherchetätigkeit von Medienschaffen- | den sowie auf journalistische Quellen zulässt. Insoweit ist nicht auszuschliessen, dass Letztere davor zurückschrecken könnten, mit Journalisten in ­Kontakt zu treten. Ob diese Garantien tatsächlich tangiert sind, kann hier letztlich jedoch dahingestellt bleiben, da ohnehin die Voraussetzungen für die Einschränkung von Grundrechten zu prüfen sind.

5.

5.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf in das Recht auf Achtung des Privatlebens nur eingegriffen werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Nach der entsprechenden Bestimmung von Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten müssen zudem durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismäs­sig sein (Abs. 3).

Ein schwerer Eingriff in ein Grundrecht bedarf einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz. Bei einem leichten Eingriff ­genügt ein Gesetz im materiellen Sinn. Ob ein Eingriff in ein Grundrecht schwer ist, beurteilt sich nach objek­tiven Kriterien. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden des Betroffenen (BGE 143 I 194 ff. E. 3.2; 141 I 211 ff. E. 3.2).

5.2 Der EGMR geht bei der Möglichkeit einer detaillierten Profilbildung über intime Aspekte des Lebens davon aus, es liege ein besonders einschneidender Eingriff in das Privatleben («particularly invasive interference with private life») vor (EGMR-Urteil «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 70). Im gleichen Sinne schloss die Vor­instanz im vorliegenden Fall auf einen schweren Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Fernmelde­verkehrs und ihres Anspruchs auf informationelle Selbstbestimmung. Sie ­begründete dies im ­Wesentlichen damit, bei den gespeicherten und aufbewahrten Randdaten der Telekommunikation handle es sich um einen sehr grossen Datensatz, der über das hinausgehe, was die Fernmeldedienstanbieterinnen für die Vertragserfüllung benötigten, und der ohne konkreten Anlass erstellt werde, ins­besondere ohne dass ein Verdacht auf eine Straftat vorliege. Die erfassten ­Informationen könnten zu Persönlichkeitsprofilen über die Kommunikation der Beschwerdeführer verdichtet werden und liessen in ihrer Gesamtheit ohne Weiteres Rückschlüsse auf ihre persönlichen Lebensverhältnisse und ihr Umfeld zu, auch wenn es dabei ­«lediglich» um die äusseren Umstände der Kommunikation und nicht um ­deren Inhalt gehe. Überdies werde durch die Speicherung und Aufbe­wahrung von Randdaten die Herrschaft der Beschwerdeführer über ihre personenbezogenen Daten beeinträchtigt. Deren mögliche Verwendung in einem späteren Strafverfahren wirke zu­sätzlich eingriffsbegründend bzw. -erschwerend, zumal ein «diffuses Gefühl des Überwacht- bzw. Beobachtet-Werdens» entstehen könne (sog. «chilling effect»).

Die Beschwerdeführer schliessen sich diesen Ausführungen im Wesent­lichen an.

5.3 Diese Auffassung bedarf jedoch in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Beurteilung. Zunächst fällt rela­tivierend ins Gewicht, dass es sich bei den gespeicherten und aufbewahrten Informationen lediglich um Randdaten und nicht um den Inhalt der Telekommunikation handelt. Dies wertet das BGer als deutlich weniger einschneidend als Fälle der inhaltlichen Kommunikationserfassung (BGE 142 IV 34 ff. E. 4.3.2; 139 IV 98 ff. E. 4.2). Auch der EGMR stuft die Eingriffsintensität je nach Art und Sensibilität der Daten unterschiedlich ein. So hielt er beispielsweise in «Uzun gegen Deutschland» dafür, dass die aus einer GPS-Über­wachung gewonnenen Standortdaten – mithin Randdaten – von Informationen, die aus visuellen oder akustischen Überwachungen stammten, zu differenzieren seien, zumal Letztere empfind­lichere Rückschlüsse auf das Verhalten, die Anschauungen und die Gefühle ­einer Person zuliessen und somit eher in das Recht auf Achtung des Privat­lebens eingriffen (EGMR-Urteil vom 2. September 2010 [Nr. 35623/05] § 52; ähnlich «S. und Marper gegen Grossbritannien» vom 4. Dezember 2008 [Nr. 30562/04 und 30566/04] § 86 und 120, wonach die Aufbewahrung von Fingerabdrücken aufgrund ihres geringeren Gehalts an sensiblen und persönlichen Informationen weniger schwere Auswirkungen auf das ­Privatleben habe als die Speicherung von Zellproben und DNA-Profilen).

5.4 Zwar trifft es zu, dass auch aus Randdaten in ihrer Gesamtheit gewisse Schlüsse auf das Privatleben der Be­nutzer von Fernmeldediensten gezogen werden können. So lassen sich daraus etwa Alltagsgewohnheiten, Aufenthaltsorte oder Ortswechsel sowie In­formationen über berufliche und ­persönliche Kontakte, das Beziehungsnetz und das soziale Umfeld ableiten. Die Zusammenführung von Randdaten bzw. deren Kombination mit ander­weitig erhobenen Daten ermöglicht somit, Profile zu erstellen, insbesondere Persönlichkeits- bzw. Bewegungsprofile oder solche über das Kommunikationsverhalten an sich. Aufgrund dessen liegt auch eine abschreckende Wirkung im Bereich der Nutzung von Fernmeldediensten nahe (vgl. «Klass und andere gegen Deutschland» vom 6. September | 1978 [Nr. 5029/71] § 41; «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 53).

Die Möglichkeit der Verknüpfung von Randdaten, allenfalls in Kombination mit anderen Daten, besteht allerdings erst auf der Stufe der (rückwirkenden) Überwachung des Fernmeldeverkehrs, die einen zusätzlichen Eingriff bewirkt und vorliegend ausserhalb des Streitgegenstands liegt (vgl. E. 2.2 hiervor). Erst der Zugang zu den Randdaten und deren Auswertung im Einzelfall ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, Erkenntnisse aus den gesammelten Informationen zu gewinnen und durch deren Verbindung allenfalls gewisse (Bewegungs-)Muster zu bilden. Demgegenüber werden die Randdaten auf der der Überwachung vorgelagerten Stufe der Speicherung und Aufbewahrung noch nicht zusammengeführt, weshalb auch keine sensiblen Profile gebildet werden können, die eine Be­urteilung von wesentlichen Aspekten des Privatlebens erlauben würden. Ebenso wenig stehen die Randdaten den zuständigen staatlichen Stellen unmittelbar in ihrer Gesamtheit zur Verfügung. Vielmehr werden sie durch die einzelnen privaten Fernmeldedienstanbieterinnen erfasst und verbleiben ­während der Aufbewahrungsdauer in deren Sphäre, ohne dass eine Sichtung oder Verknüpfung mit anderen Daten stattfinden würde. Insofern ist zwischen zwei verschiedenen grund- und menschenrechtsrelevanten Massnahmen zu differenzieren, die eine unterschiedliche Eingriffsschwere aufweisen: Während die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der ­Telekommunikation aufgrund der Masse der erfassten Daten und der gros­sen Anzahl der betroffenen Personen zwar wesentlich ist, nimmt der Eingriff mit dem Zugriff und der Nutzung dieser Daten durch die zuständigen Behörden erheblich an Intensität zu, wobei aber auch diesbezüglich anzumerken ist, dass die Anordnung einer rückwirkenden Überwachung im Einzelfall Ver­­hält­nismässigkeitsgesichtspunkten zu ge­nügen hat, was allfälligen Profilbildungen enge Grenzen setzt.

