Anspruch auf Eintragung in Aktienbuch

Art. 95 BGG , Art. 685c Abs. 1 OR , Art. 686 Abs. 4 OR

Aktien, Namensaktien

Das Bundesgerichtsurteil betrifft eine aktienrechtliche Streitigkeit zwischen A. (Beschwerdeführer) und der Ba. Holding AG (Beschwerdegegnerin), bei welcher der Beschwerdeführer auch mehrere Ämter übernommen hatte, bis ihm am 17. Mai 2013 fristlos gekündigt wurde.

Vor dem Kantonsgericht und dem Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserhoden forderte er die Feststellung seines Eigentums an Aktien seines früheren Arbeitgebers, ausstehende Verwaltungsratshonorare sowie eine Entschädigung für die Absage der Generalversammlung.

Im Streit liegen insbesondere die Eigentumsverhältnisse an den vinkulierten Namenaktien Nrn. 0311–0320 der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer behauptet, diese Aktien seien ihm im Rahmen eines arbeitsvertraglich vereinbarten Mitarbeiterbeteiligungsplans zu Eigentum übertragen worden. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die betreffenden Aktien seien nie übertragen worden, da weder ein rechtsgültiges obligatorisches Grundgeschäft vorliege noch eine Kau [...]

Vanessa Haubensak | legalis brief GesR 29.04.2024