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Fehlende Verfügungsmacht des Schuldners für Stundungserklärungen nach Konkurseröffnung

MietGer ZH MJ230001-L vom 20.12.2023OR 257d SchKG 102 VZG 16Zahlungsrückstand Gegen die Vermieterin wurde ein Pfändungsverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen auch die Mietliegenschaft, in welcher sich das von der Mieterin gemietete Objekt befand, gepfändet wurde. Mit Anzeige vom 6. Oktober 2021 wurde eine Verfügungsbeschränkung über das Grundstück im Grun

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Mündliche Anhörung im Verfahren betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge

BGer 5F_22/2023 vom 07.12.2023Art. 6 EMRK Art. 122 BGGelterliche Sorge, Familienrecht Der EGMR stellte in seinem Urteil 69212/17 vom 9. Mai 2023 eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Zwar gibt Art. 6 EMRK keinen abstrakten Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Die Revision des Bundesgerichtsurteils ist indessen angezeigt, sofern das ursprüngliche

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Nachträglicher Einbezug der Gesellschafterin der mietenden GmbH in den Mietvertrag?

MietGer ZH MH230001-L vom 20.11.2023Art. 1 OR Art. 18 OR Art. 75 OR Art. 310 ORBeweislast, Vertragsänderung Das Mietgericht Zürich hatte sich mit einer Forderungsklage auseinanderzusetzen, wobei im Verfahren unbestritten blieb, dass die beklagtische GmbH (Mieterin) diverse vertraglich geschuldete Mietzinse und Stromkosten nicht bezahlt hatte. Strittig war h

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StPO / Anordnung Sicherheitshaft

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 59 StGB Art. 65 Abs. 1 StGB Art. 364a Abs. 1 StPOStPO, Haft Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonac

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Verrechnungsverbot bei nicht korrekt hinterlegtem Mietzinsdepot

MietGer ZH MJ220072-L vom 01.11.2023OR 263 OR 257e OR 125 Ziff. 1Verrechnung, Mietzins Die Mieterin übernahm per 1. Dezember 2018 von einer GmbH deren Mietvertrag mit der Vermieterin gemäss Art. 263 OR. In der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien regelten diese, dass das Mietzinsdepot bei der Vermieterin verbleibe und die Mieterin der GmbH den Betrag

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Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich guten Verhältnissen

BGer 5A_933/2022 vom 25.10.2023Art. 125 ZGBEhegattenunterhalt, Familienrecht Es ist nicht willkürlich, wenn das Gericht den Unterhalt anhand der zweistufig-konkreten Methode berechnet. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln, wenn aussergewöhnlich günstige finanzielle Verhältnisse oder

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OR / Mietzinsindexierung / hypothekarischer Referenzzinssatz

BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 269d, Art. 270a OR Art. 13 Abs. 4 VMWGMietzinsanpassung Die Parteien eines indexierten Mietverhältnisses müssen Mietzinsanpassungen, u. a. solche wegen Änderungen des hypothekarischen Referenzzinssatzes, unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf das Ende der Indexdauer verlangen, andernfalls ein so

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Vertragsrecht / Pacht eines Grundstücks / Kündigung / Entfernung von beweglichen Sachen und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

BGer 4A_337/2022 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 642, Art. 677 ZGB Art. 271 ff. OR Art. 224, Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPOPacht, Kündigungsschutz Der Kanton Waadt kündigte eine Reihe von Mietverträgen für Parzellen am Neuenburgersee, auf denen die Mieter Chalets errichtet hatten. Die Mieter fochten die Kündigung an, worauf der Kanton Waadt widerkla

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ZPO / vereinfachtes Verfahren / Handelsgerichtszuständigkeit

BGer 4A_263/2023 vom 11.09.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 6 und Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPOMietrecht, Verfahrensrecht Das Urteil befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO, wonach für gewisse mietrechtliche Streitigkeiten das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert gilt, was eine Zuständigkeit des Handelsgericht

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Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG Art. 141 Abs. 2 StPO Art. 196 lit. a StPO  Art. 197 Abs. 1 StPO Art. 243 Abs. 1 StPO Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO Art. 246 StPO Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO Art. 10 Abs. 2 StGBStrassenverkehr, Straf- & Strafprozessrecht, Beschlagnahme, Beweisrecht Der Vater v

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