5.5 Dass die Eingriffsintensität im Bereich von Art. 8 EMRK variieren kann, je nachdem ob die Erfassung von Randdaten der Telekommunikation oder deren Übermittlung an und Verwendung durch die zuständigen staatlichen ­Stellen betroffen ist, findet auch in der Rechtsprechung des EGMR ihre Stütze. Im Fall «Malone gegen Grossbritannien» war neben der Zulässigkeit einer inhaltlichen Telefonüberwachung zu beurteilen, ob die Weitergabe an die Polizei von Verbindungsranddaten, namentlich die gewählten Telefonnummern sowie der Zeitpunkt und die Dauer der Anrufe, die der Fernmeldedienstanbieter mittels eines speziellen Messsystems (sog. ­«metering» bzw. «comptage») aufgezeichnet hatte, konventionskonform ist. Der EGMR hielt dazu fest, die Erfassung solcher Randdaten an sich, die von einer Überwachung des Inhalts der Kommunikation unterschieden werden müsse, sei mit Blick auf die Konvention unbedenklich; erst die Übermittlung dieser Daten an die Polizei sei mit Blick auf Art. 8 EMRK problematisch (EGMR-Urteil vom 2. August 1984 [Nr. 8691/79] § 83 f.). Der Gerichtshof bestätigte diese Praxis in einem kürzlich ergangenen Entscheid, in dem die Konventions­konformität einer Aufzeichnung von Telekommunikationsranddaten (ein- und ausgehende Telefonate mit Teilnehmeridentifikation) und deren rückwirkende Überwachung zu überprüfen war (EGMR-Urteil «Figueiredo Teixeira gegen Andorra» vom 8. November 2016 [Nr. 72 384/14] § 43).

Diese Rechtsprechung legt in Übereinstimmung mit dem Vorerwähnten nahe, dass es sich bei der reinen Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation nicht um einen schweren Eingriff handelt. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, läge indes selbst bei der Annahme eines solchen eine hinreichende gesetzliche Grundlage vor.

6.

6.1 Nach der Rechtsprechung des EGMR muss das Gesetz hinreichend präzise formuliert sein, damit die betroffenen Personen – nötigenfalls mit sachkundiger Hilfe – in einem nach den Umständen angemessenen Umfang die Folgen ihres Handelns vorhersehen können (EGMR-Urteile «Kopp gegen Schweiz» vom 25. März 1998 [Nr. 23224/94] § 64; «Amann gegen Schweiz» vom 16. Februar 2000 [Nr. 27798/95] § 56; «S. und Marper gegen Grossbritannien» vom 4. Dezember 2008 [Nr. 30562/04 und 30566/04] § 95; «M.K. gegen Frankreich» vom 18. April 2013 [Nr. 19522/09] § 27; «Peruzzo und Martens gegen Deutschland» vom 4. Juni 2013 [Nr. 7841/08 und 57900/12] § 35). Das BGer stellt gleichartige Anforderungen an die ­Regelungsdichte: Danach verlangt das Legalitätsprinzip gemäss Art. 36 Abs. 1 BV im Interesse der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwendung eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze. Diese müssen so präzise formuliert sein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können (BGE 143 I 310 ff. E. 3.3.1; 139 I 280 ff. E. 5.1; j.m.H.).

Das Gebot der Bestimmtheit rechtlicher Normen darf dabei nicht absolut verstanden werden. Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss (BGE 143 I 310 ff. E. 3.3.1; J. Meyer-Ladewig / M. Nettesheim, in: Meyer-Ladewig et al. [Hg.], EMRK, Handkommentar, 4. Aufl., Basel 2017, EMRK 8 N 105). Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht ab­strakt festlegen. Er hängt unter ande- | rem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab (BGE 143 I 253 ff. E. 6.1; 141 I 201 ff. E. 4.1; 139 I 280 ff. E. 5.1).

6.2 Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, aus dem Gesetz gehe nicht klar hervor, welche Daten von den Fernmeldedienstanbieterinnen genau erfasst würden, kann ihnen nicht gefolgt werden. Denn an anderer Stelle in ihrer Rechtsschrift führen sie anhand einer exemplarischen Aufzählung aus, es würden systematisch Daten darüber gespeichert, wer mit wem, wann und von wo aus kommuniziere bzw. kommuniziert habe. Dies entspricht der vorinstanzlichen Umschreibung von Randdaten der Telekommunikation: Das BVGer gelangte in überzeugender Auslegung der in Art. 15 Abs. 3 BÜPF verwendeten unbestimmten Begriffe der «für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten» sowie «Verkehrs- und Rechnungsdaten», auf die hier ­verwiesen wird (E. 10.6.2 f. des an­gefochtenen Entscheids; vgl. dazu ferner Art. 16 lit. d, Art. 24b und Ziff. 7 des Anhangs zur Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [VÜPF; SR 780.11]), zum Schluss, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen verpflichtet seien, die mit dem Fernmeldeverkehr verbundenen äusseren Daten der Telekommunikation – im Gegensatz zu deren Inhalt – während sechs Monaten zu speichern und aufzubewahren. Die Beschwerdeführer selber lehnen sich mit ihrer Begriffserläuterung überdies zu Recht an die in Art. 8 lit. b nBÜPF vorgesehene Definition für Randdaten des Fernmeldeverkehrs an, die in materieller Hinsicht der geltenden Begriffsbestimmung entspricht (Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, BBl 2013 2683, 2739 Ziff. 2.6 [nachfolgend: Botschaft zum nBÜPF]). Dabei handelt es sich um Daten, aus denen hervorgeht, mit wem, wann, wie lange und von wo aus die überwachte Person Verbindung hat oder gehabt hat, sowie die technischen Merkmale der entsprechenden Verbindung (BBl 2016 1991).

Insofern ist für jeden Benutzer von Fernmeldediensten bzw. jeden Teilnehmer an Telekommunikationen ersichtlich, dass die mit seinen Kommunika­tionsvorgängen zusammenhängenden äusseren Daten während sechs Monaten von den Anbieterinnen gespeichert und aufbewahrt werden, insbesondere auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat. Inwiefern es noch präziserer Angaben im Gesetz bedürfte, leuchtet nicht ein. Eine detaillierte Auflistung aller zu erfassenden Randdaten erwiese sich angesichts des zu ordnenden Sachverhalts und der damit einhergehenden Komplexität nicht als stufen- und sachgerecht (vgl. EGMR-Urteile «Zakharov gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 244 und 247; ­«Malone gegen Grossbritannien» vom 2. August 1984 [Nr. 8691/79] § 68; «Kennedy gegen Grossbritannien» vom 18. Mai 2010 [Nr. 26839/05] § 159; «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 64). Eine solche Aufzählung wäre sehr technisch und für einen Laien – wie von den Beschwerdeführern selbst bemängelt – wohl kaum verständlich. Der Vorin­stanz ist daher darin beizupflichten, dass es vorliegend für eine hinreichende gesetzliche Grundlage ausreichen muss, dass der Umfang und der Zweck der Speicherung und Aufbewahrung von Telekommunikationsranddaten in den Grundzügen im Gesetz festgelegt sind. Diesen Anforderungen genügt Art. 15 Abs. 3 BÜPF, der eine Vorratshaltung von Randdaten für allfällige künftige Strafverfahren, zum Vollzug von Rechtshilfeersuchen, für die Suche und Rettung von vermissten Personen sowie für die nachrichtendienstliche In­for­mations­beschaffung bezweckt (vgl. Art. 1 Abs. 1 BÜPF). Dass die Fern­meldedienstanbieterinnen dabei mehr Daten erfassen, als für die Rechnungsstellung notwendig ist, lässt sich aus dieser Bestimmung ermessen. Ausserdem ist für den Einzelnen aufgrund des Umfangs der Datenspeicherung voraussehbar, dass daraus – jedenfalls bei einer Verknüpfung mit weiteren Daten im Rahmen einer (rückwirkenden) Überwachung – sensible Informationen gewonnen werden können.

6.3 Demnach bildet Art. 15 Abs. 3 BÜPF eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz auch in willkürfreier, antizipierter Beweis­würdigung auf die Einholung der die ­Beschwerdeführer betreffenden Randdaten bei den jeweiligen Fernmeldedienstanbieterinnen verzichten, ohne dabei gegen den Anspruch auf recht­liches Gehör zu verstossen.

