Haft

U Urteilsbesprechungen

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen

BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022Art. 222 StPOStPO, Rechtsmittel, HaftTrotz baldiger Änderung von Art. 222 StPO hält das Bundesgericht am Recht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung einer Haftbeschwerde fest.Gegen die beschuldigte Person A. wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Verfahren wegen Verdachts auf Drohung sowie Drohung gegen B

R Regesten

Anordnung von Untersuchungshaft

BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK StPO, Haft Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. AG, und in Mittäter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und m

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Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO

BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022 Art. 387 StPO, Art. 364a StPO, Art. 364b StPO Haft, Strafen und Massnahmen Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychia

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Formelle Rechtsverweigerung – höchstrichterliche Schelte für das Basler Appellationsgericht

BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022 Art. 3 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV Haft, Beschleunigungsgebot Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar. Im November 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen gewerbsmässigen

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