Designgesetz
Gemeinschaftsgeschmacksmuster VO
C.H. Beck Verlag, München 2019, 6., erweiterte Aufl., 1449 Seiten, CHF 195,
ISBN 978-3-406-71028-5
Die erweiterte Neuauflage des von Helmut Eichmann begründeten Standardkommentars zum deutschen Designgesetz (DesignG) berücksichtigt die letzten Gesetzesänderungen (vor allem auch den neuen § 22a zum Datenschutz) sowie die geplante Einführung einer Reparaturklausel in einem neuen § 40a DesignG. Neu umfasst die 6. Auflage erstmals auch eine Kommentierung der EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, wofür neben den Bearbeitern Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt und Richter am deutschen Bundespatentgericht Dr. Christian Meiser auch Elisabeth Fink als Mitglied der Beschwerdekammern beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gewonnen werden konnte, die zugleich auch Richterin am deutschen Bundespatentgericht ist.
Angesichts des zunehmenden Einflusses des EU-Rechts auf das nationale Designrecht und die umfangreiche neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Gerichts der Europäischen Union und der Beschwerdekammern des EUIPO in diesem Bereich ist diese Ergänzung überaus sinnvoll.
Der Kommentierung des Designgesetzes und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung vorangestellt ist eine systematische und begriffliche Einordnung des Designschutzes im Allgemeinen mit einer kurzen historischen Herleitung und Abgrenzung zu anderen Rechtsinstrumenten zum Schutz von Produktgestaltungen.
Die ausführliche Kommentierung der einzelnen Paragrafen des Designgesetzes und der Artikel der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung enthält sodann jeweils Verweise auf die entsprechende Bestimmung in der jeweils anderen Regelung. Dies ist insoweit sehr hilfreich, als die Bestimmungen der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung weniger umfassend und zum Teil lückenhaft sind und sich daher ein Blick in die jeweiligen Regelungen des nationalen Rechts anbietet. Soweit zu neueren Bestimmungen noch keine Rechtsprechung vorliegt, entwickeln die Bearbeiter für naheliegende Problemstellungen praxisnahe Lösungsansätze.
Im Anhang zur Kommentierung findet sich eine für Praktiker besonders wertvolle Rechtsprechungsübersicht zum Designrecht mit Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union. Weiter sind im Anhang für das Designrecht relevante Gesetzestexte und Verordnungen abgedruckt.
Abgerundet wird der Kommentar durch ein umfassendes Stichwortverzeichnis.
In Deutschland ist der Kommentar als Standardwerk für das Designgesetz seit langem etabliert. Insbesondere durch die neu aufgenommene Kommentierung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung eignet sich das Werk nun auch gut für Schweizer Praktiker auf dem Gebiet des Designrechts sowie international tätige Unternehmen, die Designs in der EU anmelden und bei Bedarf durchsetzen.
Da das Designgesetz in der Schweiz grosse Parallelen zu den Regelungen des deutschen Designgesetzes und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung aufweist, ist das Werk vor allem durch seine umfassende Rechtsprechungsdarstellung auch geeignet, dem Schweizer Rechtsanwender wertvolle Anregungen zu liefern.