7. Wie bereits dargelegt, verfolgt die Vorratshaltung von Randdaten der ­Telekommunikation in erster Linie das Ziel, deren Verfügbarkeit mit Blick auf die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sicherzustellen. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die Speicherung und Aufbewahrung dieser Daten eine rückwirkende Überwachung als Mittel der Strafverfolgung ermöglicht. Diese Massnahmen dienen insofern nicht nur der im Gemeinwohl liegenden öffentlichen Sicherheit und Ordnung, indem sie zur Ermittlung und damit zur Verhütung von Straftaten beitragen (vgl. EGMR-Urteile «S. und Marper gegen Grossbritannien» vom 4. Dezember 2008 [Nr. 30562/04 und 30566/04] § 100; «M.K. gegen Frankreich» vom 18. April 2013 [Nr. 19522/09] § 29; «Aycaguer gegen Frankreich» vom 22. Juni 2017 [Nr. 8806/12] § 36; ferner «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 55; «Zakharov | gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 232 und 237), sondern schützen ebenso die Rechte und Freiheiten Dritter (vgl. EGMR-Urteile «Peruzzo und Martens gegen Deutschland» vom 4. Juni 2013 [Nr. 7841/08 und 57900/12] § 40; «Uzun gegen Deutschland» vom 2. September 2010 [Nr. 35623/05] § 77). Dies räumen denn auch die Beschwerdeführer im Grundsatz ein. Darüber hinaus bezweckt die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs, die zuständigen Behörden bei der Suche und Rettung vermisster Personen zu unterstützen, womit ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheit geleistet wird. Insofern liegt ein genügendes, sehr gewichtiges öffentliches Inter­esse vor.

8. Zu prüfen bleibt, ob die systema­tische Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation verhältnismässig ist.

8.1 Die Beschwerdeführer stellen zunächst deren Eignung in Frage. Sie bemängeln, die Effektivität der Vorrats­datenspeicherung sei nicht empirisch erwiesen; vielmehr zeigten Studien auf, dass dieses Mittel weder einen Einfluss auf die Aufklärungsrate habe noch ­einen Abschreckungseffekt zeitige. Die Beschwerdeführer übersehen mit dieser Argumentation indes, dass es für einen Grundrechtseingriff unter dem Titel der Zwecktauglichkeit genügt, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet ist, um vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten (vgl. BGE 131 I 223 ff. E. 4.3; 128 I 3 ff. E. 3e/cc; j.m.H.). Verlangt wird somit, dass die streitigen Massnahmen mit Blick auf den angestrebten Zweck Wirkungen zu entfalten vermögen und nicht gänzlich daran vorbei zielen (vgl. BGE 138 I 256 ff. E. 6.2 f.; 137 IV 249 ff. E. 4.5.2; 135 II 105 ff. E. 2.3.3; 132 I 7 ff. E. 4.2). Dies ist bei der Speicherung und Aufbewahrung von Telekommunikationsranddaten ohne Weiteres der Fall, wie auch die von der Vorinstanz aufgeführten Beispiele aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der Strafverfolgung belegen (vgl. E. 12.5 des angefochtenen Entscheids). Durch die Vorratshaltung von Rand­daten stehen den Strafverfolgungs­behörden zusätzliche Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten zur Ver­fügung. Durch die weite Verbreitung und Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln erweisen sich diese Massnahmen denn auch als nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen. Die Vorinstanz hat deren Eignung daher zu Recht bejaht. Überdies ist sie entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht in Willkür verfallen, wenn sie den Verfahrensantrag, die Praxis zur Anordnung von rückwirkenden Überwachungen und deren richterliche Überprüfung seien zu evaluieren, in vorweggenommener Beweiswürdigung abgelehnt hat, soweit dieser denn überhaupt vom Streitgegenstand erfasst wird.

8.2 Die Beschwerdeführer bringen ­sodann vor, die systematische und anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs seien nicht erforderlich, zumal die allermeisten der erfassten Daten nie in eine Strafuntersuchung einflössen. Diese Massnahmen müssten sich daher auf Angaben beschränken, die eng mit den untersuchten Delikten zusammenhingen. Im Vordergrund stünde dabei das sog. «quick freeze»-Verfahren, bei dem die Randdaten des Fernmeldeverkehrs erst bei aufkommendem dringendem Tatverdacht gesichert werden.

8.2.1 Soweit die Beschwerdeführer damit eine Eingrenzung der Vorratsdatenspeicherung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht fordern, lehnen sie sich an die beiden Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April 2014 und 21. Dezember 2016 an. In ersterem Entscheid erklärte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig, weil sich diese nicht auf das absolut Notwendige beschränke und somit unverhältnismäs­sig sei. Dies begründete er unter anderem damit, dass sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstrecke, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme vorzusehen. Insbesondere betreffe sie alle Personen, die elektronische Kommunikationsmittel benutzten, ohne dass diese auch nur mittelbar oder entfernt Anlass zur Strafverfolgung geben könnten. Auch verlange die Richtlinie keinen Zusammenhang zwischen den auf Vorrat gespeicherten Daten und der Be­drohung für die öffentliche Sicherheit. So beschränke sie sich weder auf Daten eines bestimmten Zeitraums, Gebiets oder eines Kreises von Personen, die in irgendeiner Weise in schwere Straftaten verwickelt sein oder aus anderen Gründen zur Verhütung oder Verfolgung solcher Delikte beitragen könnten. ­Zudem sehe die Richtlinie eine Mindestdauer von sechs Monaten für die Vorratsdatenspeicherung vor, ohne dass eine Unterscheidung der Datenkate­gorien je nach deren etwaigen Nutzen für das verfolgte Ziel oder anhand der betroffenen Personen getroffen werde (EuGH vom 8. April 2014, C-293/12 und C-594/12, «Digital Rights Ireland», Rn. 57 ff.).

Der EuGH bestätigte diese Rechtsprechung in seinem zweiten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, worin er zum Schluss gelangte, dass eine nationale Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsehe, aus den bereits genannten Gründen nicht vor Unionsrecht standhalte. Allerdings verbiete Letzteres den Mitgliedsstaaten nicht, eine Regelung zu erlassen, die eine gezielte Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ermögliche, sofern sich diese hinsichtlich der Datenkategorien, der elektronischen Kommunikationsmittel, des Personenkreises und der Aufbewah- | rungsdauer auf das absolut Notwendige beschränke. Um diesen Erfordernissen zu genügen, müsse die nationale Regelung klar und präzise sein sowie aus­reichende Garantien zum Schutz vor Missbrauchsrisiken enthalten. Sie habe anzugeben, unter welchen Umständen und Voraussetzungen eine Massnahme der Vorratsdatenspeicherung angeordnet werden dürfe. Insbesondere müsse sie auf objektive Anhaltspunkte gestützt sein, die es ermöglichten, diejenigen Personen zu erfassen, die einen zumindest mittelbaren Zusammenhang zu schweren Straftaten aufwiesen. Eine solche Begrenzung lasse sich auch durch ein geografisches Kriterium ­gewährleisten, wenn objektive Hinweise dafür bestünden, dass in gewissen Gebieten ein erhöhtes Risiko für die Vorbereitung oder Begehung von Straftaten bestehe (EuGH vom 21. Dezember 2016, C-203/15 und C-698/15, «Tele2 Sverige», Rn. 108 ff.).

