Amts- und Berufspflichten

L Leitartikel

Quo vadis Unparteilichkeit der Strafbehörden?

StPO, Amts- und Berufspflichten, AusstandFaith Aslantas | legalis brief StrR 18.09.2023 In den letzten Jahren wurden einige Strafverfolger aufgrund Befangenheit in den Ausstand versetzt und von ihren laufenden Fällen abgezogen (Fall Lauber, Tötungsprozess Kümmertshausen TG, etc.). Mit Urteil vom 13. Juni 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Mens

R Regesten

Amtsmissbrauch / Willkür / Anklageprinzip

BGer 6B_101/2022 vom 30.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 312 StGB; Art. 9, Art. 325 StPO Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRKAmts- und Berufspflichten, Anklagegrundsatz Anlässlich einer Polizeistundenkontrolle kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Geschäftsführer des Nachtclubs und zwei Polizeibeamte