EuGH: Fotografie auf Website verletzt Recht der öffentlichen Wiedergabe

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Fabian Wigger

Obschon sich der EuGH schon einige Male zum Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hat äussern können, sind die Konturen dieses Tatbestands nach wie vor nicht restlos klar.

Meist leitet der EuGH seine diesbezüglichen Erwägungen mit der Bemerkung ein, der unionsrechtliche Begriff der «öffentlichen Wiedergabe» sei – wie in der 23. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 angeordnet – in einem weiten Sinne zu verstehen, zumal das «Hauptziel» dieser Richtlinie gemäss ihrer 9. Begründungserwägung im Erreichen eines «hohen Schutzniveaus» liege. Weiter prüft der EuGH das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe anhand von «zwei kumulativen Tatbestandselementen»: Er fragt, ob (a) eine Wiedergabehandlung vorliegt und ob sich diese (b) an eine – über quantitative und qualitative Kriterien definierte – Öffentlichkeit richtet.

Eine Wiedergabehandlung erkennt der EuGH in jeder Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder | Verfahren. Ob die zugänglich gemachten Werke vom Publikum effektiv wahrgenommen werden oder nicht, spielt keine Rolle. Nicht nur das unmittelbare Zugänglichmachen im Internet qualifiziert demnach als Wiedergabehandlung, sondern selbst etwa die Linksetzung (inklusive Framing), die Weiterleitung von TV-Signalen auf Hotelfernseher oder der Verkauf «gefährlicher» Gerätschaften.

In quantitativer Hinsicht beschreibt der Begriff der «Öffentlichkeit» gemäss EuGH «eine unbestimmte Zahl» bzw. «eine ziemlich grosse Zahl» potenzieller Adressaten, wobei diese auch bloss sukzessive erschlossen werden können. In qualitativer Hinsicht verlangt der EuGH unter dem Begriff der «Öffentlichkeit», dass die Wiedergabehandlung entweder ein «neues technisches Verfahren» nutzt oder ein «neues Publikum» erreicht. In diesem Sinne «neu» ist ein Publikum, wenn der Rechtsinhaber es nicht hatte erfassen wollen, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe vornahm bzw. erlaubte.

Sodann berücksichtigt der EuGH zusätzliche Kriterien, die «unselbstständig und miteinander verflochten sind». Sie sind «einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Mass vorliegen können». Solche Kriterien können auch subjektiver Natur sein, wie z. B. der Vorsatz des Nutzers oder seine Gewinnerzielungsabsicht.

Eine Schülerin illustrierte die Schriftfassung ihres Vortrags mit einer Fotografie der Stadt Cordoba. Sie hatte das Bild auf der Website eines Online-Reisemagazins frei zugänglich vorgefunden und heruntergeladen. In einer Quellenangabe verwies sie auf diese Fundstelle. Das mit der Fotografie illustrierte Dokument wurde auf der Schul-Website veröffentlicht. Der Urheber der Fotografie, Dirk Renckhoff, machte in der Folge geltend, er habe dem Online-Reisemagazin ein einfaches Nutzungsrecht an der Fotografie eingeräumt – nicht aber der Schule. Diese habe deshalb sowohl das an der Fotografie bestehende Vervielfältigungsrecht als auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Der Fotograf klagte – gestützt auf das Urheberrecht und den deutschen Lichtbildschutz – gegen die Stadt Waltrop als Trägerin der Schule und das Land Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde und Arbeitgeberin der an der Schule beschäftigten Lehrer auf Unterlassung und Zahlung | von Schadenersatz im Umfang von EUR 400.00 (sic!).

Nachdem die beiden ersten Instanzen die Klage des Fotografen im Wesentlichen gutgeheissen hatten, fand die Streitsache im Wege der Revision zum BGH. Dieser hatte Zweifel daran, ob der Sachverhalt im Lichte der jüngeren EuGH-Rechtsprechung tatsächlich als öffentliche Wiedergabe qualifiziert. Der BGH hat das Revisionsverfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

«Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?»