8.2.2 Obschon diese Urteile für die ­Beurteilung der vorliegenden Streit­sache nicht bedeutungslos sind, insbesondere weil sie die Rechtsfortbildung im europäischen Umfeld im Bereich der Vorratsdatenspeicherung entscheidend prägen und sich auch der EGMR in ­jüngeren Entscheiden darauf bezieht (vgl. EGMR-Urteile «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 70; «Zakharov gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 147), sind sie für die Schweiz nicht verbindlich (vgl. A. Epiney, Staatliche Überwachung versus Rechtsstaat: Wege aus dem Dilemma?, AJP 2016, 1507). Abgesehen von gewissen Zweifeln ob der Praktikabilität einzelner, darin vorgesehener Einschränkungen der Datenerfassung (vgl. dazu z. B. C. Grabenwarter, Die Vorrats­datenspeicherung aus der Perspektive der EMRK, der Grundrechte-Charta und des Verfassungsrechts, in: C.-F. Stucken­berg / K. F. Gärditz [Hg.], Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat, 2015, 786 f.), treffen sie die ­Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs auf Vorrat im Kern (vgl. H. Wolff, Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.4.2014 zur Vorratsdatenspeicherung, DÖV 2014, 610; Grabenwarter, 790; Kühling, 683; R. Priebe, Reform der Vorratsdatenspeicherung – strenge Mass­stäbe des EuGH, EuZW 2014, 457; A. Rossnagel, Die neue Vorrats­datenspeicherung, NJW 2016, 539; F. Boehm / ​M. Andrees, Zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht, CR 2016, 153). Das Wesen der Vorratsdatenspeicherung besteht gerade darin, die von den Benutzern von Fernmeldediensten bei ihren Kommunikationsvorgängen generierten äusseren Daten über eine ­gewisse Zeitspanne zu erhalten, ohne zu wissen, ob sie für eine allfällige künftige Strafuntersuchung von Bedeutung sein werden oder nicht (vgl. Wolff, 610; A. Moser-Knierim, Vorratsdatenspeicherung, Wiesbaden 2014, 139). Der schweizerische Bundesgesetzgeber hat sich ausdrücklich für dieses System der umfassenden und anlasslosen Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation ausgesprochen und diesen Entscheid im Rahmen der Totalrevision des BÜPF bestätigt (vgl. Botschaft zum nBÜPF, BBl 2013 2683, 2740 f. Ziff. 2.6). Anlässlich der parlamentarischen Debatten im Nationalrat wurde die Ein­führung des von den Beschwerde­führern als mildere Massnahme vorgeschlagenen «quick freeze»-Ver­fahrens (zum Begriff vgl. E. 8.2 hiervor) explizit verworfen (Geschäft 13.025 zur Änderung des BÜPF, dritte Abstimmung zum Antrag der Minderheit IV, Amtl. Bull. 2015 N 1165; vgl. ferner Voten Bundespräsidentin S. Sommaruga, Amtl. Bull. 2015 N 1160; NR G. Huber, Amtl. Bull. 2015 N 1156; NR J. C. Schwaab, Amtl. Bull. 2015 N 1161; NR B. Flach, Amtl. Bull. 2015 N 1162). Dieses fällt als weniger weitreichende Massnahme ausser Betracht, zumal es eine geringere Zwecktauglichkeit aufweist als das geltende System und somit nicht den vom Gesetzgeber erwünschten Erfolg zu zeitigen vermag (vgl. BGE 129 I 35 ff. E. 10.2).

8.3 Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt im Weiteren, dass ein ­vernünftiges Verhältnis zwischen den behördlichen Massnahmen, welche die angestrebten Ziele zu erreichen be­zwecken, und den betroffenen öffentlichen oder privaten Interessen besteht (angemessene Zweck-Mittel-Relation; BGE 143 I 147 ff. E. 3.1; 143 I 310 ff. E. 3.4.1; 138 I 331 ff. E. 7.4.3.1; 137 IV 249 ff. E. 4.5).

8.3.1 Der EGMR gesteht den Konven­tionsstaaten bei der vorzunehmenden Güterabwägung und damit bei der ­Beurteilung, ob eine Massnahme im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK «in einer demokratischen Gesellschaft not­wendig ist», einen gewissen Ermessensspielraum zu (EGMR-Urteile «Leander gegen Schweden» vom 26. März 1987 [Nr. 9248/81] § 59; «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 57). Dabei anerkennt er, dass an der mit der Kriminalitätsbekämpfung bezweckten Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein erhebliches Interesse besteht, weshalb sich eine Erfassung und Aufbewahrung von Informationen als notwendig erweisen kann (EGMR-Urteile «Leander gegen Schweden» vom 26. März 1987 [Nr. 9248/81] § 59; «S. und Marper ­gegen Grossbritannien» vom 4. Dezember 2008 [Nr. 30562/04 und 30566/04] § 105; «Aycaguer gegen Frankreich» vom 22. Juni 2017 [Nr. 8806/12] § 34). So sei es insbesondere aufgrund der heutigen Formen des modernen Terrorismus eine natürliche Folge, dass ­Regierungen auf neuste Technologien – einschliesslich massiver Kommuni­kationsüberwachungen – zurückgriffen, um solchen Anschlägen zuvorzukommen (EGMR-Urteile «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 68; «Klass und | andere gegen Deutschland» vom 6. September 1978 [Nr. 5029/71] § 48). Dennoch bedeute dies nicht, dass den ­Konventionsstaaten ein unbegrenztes Ermessen zustehe: Angesichts der Gefahr, dass die Demokratie mit der Begründung, sie zu verteidigen, durch (geheime) Überwachungen ausgehöhlt oder gar zerstört werde, dürften nicht jede beliebigen, als angemessen erachteten Massnahmen ergriffen werden (EGMR-Urteile «Klass und andere gegen Deutschland» vom 6. September 1978 [Nr. 5029/71] § 49; «Leander gegen Schweden» vom 26. März 1987 [Nr. 9248/81] § 60; «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 57).

In diesem Sinne hielt der EGMR dafür, dass die zeitlich unbeschränkte Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen in Datenbanken von bloss verdächtigen, nicht aber verurteilten Personen unver­hältnismässig sei und somit nicht vor Art. 8 EMRK standhalte (EGMR-Urteile «S. und Marper gegen Grossbritannien» vom 4. Dezember 2008 [Nr. 30562/04 und 30566/04] § 125; «M.K. gegen Frankreich» vom 18. April 2013 [Nr. 19522/09] § 43; ferner ähnlich «Brunet gegen Frankreich» vom 18. September 2014 [Nr. 21 010/10] § 44; vgl. e contrario EGMR-Urteile «Peruzzo und Martens gegen Deutschland» vom 4. Juni 2013 [Nr. 7841/08 und 57900/12] § 49; «Gardel gegen Frankreich» vom 17. Dezember 2009 [Nr. 16 428/05] § 71 betreffend Datenbank für Sexualstraftäter). Ebenso ­erblickte er in der umfassenden und ­systematischen Überwachung aller ­Mobilfunkkommunikationen in Russland, auf die der Geheimdienst und die Polizei unmittelbar zugreifen konnten, eine Verletzung von Art. 8 EMRK (EGMR-Urteil «Zakharov gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 302 ff.; vgl. ferner «Mustafa Sezgin Tanrikulu gegen Türkei» vom 18. Juli 2017 [Nr. 27 473/06] § 65). Zum gleichen Ergebnis gelangte er im Entscheid «Szabó und Vissy gegen Ungarn», in welchem ein geheimes Anti-Terror-Überwachungssystem zu be­urteilen war, das nahezu alle Personen in Ungarn betraf und die massenhafte Überwachung von Kommunikationen erlaubte, ohne ausreichende und effektive Schutzmassnahmen vorzusehen (EGMR-Urteil vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 89). In diesem Urteil nahm der Gerichtshof ausserdem Bezug auf den Entscheid «Kennedy gegen Grossbritannien», in dem der Umstand, dass die dort zu beurteilende gesetz­liche Grundlage keine unterschiedslose Überwachung von grossen Mengen von Kommunikationen erlaubte, ein wesentliches Element darstellte, um auf deren Konventionskonformität zu ­erkennen (EGMR-Urteil vom 18. Mai 2010 [Nr. 26839/05] § 160; vgl. ähnlich «Uzun gegen Deutschland» vom 2. September 2010 [Nr. 35623/05] § 80).

8.3.2 Im vorliegenden Fall geht es zwar ebenfalls um die Beurteilung einer umfassenden und systematischen Datenerfassung. Allerdings ergeben sich ganz wesentliche Unterschiede zu den Sachverhalten, mit denen sich der EGMR in den vorgenannten Verfahren zu befassen hatte: Hinsichtlich der Art der gespeicherten Informationen geht es hier nicht um den Inhalt der Kommunikation, sondern bloss um deren äussere Umstände. Vor allem aber können die Strafverfolgungsbehörden auf die von den Fernmeldedienstanbieterinnen erfassten Daten nicht unmittelbar zugreifen und sie zu Untersuchungszwecken nutzen. Vielmehr kann ein solcher Zugriff erst auf der Stufe der Über­wachung des Fernmeldeverkehrs erfolgen. Für deren Anordnung müssen die in der StPO vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein, wobei es in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Genehmigung durch ein unabhängiges Gericht bedarf. Darauf ist nachfolgend näher einzugehen.

