Mietzins

P Praktisches

Die Mietzinshinterlegung

Mietzins, Mängel Werden durch die Vermieterin Mängel an der Mietsache, für welche sie einzustehen hat, nicht behoben, so können Mieter den Mietzins bei einer Behörde hinterlegen, ohne dadurch in Zahlungsverzug zu geraten. Damit besteht ein Druckmittel seitens der Mieter, die Vermieterin zur zeitnahen Behebung von Mängeln an der Mietsache zu bewegen. Bei der

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Mietrecht / Anfechtung eines Anfangsmietzinses / Vermutung der Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses

BGer 4A_121/2023 vom 29.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 11 VMWGMietrecht, Mietzins Umstritten ist, ob die Vorinstanz zu Recht mit der Erstinstanz davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin (Vermieterin) habe keine Zweifel an der Vermutung der Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geweckt. Gemäss Bun

P Praktisches

Welche Berechnungsgrundlage ist massgebend für eine einseitige Mietzinsanpassung des Vermieters?

Mietzinsanpassung, Mietzins Nach vielen Senkungen stieg der Referenzzinssatz auf den 2. Juni 2023 zum ersten Mal überhaupt seit seiner Einführung an und führte in vielen Fällen zu Mietzinserhöhungen durch die Vermieter. Dabei stellte sich unter anderem häufig die Frage, welche Berechnungsgrundlage für diese Mietzinserhöhung massgebend ist. Das Gesetz beantw

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Verrechnungsverbot bei nicht korrekt hinterlegtem Mietzinsdepot

MietGer ZH MJ220072-L vom 01.11.2023OR 263 OR 257e OR 125 Ziff. 1Verrechnung, Mietzins Die Mieterin übernahm per 1. Dezember 2018 von einer GmbH deren Mietvertrag mit der Vermieterin gemäss Art. 263 OR. In der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien regelten diese, dass das Mietzinsdepot bei der Vermieterin verbleibe und die Mieterin der GmbH den Betrag

U Urteil des Monats

Anfangsmietzins, Mietzinserhöhung und Mietzinsreduktion

BGer 4A_409/2022 vom 19.09.2023Art. 269 OR 269a OR Art. 269 OR Art. 270a ORMietzins, Mietzinsanpassung A. (Vermieterin) zeigte B., C., D., E., F. (Wohnungsmieter) eine Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2011 an. In einem ersten gerichtlichen Verfahren, das bis vor das Bundesgericht gezogen wurde und von diesem mit dem Urteil 4A_523/2012 vom 3. Oktober 2012 abg

U Urteilsbesprechungen

Erwerb durch Fusion – keine Handänderung im mietrechtlichen Sinne

MG Zürich MJ220007-L vom 15.05.2023Art. 269, 269a, 270 ORMietzins, Nettorendite, Liegenschaftsverwaltung, Orts- / Quartierüblichkeit In vorliegenden Urteil befasste sich das Mietgericht Zürich mit der Frage, nach welchen Kriterien der (Anfangs-)Mietzins einer Altliegenschaft zu beurteilen sei. Das Mietgericht bestätigte die gängige und bekannte Rechtsprechu

U Urteil des Monats

Eigenkapitalverzinsung von +2% auch nach Sanierung

BGer 4A_56/2023 vom 14.04.2023Art. 269, 269a, 269d, 270 OR Art. 19 VMWGMietzins, Mietzinsanpassung, Orts- / Quartierüblichkeit Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob bei Sanierung einer Liegenschaft der bisherige Mietzins auf dem amtlichen Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses vermerkt sein muss. Es kommt zum Schluss, dass dies nicht notwendig is

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Auslegungsstreit

BGer 4A_75/2023 vom 21.03.2023 Art. 6 ZPO Art. 253 OR   Mietzins, Verfahrensrecht   Nach dem Handelsgericht des Kantons Aarau hatte das Bundesgericht über eine Mietvertragsauslegung zu urteilen. Die beklagte Mieterin stellte sich auf den Standpunkt, dass die von der Vermieterin eingenommenen Mietzinse von weiteren Mietern der gleichen Liegenschaft

U Urteil des Monats

Kein missbräuchlicher Anfangsmietzins

MG Zürich MJ220007-L vom 15.03.2023Art. 269 und 269a ORMietzins, Nettorendite, Orts- / Quartierüblichkeit Das Mietgericht hatte eine Anfangsmietzins-Anfechtung zu beurteilen. Die Mietpartei focht den Anfangsmietzins aber nicht innert 30 Tagen nach der Übergabe des Mietobjektes an, sondern erst rund 7 Monate später mit der Begründung, das amtliche Formular s

U Urteilsbesprechungen

Rückwirkende Festlegung des Mietzinses und Rückerstattung Nebenkosten

KG Freiburg 102 2022 123 vom 07.03.2023Art. 269 und 269a OR, Art. 270a OR, Art. 257a OR Mietzins, Mietzinsanpassung, Nebenkosten Das Gericht hatte einen Anfangsmietzins aus dem Jahre 2005 zu beurteilen. Die Mietpartei forderte vom Gericht, der Mietzins sei rückwirkend auf den Mietbeginn neu festzulegen und ihr sei der seit Oktober 2010 zuviel bezahlte Mietz

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