Weil das Einstellen der Fotografie auf der Schul-Website den Besuchern dieser Website Zugang zur Fotografie verschafft, erkennt der EuGH darin ohne Weiteres eine «Zugänglichmachung» und damit eine Wiedergabehandlung. Der EuGH stellt ferner klar, dass die Wiedergabe an eine in quantitativer Hinsicht genügende Öffentlichkeit erfolgte, zumal sich die Website an eine unbestimmte bzw. ziemlich grosse Anzahl von Adressaten richtet. Da die Fotografie (mit Zustimmung des Fotografen) bereits auf einer anderen Website veröffentlicht war, wurde für die Wiedergabe auf der Schul-Website kein «neues technisches Verfahren» verwendet. Entsprechend prüfte der EuGH gemäss seiner vorstehend skizzierten Praxis, ob die Fotografie gegenüber einem «neuen Publikum» wiedergegeben wurde.

Obschon das Werk auf der Website des Online-Reisemagazins bereits ohne technische Beschränkungen verfügbar war und über das erneute Zugänglichmachen – zumindest theoretisch bzw. potenziell – dasselbe offene Internetpublikum adressiert wurde, schloss der EuGH – anders als der Generalanwalt in seinem Schlussantrag – auf das Vorliegen eines «neuen Publikums» und damit im Ergebnis auf eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe. Die Begründung, die der EuGH zum Vorliegen eines «neuen Publikums» anfügt, ist mehrschichtig und macht umfangmässig den Grossteil des hier besprochenen Urteils aus.

Der EuGH argumentiert zunächst, beim Recht der öffentlichen Wiedergabe handle es sich um ein «Recht vorbeugender Art», dem die «Wirksamkeit genommen» würde, wenn man ihm die Anwendbarkeit in Konstellationen wie der vorliegend zu beurteilenden versagen würde. Insbesondere würde dem Urheber die in der 10. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 genannte Möglichkeit genommen, eine angemessene Verfügung für die Nutzung seines Werks zu verlangen. Das Einstellen der Fotografie auf der Schul-Website stelle nämlich eine Wiedergabehandlung dar bzw. adressiere ein Publikum, an die bzw. das der Fotograf nicht gedacht habe, als er die ursprüngliche Wiedergabe seiner Fotografie auf der Website des Online-Reisemagazins erlaubt hatte.

Die vorliegend zu beurteilende Konstellation könne auch nicht mit Linking-Sachverhalten verglichen werden, zumal diese dadurch charakterisiert seien, dass der Fortbestand der Wiedergabe davon abhänge, dass das Werk auf der ursprünglichen, verlinkten Website verfügbar bleibt. Das sei vorliegend anders: Der Urheber habe nicht die Möglichkeit, die Wiedergabe auf der Schul-Website zu beenden, indem er sein Werk von der Website des Online-Reisemagazins entfernen lässt. Abgesehen davon trage das Einstellen eines bereits im Internet abrufbaren Werks auf einer zusätzlichen Website nicht in dem Masse zum guten Funktionieren des Internets bei, wie dies Hyperlinks tun würden. Deshalb überwiege vorliegend das Schutzinteresse des Urhebers (geschützt durch Art. 17 der EU-Grundrechtscharta) gegenüber der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 der EU-Grundrechtscharta). Zudem habe die Nutzerin im vorliegenden Fall eine entscheidende Rolle bei der Wiedergabe der Fotografie gespielt, zumal sie diese zunächst auf einen privaten Server vervielfältigt und anschliessend auf einer Website eingestellt habe. Bei Linking-Sachverhalten habe der EuGH die Annahme eines «neuen Publikums» dagegen auch wegen des «mangelnden Zutuns» des Linksetzers vereint.

Weiter argumentiert der EuGH, ein Verneinen eines «neuen Publikums» würde im Ergebnis dazu führen, dass das Recht der öffentlichen Wiedergabe mit der erstmaligen Einstellung eines Werks auf einer Website quasi erschöpfen würde. Das stünde im Widerspruch | zu dem in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 festgehaltenen Grundsatz, wonach das Recht der öffentlichen Wiedergabe nicht erschöpft.

Der EuGH führt zudem aus, der Fortbestand des Rechts der öffentlichen Wiedergabe dürfe nicht davon abhängen, ob die erstmalige, vom Urheber genehmigte Zugänglichmachung mit technischen Einschränkungen versehen wurde. Dies, zumal der Genuss und die Ausübung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden sei.