Neben der eigentlichen (inhalt­lichen) Überwachung (Art. 270–272 i.V.m. Art. 269 StPO) sieht Art. 273 StPO die Möglichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft Auskünfte über die Verkehrs- und Rechnungsdaten bzw. die Teilnehmeridentifikation einholt. Voraussetzung für den Zugang zu solchen Randdaten des Fernmeldeverkehrs ist, dass der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens (oder einer Übertretung nach Art. 179^septies StGB) besteht, dass die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt, und dass die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 273 Abs. 1 Ingress i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO; BGE 141 IV 108 ff. E. 4.4; 137 IV 340 ff. E. 5.2; EGMR-Urteile «Uzun gegen Deutschland» vom 2. September 2010 [Nr. 35623/05] § 70; «Zakharov gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 243 ff.). Mithin haben die Auskünfte, die bis sechs Monate rückwirkend verlangt werden können (Art. 273 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 3 BÜPF), dem Gebot der Verhältnismäs­sigkeit zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; EGMR-Urteil «Zakharov gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 260). Wie die inhaltliche Kommunikationsüberwachung (Art. 272 Abs. 1 StPO), bedürfen Massnahmen nach Art. 273 StPO der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO), das gestützt auf die substanziierte und mit den wesentlichen Verfahrensakten belegte Eingabe der Staatsanwaltschaft (Art. 274 Abs. 1 StPO) innert fünf Tagen seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung mit kurzer Begründung darüber entscheiden muss (Art 274 Abs. 2 StPO; EGMR-Urteile «Klass und andere gegen Deutschland» vom 6. September 1978 [Nr. 5029/71] § 55 f.; «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 77). Dabei hat sich die Genehmigung namentlich darüber zu äussern, ob | ­Vorkehren zum Schutz von Berufs­geheimnissen getroffen werden müssen (Art. 274 Abs. 4 lit. a StPO). Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten und dürfen nicht verwendet werden (Art. 277 StPO; EGMR-Urteil «Uzun gegen Deutschland» vom 2. September 2010 [Nr. 35623/05] § 71 f.). Grundsätzlich teilt die Staatsanwaltschaft den überwachten Personen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens den Grund, die Art und die Dauer der Überwachung mit (Art. 279 Abs. 1 StPO; für Vorbehalte vgl. Art. 279 Abs. 2 StPO; EGMR-Urteile «Klass und andere gegen Deutschland» vom 6. September 1978 [Nr. 5029/71] § 58; «Uzun gegen Deutschland» vom 2. September 2010 [Nr. 35623/05] § 72; «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 86). Ihnen steht dagegen der Beschwerdeweg offen (Art. 279 Abs. 3 StPO), der letztlich bis an das BGer führen kann (Art. 78 ff. BGG).

Wird eine Überwachung des Fernmeldedienstes angeordnet, prüft der Dienst ÜPF unter anderem, ob die Überwachung eine gemäss dem anwend­baren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft und von der zuständigen Behörde angeordnet worden ist (Art. 13 Abs. 1 lit. a BÜPF). Er weist die Anbieterinnen an, die für die Überwachung notwendigen Massnahmen zu treffen (Art. 13 Abs. 1 lit. b BÜPF) und nimmt die von ihnen übermittelten Randdaten entgegen, bevor er sie an die an­ordnende Behörde weiterleitet (Art. 13 lit. e BÜPF und Art. 8 Abs. 3 VÜPF; BGE 141 IV 108 ff. E. 4.6). Dabei setzt er die Vorkehren der Genehmigungsbehörde zum Schutz von Berufsgeheimnissen um und bewahrt die Überwachungs­anordnung nach Einstellung der ­Massnahme während eines Jahres auf (Art. 13 Abs. 1 lit. f. und i BÜPF).

8.3.3 Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die Strafverfolgungsbehörden ­keinen direkten und uneingeschränkten Zugriff auf die von den Fernmeldedienstanbieterinnen gespeicherten und aufbewahrten Randdaten der Telekommunikation haben. Vielmehr unterliegt dieser strengen Anforderungen, die insbesondere hinsichtlich des Personenkreises, der Art sowie des Umfangs der Daten zu massgeblichen Einschränkungen führen und zusammen mit zahl­reichen Schutzmechanismen dazu ­beitragen, das Ermessen und die ­Zugriffsmöglichkeiten der Strafbehörden einzudämmen. Die vorerwähnte Rechtsprechung des EGMR kann somit nicht unbesehen auf die vorliegende Streitsache übertragen werden.

8.3.4 Gleichwohl bedingt die Vorratshaltung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs eine automatische Speicherung und Aufbewahrung einer grossen Menge von personenbezogenen Daten. Um insbesondere den Garantien von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 BV zu genügen, verlangt der EGMR in Übereinstimmung mit dem BGer, dass diese systematische Datenerfassung und -aufbewahrung von angemessenen und wirkungsvollen rechtlichen Schutz­vorkehrungen begleitet werden, so dass Missbräuchen und Willkür vorgebeugt werden kann (BGE 138 I 6 ff. E. 4.3; 133 I 77 ff. E. 5.4; vgl. 136 I 87 ff. E. 8.4; EGMR-Urteile «Rotaru gegen Rumänien» vom 4. Mai 2000 [Nr. 28 341/95] § 59; «S. und Marper gegen Grossbritannien» vom 4. Dezember 2008 [Nr. 30562/04 und 30566/04] § 103; «Kennedy gegen Grossbritannien» vom 18. Mai 2010 [Nr. 26839/05] § 153; «M.K. gegen Frankreich» vom 18. April 2013 [Nr. 19522/09] § 32; «Peruzzo und Martens gegen Deutschland» vom 4. Juni 2013 [Nr. 7841/08 und 57900/12] § 42; «Zakharov gegen ­Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 232; «Szabó und Vissy gegen Ungarn» vom 12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 68).

8.3.5 Die Beschwerdeführer bemängeln in diesem Zusammenhang, die datenschutzrechtlichen Grundsätze würden nicht eingehalten und es bestehe kein hinreichender Schutz vor Missbrauch.

Während das BÜPF selbst keine Bestimmungen über den Datenschutz bzw. die Datensicherheit enthält, verweist Art. 9 Abs. 1 VÜPF namentlich auf die Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG; SR 235.11). In Art. 9 Abs. 2 VÜPF wird überdies ­präzisierend festgehalten, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen bei der Übertragung der Überwachungsdaten die Anweisungen des Dienstes ÜPF zu befolgen haben und sie für die Datensicherheit bis zum Übergabepunkt der Daten an den Dienst ÜPF verantwortlich sind. Die Richtlinien vom 22. Oktober 2015 über die organisatorischen und administrativen Anforderungen (OAR) sowie die technischen Anforderungen (TR TS) bei der rechtmässigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs (vgl. Art. 33 Abs. 1^bis VÜPF; beide abrufbar unter <www.li.admin.ch/de/dokumentation/downloads>, besucht am 6. Dezember 2017) verweisen für die Gewährleistung der Datensicherheit durch die Fernmeldedienstanbieterinnen und den Dienst ÜPF auf das DSG (vgl. Ziff. 11.2 bzw. Ziff. 14.2), das ­ohnehin für Datenbearbeitungen durch private Personen oder Bundesorgane gilt (Art. 2 Abs. 1 DSG). Nach dessen Art. 7 müssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden, wobei der Bundesrat nähere Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit erlässt.

Gemäss Art. 20 VDSG treffen die verantwortlichen Bundesorgane die nach den Art. 8–10 VDSG erforder­lichen technischen und organisato­rischen Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die Daten bearbeitet werden (Satz 1). Diese Bestimmung gilt nach den zutreffenden und unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorin­ | stanz auch für die Fernmeldedienst­anbieterinnen, zumal sie bei der Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut worden sind (Art. 3 lit. h DSG). Wer Personendaten bearbeitet bzw. ein Datenkommunikationsnetz betreibt, hat nach Art. 8 Abs. 1 VDSG für die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der Daten zu sorgen, um einen ­angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. Die Systeme müssen dabei insbesondere gegen unbefugte oder zufällige Vernichtung (lit. a), zufälligen Verlust (lit. b), technische Fehler (lit. c), Fälschungen, Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung (lit. d) sowie unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen (lit. e) geschützt werden. Geschuldet ist kein absoluter Schutz; vielmehr müssen die technischen und organi­satorischen Massnahmen bei gesamthafter Beurteilung unter der Berücksichtigung des Zwecks, der Art und des Umfangs der Datenbearbeitung, der abschätzbaren Risiken für die betroffenen Personen und des Stands der Technik angemessen sein (Art. 8 Abs. 2 VDSG; vgl. D. Rosenthal, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, DSG 7 N 3 f.; B. Baeriswyl, in: B. Baeriswyl / K. Pärli [Hg.], Datenschutzgesetz [DSG], Bern 2015, DSG 7 N 22). Solche Massnahmen sollen insbesondere bei automatisierten Datensammlungen und Informationssystemen verhindern, dass Daten unrechtmässig bearbeitet werden. Zu diesem Zweck definiert Art. 9 Abs. 1 VDSG verschiedene Zielsetzungen, die unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgebots umzusetzen sind. Dazu gehören namentlich Datenträger-, Transport-, Bekanntgabe-, Speicher-, Benutzer- und Zugriffskontrollen (zur Erläuterung dieser Begriffe vgl. Kommentar des Bundesamts für Justiz zur VDSG vom 14. Juni 2011, Ziff. 6.1.2; C. Stamm-Pfister, Basler Kommentar DSG, BGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, DSG 7 N 25 ff.; Rosenthal, DSG 7 N 19). Als technische oder organisatorische Schutzmassnahmen in Betracht fallen beispielsweise Zugriffsbeschränkungen, Filter (wie z. B. Firewalls), Datenverschlüsselungen, sichere Systemkonfigurationen, Software zum Schutz vor Computer­viren, -angriffen oder -spionage, Schulungen des Personals, Kontrollen und Protokollierungen (vgl. dazu auch Art. 10 VDSG; EGMR-Urteile «Zakharov gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 272; «Kennedy gegen Grossbritannien» vom 18. Mai 2010 [Nr. 26839/05] § 165; Rosen­thal, DSG 7 N 8 f.; Baeriswyl, DSG 7 N 19 f.).

