Einfache Gesellschaft unter Mitmietern (Art. 530 ff. OR)

In diesem Entscheid setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob mit dem Abschluss eines Mietvertrags zwischen den solidarisch haftenden Mietern eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR gegründet wird. Das Bundesgericht kam mit Verweis auf seine Rechtsprechung (vgl. BGE 108 II 204 E. 4b; BGer, 4A_352/2012, 21.11.2012, E. 3.1) und in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids zum Schluss, dass auf die gemeinsame Anmietung eines Geschäftslokals die Regeln der einfachen Gesellschaft zwischen den Personen gelten, die gemeinsam mieten.

Das französische Unternehmen A. wollte in der Schweiz ein Geschäftslokal mieten, um dort den Handel mit Möbeln auszuüben. Der Vermieter der betreffenden Geschäftsräume machte den Abschluss eines Mietvertrags davon abhängig, dass eine zahlungsfähige natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz diesen neben dem Unternehmen als Mitmieter unterzeichnet. Auf Wunsch des alleinigen Gese [...]