Nach alledem kommt der EuGH zum Schluss, «[…] dass der Begriff ‹öffentliche Wiedergabe› im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass er die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Massnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.»

Der EuGH hatte sich im Zusammenhang mit dem Recht der öffentlichen Wiedergabe wiederholt mit eigentlichen Teilnahme- bzw. Störer-Konstellationen zu befassen. Weil das harmonisierte EU-Urheberrecht keine spezifischen Bestimmungen zur Teilnahme an Urheberrechtsverletzungen kennt, der Gerichtshof eine entsprechende Harmonisierung aber für geboten betrachtet, beurteilte er solche Sachverhalte – ohne sie explizit von täterschaftlichem Handeln abzugrenzen – direkt im Lichte des Haupttatbestands der öffentlichen Wiedergabe gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Den Kriterien des «neuen technischen Verfahrens» und des «neuen Publikums» kam dabei die Rolle zu, den über den breit verstandenen Wiedergabebegriff weit aufgespannten Anwendungsbereich des Rechts der öffentlichen Wiedergabe auf ein für die betreffenden Sachverhaltskonstellationen für angemessen erachtetes Mass zurückzubinden. Nicht herausgearbeitet wurde vom EuGH bislang aber, inwieweit diese Einschränkungen auch für klassisch täterschaftliches Handeln greifen sollen. Das verführte – wie erwähnt – den Generalanwalt dazu, in vorliegendem Fall eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe – mangels «neuen Publikums» – zu verneinen. Das vorliegend besprochene «Renckhoff»-Urteil schafft nun zumindest insofern Klarheit, als es das eigenständige Zugänglichmachen klar von Hyperlinking-Sachverhalten abgrenzt und in einem grosszügigeren Mass der Kontrolle des Urheberrechtsinhabers unterwirft. So behält das Recht der öffentlichen Wiedergabe im Online-Kontext – zumindest im täterschaftlichen Kontext – seine Substanz.

Nach Art. 10 Abs. 2 lit. c URG hat der Urheber das ausschliessliche Recht, sein Werk «so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben.» Dieses sogenannte «On-demand-Recht» unterstellt insbesondere das Zugänglichmachen eines Werks auf einer Website der Verbietungsmacht des Rechtsinhabers. Dabei setzt es nicht voraus, dass sich die Zugänglichmachung an eine Öffentlichkeit richtet. Unter Vorbehalt des Privat- und Unterrichtsgebrauchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a und b URG ist deshalb auch das Zugänglichmachen an einen geschlossenen Adressatenkreis von Art. 10 Abs. 2 lit. c URG erfasst. Vor diesem Hintergrund fehlt dem Schweizer On-demand-Recht von Anfang an der Anker, an dem der EuGH das (Eventual-)Kriterium des «neuen Publikums» festmacht. Dennoch kursiert das Kriterium des «neuen Publikums» auch im Schrifttum zum Schweizer Urheberrecht. Dies jedoch primär im Zusammenhang mit Linking- und Teilnahmesachverhalten und nicht mit der täterschaftlichen Variante des Zugänglichmachens, mithin dem direkten Einstellen von (zuvor auf einen Server vervielfältigten) Werken auf einer Website.

Ferner ist in der schweizerischen Urheberrechtsdiskussion im Grundsatz | unbestritten, dass das On-demand-Recht nicht in dem Sinn erschöpft, als dass darüber nur das erstmalige, uneingeschränkte Zugänglichmachen auf einer Webseite kontrolliert werden könnte. Für den Autor ist sodann auch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, gemäss der mit einer erstmaligen, uneingeschränkten Zugänglichmachung eine implizite Genehmigung einherginge, gestützt auf die beliebige Dritte das betroffene Werk auch auf anderen Websites einstellen dürften.

Es steht somit ausser Frage, dass der dem vorliegend besprochenen EuGH-Urteil zugrunde liegende Sachverhalt auch nach schweizerischem Recht als Urheberrechtsverletzung, d. h. als Verletzung des On-demand-Rechts qualifizieren würde.