8.3.6 Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, es reiche für die Gewährleistung der Datensicherheit nicht aus, sich auf generell-abstrakte Bestimmungen zu berufen, vermögen sie nicht durchzudringen. Immerhin führen die vor­erwähnten technischen, organisatorischen und administrativen Richtlinien des Dienstes ÜPF wichtige Massnahmen auf, die eine sichere Datenbearbeitung gewährleisten. So hat die Kommunikation von Informationen im Sinne einer Transport- und Bekanntgabekontrolle nur durch vorgängig authentifiziertes Personal und verschlüsselt zu erfolgen (OAR-Richtlinie, Ziff. 11.1 bzw. TR TS-Richtlinie, Ziff. 14.1). Zudem haben auf das System zur Abfrage von Informationen zu Fernmeldedienstabonnenten nur nutzungsberechtigte Personen mit User-Identifikation Zugang, die sich vorgängig beim Dienst ÜPF registrieren lassen müssen und von diesem einer Überprüfung unterzogen werden (Technische und Administrative Richtlinie vom 30. November 2004 für die Fernmeldedienstanbieterinnen zum Call Center Informationssystem, Ziff. 10, abrufbar unter <www.li.admin.ch/de/dokumentation/downloads>, besucht am 6. Dezember 2017). Damit wird den Zielsetzungen der Speicher-, Benutzer- und Zugriffskontrolle bei automatisierten Datensammlungen Nachachtung verschafft. Überdies müssen die ­Fernmeldedienstanbieterinnen genauso wie der Dienst ÜPF ihre Systeme vor unbefugtem Zugriff schützen und die involvierten Personen haben bei ­ihrer Tätigkeit die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren (OAR-Richtlinie, Ziff. 11.3 f. bzw. TR TS-Richtlinie, Ziff. 14.3 f.). Ihnen drohen bei einem Verstoss gegen die berufliche Schweigepflicht (Art. 35 DSG) genauso wie bei einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 43 des Fernmeldegesetzes [FMG; SR 784.10]) durch die Bekanntgabe gespeicherter Daten an Dritte (Art. 321^ter StGB) strafrechtliche Sanktionen. Der damit einhergehende Abschreckungseffekt trägt insoweit zum Schutz vor missbräuchlichen Daten­bearbeitungen bei (vgl. EGMR-Urteil «Gardel gegen Frankreich» vom 17. Dezember 2009 [Nr. 16428/05] § 70), wenngleich ein rechtswidriges Verhalten von Einzelpersonen – wie der von den Beschwerdeführern kritisierte Verkauf oder das Verschwindenlassen von Daten – nie gänzlich ausgeschlossen werden kann (vgl. EGMR-Urteile ­«Zakharov gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 270; «Klass und andere gegen Deutschland» vom 6. September 1978 [Nr. 5029/71] § 59). Abgesehen davon sind keinerlei Anzeichen dafür ersichtlich, dass ­Hacker oder ausländische Behörden auf Randdaten der Beschwerdeführer hätten zugreifen wollen bzw. schweize­rische Fernmeldedienstanbieterinnen diese unbefugten Dritten zugänglich gemacht hätten. Die Beschwerdeführer sind denn auch weder in der Lage, ihre Befürchtungen zu belegen noch konkrete Hinweise namhaft zu machen.

Dass weder die Richtlinien des Dienstes ÜPF noch die Fernmeldedienstanbieterinnen vollständig und im Detail über die technischen und organisatorischen Massnahmen informieren, ist nicht zu beanstanden, zumal durch deren Offenlegung die damit verfolgten | Sicherheitsziele massgeblich beeinträchtigt werden könnten (vgl. Baeriswyl, DSG 7 N 33). Überdies vermag die Kontrolle durch den EDÖB, der seine Funktionen unabhängig und ohne Weisungen ausübt (Art. 26 Abs. 3 DSG), diesbezüglich Abhilfe zu verschaffen. Nach Art. 27 DSG überwacht er die Einhaltung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften durch die Bundes­organe (Abs. 1), wobei er bei seinen Abklärungen Akten herausverlangen, Auskünfte einholen und sich die Datenbearbeitung vorführen lassen kann (Abs. 3 Satz 1). Insofern verfügt der EDÖB auch im Bereich der Speicherung und Aufbewahrung von Telekommunikationsranddaten durch die Fern­meldedienstanbieterinnen bzw. der Weiterleitung solcher Informationen an den Dienst ÜPF im Falle einer Über­wachungsanordnung über umfassende Befugnisse zur Überprüfung der Datensicherheit. Dabei darf erwartet werden, dass er diesen Rechten im Rahmen ­seiner Aufsichtstätigkeit, die er von sich aus oder auf Ersuchen Dritter hin einleiten kann (vgl. R. Huber, Basler Kommentar DSG, BGÖ, DSG 27 N 6 ff.; Y. Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, DSG 27 N 6), auch tatsächlich nachlebt und insoweit Unregelmässigkeiten aufdeckt. Stellt er bei seinen Abklärungen eine Verletzung von Datenschutzbestimmungen fest, empfiehlt er dem ver­antwortlichen Bundesorgan, das Be­arbeiten zu ändern oder zu unterlassen (Art. 27 Abs. 4 DSG). Gegen allfällige Verfügungen, die infolge abgelehnter oder nicht befolgter Empfehlungen ­ergehen können, kann er den Rechtsweg beschreiten (Art. 27 Abs. 5 und 6 DSG).

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte oder Hinweise darf nach der Rechtsprechung des BGer und des EGMR letztlich jedoch davon ausge­gangen werden, dass die einschlägigen ­Datenschutzvorschriften zur sicheren Bearbeitung personenbezogener In­formationen vorliegend eingehalten werden (vgl. BGE 137 I 167 ff. E. 9.1.3; 133 I 77 ff. E. 5.4; EGMR-Urteil «Klass und andere gegen Deutschland» vom 6. September 1978 [Nr. 5029/71] § 59). Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die (teilweise) Auslagerung der Datenbearbeitung ins Ausland. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz muss sich der Auftraggeber insbesondere vergewissern, dass der Dritte die Datensicherheit gewährleistet (Art. 10a Abs. 2 DSG). Denn das Bundesorgan, das Personendaten durch Dritte bearbeiten lässt, bleibt für den Datenschutz verantwortlich (vgl. Art. 16 Abs. 1 DSG und Art. 22 Abs. 2 VDSG). Untersteht der Dritte dem DSG nicht, vergewissert es sich, dass andere gesetzliche Bestimmungen einen gleichwertigen Datenschutz gewährleisten, andernfalls stellt es diesen auf vertraglichem Weg sicher (Art. 22 Abs. 3 VDSG). Bei der Übertragung eines Teils der Datenbearbeitung an einen Dritten im Ausland – z. B. im Rahmen eines IT-Outsourcings – ist zudem Art. 6 DSG zu beachten (vgl. Rosenthal, DSG 6 N 7 und DSG 10a N 28; R. Bühler / C. Rampini, Basler Kommentar DSG, BGÖ, DSG 10a N 6; EDÖB, Tätigkeitsbericht 18 [2010/2011], Datenübermittlung ins Ausland im Rahmen eines «Outsourcing»; a.M. Baeriswyl, DSG 10a N 43). Nach dessen Abs. 1 dürfen Personendaten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet. Ein Indiz dafür, ob dies der Fall ist, lässt sich der Staatenliste des EDÖB entnehmen (Art. 31 Abs. 1 lit. d DSG i.V.m. Art. 7 VDSG; abrufbar unter <www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00626/00753/index.html>, besucht am 6. Dezember 2017). Danach weist Rumänien, das von den Beschwerdeführern als Beispiel angeführt wird, entgegen ihrer Auf­fassung ein angemessenes Datenschutzniveau für das Bearbeiten von Daten natürlicher Personen auf.

