Weitere Entscheidungen in markenrechtlichen Eintragungs- und Widerspruchsverfahren

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Ergebnis – Verweise | Décision – Renvois

BVGer vom 20. Juli 2022(B-59/2022)

Absolute Ausschlussgründe:

Nicht eintragbare Marke auf Grund Verstosses gegen geltendes Recht (Art. 2 lit. d MSchG), nämlich wegen Verstosses gegen Art. 12 Abs. 1 i.V. Art. 7 des Rotkreuzgesetz (RKG, Schutz des Roten Halbmondes).

Das RKG und dessen Reglement beschränken sich nicht auf den Schutz einer klar definierten Standardform des Roten Halbmondes, sondern verbieten die Verwendung jedes Roten Halbmondes unabhängig von seiner Form und seiner Orientierung. Im vorliegenden Zeichen sin beide Zeichenelemente ohne weiteres als Halbmonde erkennbar. Es ist davon auszugehen, dass ein Halbmond in dieser Farbe sehr wohl mit dem Emblem des Roten Halbmondes verwechselt werden kann, insbesondere wenn er auf weissem Grund erscheint.

Gegen geltendes Recht verstossendes Zeichen (Abweisung der Beschwerde)

Zulassung:

BVGer, B-1104/2018

Rückweisung:

BVGer, B-3304/2012