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Rückgabe der Mietsache, Kündigung ausserordentlich Heutzutage ist der ausserterminliche Auszug aus einer Mietwohnung fast schon zum Standard geworden. Gerade in Städten erfolgt die vorzeitige Rückgabe der bisherigen Mietwohnung sowie die Übernahme der neuen Mietwohnung oftmals innert Wochenfrist. Der vorliegende Artikel adressiert praktische Fragen, welche
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Privatklägerschaft Die Legitimation der Privatklägerschaft im Schuldpunkt wird bisweilen aus Kreisen der Strafverteidigung kritisiert. Die Kritik richtet sich primär gegen das Recht der Privatklägerschaft, eine von ihr als zu milde erachtete rechtlichen Würdigung der Tat anfechten zu können. Ebenfalls hinterfragt wird der bundesgerichtlich anerkannte Anspru
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Scheidungsklage, Kinderunterhalt Die Höhe des zu leistenden Unterhaltsbeitrages hängt in Patchworkfamilien nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person, sondern auch von der Leistungsfähigkeit aller involvierten obhuts- bzw. sorgerechtsberechtigten Elternteile ab. Da die Zivilprozessordnung grundsätzlich auf Zweipart
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Mietvertrag Zugegeben, grüne Mietverträge, oder im trendigen Neudeutsch eben «Green Lease», sind hierzulande noch nicht ganz so im Fokus wie z.B. bei unseren nördlichen Nachbarn. Dennoch wird man als Spezialist für Geschäftsmiete immer öfter mit Fragen zu sogenannt grünen Mietverträgen konfrontiert, hat solche zu entwerfen oder zumindest zu prüfen und in ma
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Lohnfortzahlung, Krankentaggeldversicherung Im Durchschnitt fallen Vollzeitangestellte in der Schweiz jährlich während fast zweier Wochen zufolge Krankheit oder Unfall aus. Entsprechend hat die Lohnfortzahlungspflicht eine hohe wirtschaftliche Relevanz, und die meisten Arbeitgeber mindern das finanzielle Risiko durch den Abschluss von Krankentaggeldversiche
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Vor einigen Jahren wurde der Bundesrat beauftragt, eine Übersicht über den Pacte civile de solidarité, kurz PACS, nach Schweizer Recht zu erstellen. Letztes Jahr kam nun der Bericht, seit wenigen Monaten ist nun die Kommission des Ständerats beauftragt dafür die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Viele stellen sich hingegen die Frage, ob es ein Konkubinat "plus" überhaupt braucht.
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StPO Am 1. Januar 2024 tritt das revidierte Sieglungsrecht in Kraft. Es besteht aus drei Artikeln: Art. 248 revStPO unter der Marginalie «Siegelung», Art. 248a revStPO unter der Marginalie «Zuständigkeit zur Entsiegelung und Verfahren» sowie Art. 264 Abs. 3 revStPO unter der Marginalie «Einschränkungen». Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit Art. 248a Ab
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Mängel, Mietzinsanpassung 1. Einleitung Angesichts von zunehmenden sommerlichen Hitzetagen mit Temperaturen weit über 30 Grad dürfte die Diskussion betreffend angemessene Raumtemperatur in Wohn- und Geschäftsräumen zwischen Vermieterinnen und Mietern zunehmend an Aktualität gewinnen. Das Nichterreichen einer angemessenen Mindestraumtemperatur stellt mietrec
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Kündigung, missbräuchliche Kündigung Die Missbräuchlichkeit einer Kündigung begründet sich nicht immer aus den Kündigungsgründen, sondern kann sich auch aus der Art und Weise, wie eine Kündigung ausgesprochen wurde, ergeben. Der nachfolgende Artikel setzt sich daher mit der Frage auseinander, ob die Arbeitgeberin das Risiko einer missbräuchlichen Kündigung
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StPO, Amts- und Berufspflichten, AusstandFaith Aslantas | legalis brief StrR 18.09.2023 In den letzten Jahren wurden einige Strafverfolger aufgrund Befangenheit in den Ausstand versetzt und von ihren laufenden Fällen abgezogen (Fall Lauber, Tötungsprozess Kümmertshausen TG, etc.). Mit Urteil vom 13. Juni 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Mens