Insofern bieten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einen ausreichenden Schutz vor unbefugten Datenbearbeitungen und Zweckentfremdungen. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt (vgl. E. 7 hiervor), verfolgt die Vorratshaltung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs primär das Ziel, ­deren Vorhandensein für allfällige künftige Strafverfahren zu gewährleisten (Art. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Dies ist für die betroffenen Personen bereits bei der Datenbeschaffung erkennbar (vgl. E. 6.2 hiervor). Es leuchtet daher nicht ein, inwiefern ein Verstoss gegen den Bearbeitungsgrundsatz der Zweckbindung vorliegen soll.

8.3.7 Neben den vorgenannten Schutzmassnahmen stehen den Beschwerdeführern zusätzlich verfahrensrechtliche Garantien zum Schutz vor unsachgemäs­sen Datenbearbeitungen zu. Im Vordergrund steht dabei das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG. Danach kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person alle über sie vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Abs. 2 lit. a) bzw. den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen (Abs. 2 lit. b). Art. 9 DSG zählt allerdings verschiedene Gründe für eine Einschränkung des Auskunftsrechts auf. Nach dessen Abs. 1 lit. a kann der Inhaber einer Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht.

Die Fernmeldedienstanbieterinnen berufen sich auf diese Ausnahme, um die Bekanntgabe der streitbetroffenen Randdaten an die Beschwerde­ | führer zu verweigern. Zur Begründung führen sie aus, das nur die Daten der Rechnungsstellung umfassende fernmelderechtliche Auskunftsrecht (Art. 45 FMG i.V.m. Art. 81 f. der Verordnung über Fernmeldedienste [FDV; SR 784.101.1]) gehe als lex specialis Art. 8 DSG vor. Dieser Argumentation kann indes nicht gefolgt werden. Die Fernmeldedienstanbieterinnen verkennen, dass der durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleistete Anspruch auf Auskunft und Einsicht eine unentbehrliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Schutzes der Privatsphäre darstellt (BGE 138 I 6 ff. E. 7.5.2 m.H.) In diesem Sinne dient das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG der Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes, indem es den betroffenen Personen ermöglichen soll, die über sie in einer Datensammlung bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Ein­haltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Bestimmungen zu überprüfen und gegebenenfalls durchzusetzen (vgl. Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den ­Datenschutz, BBl 1988 II 413, 433 Ziff. 213.1; BGE 138 III 425 ff. E. 5.3). Dies bezwecken denn auch die ­Beschwerdeführer mit ihren Auskunfts­begehren. Letztere erschöpfen sich nicht in der Verfolgung eines mit der Erbringung von Fernmeldedienst­leistungen verbundenen Anspruchs im Sinne des FMG. Vielmehr zielen sie ­darauf ab, alle über sie in den Datensammlungen der Fernmeldedienst­anbieterinnen vorhandenen Daten im Sinne des BÜPF in Erfahrung zu bringen, um deren rechtmässige Bearbeitung zu überprüfen. Dass die in den Datensammlungen erfassten Rand­daten der Telekommunikation über die blossen Daten zur Rechnungsstellung hinausgehen, räumen die Fernmeldedienstanbieterinnen denn auch selbst ein. Eingedenk der mit den Gesuchen der Beschwerdeführer verfolgten Zielsetzung bedeutete eine Beschränkung ihres Anspruchs auf das fernmelderechtliche Auskunftsrecht im Ergebnis, sie nicht nur der Möglichkeit zu berauben, die Einhaltung der materiellen Bestimmungen des Datenschutzes zu kontrollieren, sondern auch die Wahrnehmung ihrer übrigen Datenschutzrechte zu vereiteln (vgl. BGE 140 V 464 ff. E. 4.2; 139 V 492 ff. E. 3.2; 125 II 473 ff. E. 4b). Dazu gehören namentlich die Ansprüche gemäss Art. 25 Abs. 1 DSG. Danach kann bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses vom verantwortlichen Bundesorgan verlangt werden, dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt (lit. a), die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt (lit. b), oder die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt (lit. c). Ferner ­verleiht Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG dem Gesuchsteller namentlich das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (vgl. dazu ferner Art. 5 Abs. 2 DSG). Gegen Verfügungen über solche datenschutzrechtlichen Ansprüche steht den betroffenen Personen der Rechtsweg offen (vgl. Art. 33 Abs. 1 DSG), womit sie die Sache einer Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht zuführen können (vgl. Jöhri, DSG 25 N 39; M. Sturny, in: B. Baeriswyl / K. Pärli [Hg.], Datenschutzgesetz [DSG], Bern 2015, DSG 33 N 3 f.).

Im hier zu beurteilenden Fall stellen diese Rechte einen wirksamen Grundrechtsschutz sicher, zumal sie die Möglichkeit eröffnen, eine recht­mässige Speicherung und Aufbe­wahrung von Randdaten der Telekommunikation durch die Fernmeldedienstanbieterinnen gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzen (vgl. EGMR-Urteil ­«Zubkov und andere gegen Russland» vom 7. November 2017 [Nr. 29 431/05] § 129). Insofern geht es vorliegend nicht an, den Anspruch der Beschwerdeführer im Sinne einer Ausnahme nach Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG auf die Daten der Rechnungsstellung zu verkürzen (vgl. dazu auch Erläuterungsbericht des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 15. Oktober 2014 zur Revision von Verordnungen zum FMG, 9, wonach Art. 81 Abs. 1 FDV wie bis anhin nicht beabsichtige, et­waige weitergehende, datenschutzrechtliche Auskunftsrechte einzuschränken). Vielmehr können sie sich auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG berufen, um alle Angaben in Erfahrung zu bringen, die sich auf ihre Person beziehen bzw. ihnen zugeordnet werden können (vgl. R. Gramigna / U. Maurer-Lambrou, Basler Kommentar DSG, BGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, DSG 8 N 23). Soweit die Fernmeldedienstanbieterinnen in diesem Zusammenhang befürchten, die Gesuchsteller könnten durch das Auskunftsrecht sensible Informationen über andere Benutzer ihrer Fernmeldeanschlüsse erhältlich machen, vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen. Denn wird ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt, eine andere Person auszuforschen, erweist es sich als rechtsmissbräuchlich (BGE 138 III 425 ff. E. 5.5; R. Gramigna / U. Maurer-Lambrou, DSG 9 N 9). Ein solches Gebaren verdient von vornherein keinen Rechtsschutz, stellt es doch eine zweckwidrige Verwendung des Auskunftsrechts dar. Überdies ist mit dem EDÖB davon auszugehen, dass einer solchen Missbrauchsgefahr weitgehend mittels ­geeigneter, auf das jeweilige Kommunikationsmittel abgestimmter Authentifizierungsmassnahmen zur Eruierung des Benutzers eines Fernmeldeanschlusses begegnet werden kann. Inwiefern weitere Vorkehrungen zur Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes und des Fernmeldegeheimnisses von Drittpersonen ergriffen werden müssten, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden.

8.3.8 Zur Durchsetzung einer recht­mässigen Datenbearbeitung durch die Bundesorgane steht den betroffenen Personen im Weiteren ein Anspruch auf | Löschung bzw. Vernichtung zu (Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG), der grundrechtlich geschützt ist (BGE 126 I 7 ff. E. 3c/aa). Voraussetzung dafür ist, dass die Daten vom verantwortlichen Bundesorgan überhaupt nicht bzw. nicht mehr bearbeitet werden dürfen (vgl. J. Bangert, Basler Kommentar DSG, BGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, DSG 25/25^bis N 58; Jöhri, DSG 25 N 29; Sturny, DSG 25 N 24). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Datenbearbeitung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nicht (mehr) erforderlich ist bzw. recht­mässig erhobene Daten zu lange auf­bewahrt werden (vgl. BGE 120 Ia 147 ff. E. 2a; EGMR-Urteil «Zakharov gegen Russland» vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 255; J.P. Müller / ​M. Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 169; R. Kiener / W. Kälin, Grundrechte, 2. Aufl., Bern 2013, 180; R. J. Schweizer / D. Rechsteiner, Grund- und ­menschenrechtlicher Datenschutz, in: N. Passadelis / D. Rosenthal / H. Thür [Hg.], Datenschutzrecht: Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Rn. 2.39).

In seiner aktuellen Fassung sieht Art. 15 Abs. 3 BÜPF eine Aufbe­wahrungsdauer von sechs Monaten vor, weshalb die gespeicherten Randdaten der Telekommunikation nach deren ­Ablauf durch die Fernmeldedienst­anbieterinnen (unwiderruflich) zu löschen sind, sofern nicht spezielle Rechtfertigungsgründe eine längere Auf­bewahrung gebieten (z. B. wenn das Entgelt für eine Fernmeldedienstleistung im Sinne von Art. 80 FDV weiterhin geschuldet ist). Die Löschungsverpflichtung nach sechs Monaten geht denn auch aus den Materialien zum BÜPF hervor (Botschaft vom 1. Juli 1998 zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung, BBl 1998 IV 4241, 4268 Ziff. 212.22), weshalb davon auszugehen ist, dass die Telekommunikationsranddaten zur Erfüllung der damit ­verfolgten Zwecke, insbesondere die Vorratshaltung im Hinblick auf ein ­allfälliges künftiges Strafverfahren, jedenfalls nach geltendem Recht nicht mehr erforderlich ist. Soweit die Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGE 139 IV 98 bezweifeln, dass die Telekommunikationsranddaten tatsächlich nach sechs Monaten gelöscht werden, kann ihnen nicht gefolgt werden. In diesem Urteil entschied das BGer zwar, dass bei Internetdelikten Art. 14 Abs. 4 BÜPF, der keine zeitliche Befristung für die rückwirkende Datenerhebung enthält, als lex specialis dem Art. 273 Abs. 3 StPO vorgeht, der eine Auskunftser­teilung bis sechs Monate rückwirkend vorsieht (vgl. E. 4.8, 101 f.). In BGE 139 IV 195 sprach es sich jedoch aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre der Benutzer und Dritter, wie sie aus den Materialien zum neuen BÜPF hervor­gehen, für die Einhaltung der Frist nach Art. 273 Abs. 3 StPO aus, der eine rückwirkende Überwachung für eine Dauer von höchstens sechs Monaten erlaubt (vgl. E. 2.3). In diesem Sinne bestätigen die Fernmeldedienstanbieterinnen im vorliegenden Verfahren denn auch ausdrücklich, dass sie die gespeicherten Randdaten des Fernmeldeverkehrs nach sechs Monaten löschen.

8.3.9 Mit Blick auf die Aufbewahrungsdauer an sich bleibt anzumerken, dass die Aufklärung von Straftaten, welcher die Vorratshaltung von Randdaten der Telekommunikation in erster Linie dient, insbesondere im Bereich der ­Bekämpfung schwerer Delikte wie Terrorismus oder organisiertes Verbrechen, oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Dabei handelt es sich ausserdem häufig um komplexe und umfangreiche Verfahren, in die viele Personen involviert sind (vgl. T. Hansjakob, Die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz, Kriminalstatistik 1/2015, 56; Ders., BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Über­wachung des Post- und Fernmelde­verkehrs, 2. Aufl., St. Gallen 2006, BÜPF 5 N 22). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Aufbewahrungs­zeitraum von sechs Monaten, während dem die Strafverfolgungsbehörden die strengen Anforderungen für die An­ordnung einer rückwirkenden Über­wachung nachzuweisen haben (vgl. E. 8.3.2 f. hiervor), nicht als unverhältnismässig lange bemessen. Dies gilt umso mehr, als der EGMR im Entscheid «Zakharov gegen Russland» die im ­russischen Recht vorgesehene sechsmonatige Aufbewahrungsfrist für (inhaltliche) Überwachungsdaten der Mobilfunkkommunikation als vernünftig bezeichnete (EGMR-Urteil vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 255).

8.4 Bei einer gesamthaften Betrachtung trifft es zwar zu, dass bei der Vorratshaltung von Randdaten der Telekommunikation sehr grosse Mengen an Daten erfasst werden und die Speicherung und Aufbewahrung alle Benutzer von Fernmeldediensten gleichermassen trifft, ohne dass diese Personen konkret Anlass zur Strafverfolgung geboten hätten. Auch ist nicht auszuschliessen, dass bereits das Wissen um die Datenerfassung und -aufbewahrung geeignet ist, das Kommunikationsverhalten zu beeinflussen. Die Beschwerdeführer be­rufen sich insoweit zu Recht auf ihre konventions- und verfassungsrechtlich geschützten Grundrechtspositionen. Diesen Schutzanliegen stehen jedoch gewichtige, im Gemeinwohl liegende Interessen am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der ­öffentlichen Gesundheit entgegen, ­welche die Vorratshaltung der Telekommunikationsranddaten zu wahren ­bezweckt. Ausserdem ist die Eingriffsintensität insoweit zu relativieren, als es sich bei den gespeicherten und aufbewahrten Informationen lediglich um mit dem Fernmeldeverkehr verbundene, äussere Daten handelt, die nicht den Inhalt der Kommunikation betreffen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer werden die Randdaten | überdies auf der Stufe der Speicherung und Aufbewahrung bei den einzelnen Fernmeldedienstanbieterinnen weder gesichtet noch miteinander verknüpft, weshalb auch keine sensiblen Profile erstellt werden können. Die Strafver­folgungsbehörden haben keinen unmittelbaren und uneingeschränkten Zugriff darauf. Vielmehr müssen die ­qualifizierten, in der StPO festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden, damit eine rückwirkende Überwachung des Fernmeldeverkehrs vorgenommen werden kann.

Schliesslich sehen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zahlreiche wirksame und angemessene ­Garantien zum Schutz vor Missbrauch und behördlicher Willkür vor, denen ein automatisches System der Datenerfassung naturgemäss ausgesetzt ist. Insoweit können in der hier zu beurteilenden Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs keine Vorkehren erblickt werden, mit denen der demokratische Rechtsstaat mit der Begründung, ihn zu verteidigen, untergraben oder gar zerstört würde. Unter Berücksichtigung, dass der EGMR den Konventionsstaaten im Rahmen von Art. 8 EMRK einen gewissen Ermessensspielraum zugesteht und er sich in seiner Rechtsprechung (noch) nicht einlässlich mit der Frage der Vorrats­haltung von Randdaten der Telekommunikation befasst hat, erscheinen die Einschränkungen des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Anspruchs auf informationelle Selbstbestimmung nicht als unverhältnismässig. Kann mit anderen Worten nicht von vornherein auf die Konventionswidrigkeit des schweizerischen Systems der Vorratsdatenspeicherung geschlossen werden, überwiegen bei einer Gesamtwürdigung aufgrund des Vorerwähnten die öffentlichen Interessen an der ­Aufklärung von Straftaten bzw. an der Wahrung der öffentlichen Gesundheit die privaten Interessen der Beschwerdeführer an der Löschung resp. Unterlassung einer künftigen Speicherung ihrer Telekommunikationsranddaten.

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten, insbesondere Art. 8 EMRK und Art. 13 BV, erweist sich somit als unbegründet. Die von den Beschwerdeführern angeführten Urteile ausländischer Verfassungsgerichte sowie die weiteren von ihnen beigebrachten Dokumente und Stellungnahmen vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Da der Eingriff insoweit gerechtfertigt ist, bedarf es entgegen ihrer Auffassung überdies keiner Einwilligung in die Speicherung und Aufbewahrung der Randdaten ihres Fernmeldeverkehrs.