Stichwort: StPO
L Leitartikel
legalis brief – der neue Fachdienst Strafrecht oder: Warum es sich lohnt, im Strafrecht auf dem Laufenden zu bleiben
Helbing Lichtenhahn führt mit «legalis brief – Fachdienst Strafrecht» einen eigenen neuen Service im Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht ins Feld. Ab heute haben Sie die Möglichkeit, auf monatlicher Basis rasch und übersichtlich von aktuellen Informationen zur strafrechtlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Doktrin zu profitieren. Von Experten verfasste Leitartikel zu relevanten Themen bilden nebst der Zusammenfassung und kritischen Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung jeweils das Kernstück der monatlichen Ausgaben. Ergänzt wird das Angebot durch regelmässige Praxistipps, die akute Brennpunkte aufgreifen, sowie Interviews mit Personen, deren Leben durch das Strafrecht nachhaltig geprägt wurde. […]
Anina Hofer | Sandro Horlacher | Sandra Schmitt | Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022
U Urteil des Monats
Rechtswidrige Entsiegelungspraxis des Bundesstrafgerichts
BGer 1B_432/2021 vom 28. Februar 2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 50 VStrR und Art. 248 Abs. 1 StPO, Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 140 und 141 StPO
Das Bundesgericht erklärt eine vom Bundesstrafgericht vorgegebene und vorliegend von der Zollverwaltung umgesetzte Praxis im Entsiegelungsverfahren für bundesrechtswidrig und erklärt die Unverwertbarkeit der sichergestellten Daten.
Hintergrund des Entscheids vom 28. Februar 2022 ist ein Strafverfahren der (damaligen) Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Zollgesetz sowie das Mehrwertsteuergesetz. Im Anschluss an eine Amtshilfemeldung wurde der Beschwerdeführer am 10. September 2020 am Flughafen Zürich durch das (damalige) Grenzwachtkorps (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) kontrolliert. Bei dieser Zollkontrolle wurden zwölf Rolex-Uhren mit Zugehör sowie verschiedene Kaufbelege und Rechnungen sowie zwei Mobiltelefone und ein Tablet sichergestellt wurden. Der im Anschluss beigezogene Rechtsvertreter beantragte am 14. September 2020 die Siegelung und der Beschwerdeführer gab die Codes für die Entsperrung der IT-Geräte nicht bekannt. […]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 28.03.2022
U Urteilsbesprechungen
Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen
BGer 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 409 StPO und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Gegen Rückweisungsbeschlüsse steht das Rechtsmittel der Beschwerde nur zur Verfügung, wenn die beschwerdeführende Partei mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung rügt. […]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022
Keine Siegelungsfähigkeit von amts- oder rechtshilfeweise beigezogenen Verfahrensakten
BGer 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021
Art. 196 StPO, Art. 248 StPO, Art. 46-49 VStrR, Art. 50 VStrR und Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG
StPO, Wirtschaftsdelikte, Amts- und Rechtshilfe
Beim amts- oder rechtshilfeweisem Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren handelt es sich nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO. Das VStrR und die StPO sehen dagegen die «Einsprache» bzw. das Siegelungsbegehren nicht vor.
Im Nachgang an eine Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom November 2019 gegen die Verantwortlichen einer Bank sowie allfällige weitere involvierte […]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022
R Regesten
Dispositionsmaxime/Parteiöffentlich- keit/polizeiliche Ermittlungen/recht- liches Gehör
BGer 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 147 Abs. 1, 182 ff., 141, 184 Abs. 3, 399 Abs. 4, 402 StPO; Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK
Der Beschwerdeführer, dem Raubtatbestände vorgeworfen werden, ficht mit Berufungserklärung sämtliche Schuldsprüche im Grundsatz an. Zugleich präzisiert er, in welchen konkreten Anklagesachverhalten er einen Freispruch beantragt. […]
legalis brief StrR 24.03.2022
Ambulante Massnahme / Verschlechterungsverbot
BGer 6B_1397/2019 vom 12. Januar 2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 63 StGB und 391 Abs. 2 StGB
A. wurde wegen einer Reihe von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Anordnung der beantragten vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB wurde verzichtet. Im Berufungsverfahren wurde eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB angeordnet, obschon die Staatsanwaltschaft […]
legalis brief StrR 24.03.2022
Rückweisung / nicht wieder gutzumachender Nachteil
BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 409 Abs. 1 StPO
StPO, Anklagegrundsatz, Beweisrecht
Infolge Berufung beider Parteien gegen ein erstinstanzliches Urteil hob das Obergericht Aargau das Urteil auf und wies die Sache zurück an die erste Instanz. Gegen diesen Entscheid erhob eine Privatklägerin Beschwerde in Strafsachen. […]
legalis brief StrR 24.03.2022
Teilnahmerechte bei Einvernahmen und bei der Beweisführung / Anklageprinzip
BGer 6B_780/2021 vom 16.12.2021 (Publikation vorgesehen)
Art. 9 Abs. 1, 147 Abs. 1, 159 Abs. 1, 325 Abs. 1 lit. g, 356 Abs. 1 Satz 2 StPO
StGB AT, StGB BT, StPO, Leib & Leben, Beweisrecht
Art. 147 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Parteien das Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben und den einvernommenen Personen Fragen stellen können. […]
legalis brief StrR 24.03.2022
Sexuelle Handlungen mit Personen in Anstalten / Gutachten / Beweiswürdigung
BGer 6B_567/2020 vom 06. Dezember 2021 (Publikation vorgesehen)
Art. 192 Abs. 1 StGB, Art. 10 Abs. 2, 189, 350 Abs. 2 StPO
StGB AT, StGB BT, StPO, Leib & Leben, Beweisrecht
In einer Arbeits- und Wohngruppe für Menschen mit Wahrnehmungsstörungen kam es zu sexuellen Handlungen zwischen einer rund vierzig Jahre alten Bewohnerin und einem Pfleger. […]
legalis brief StrR 24.03.2022
V Vorgestellt
Alex Ertl – «Jeder Straftäter hat eine eigene Geschichte.»
Dr. Alex Ertl studierte nach der Handelsschule auf dem zweiten Bildungsweg Jura in Freiburg i. Üe. sowie als Erasmusstudent in Stockholm. Nach dem Studium erlangte er das Anwaltspatent. Er bildete sich in diversen Bereichen weiter und erlangte ein E.M.B.L.-HSG an der Universität St. Gallen und ein CAS in Arbeitsrecht an der Universität Zürich. Im Jahre 2015 promovierte er an der Universität Bern.
Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen?
Als ich mit ca. 17 Jahren eine Busse für abgenutzte Reifen an meinem Töffli erhalten habe. Dies, nachdem sämtliche Töfflis beim Gymnasium kontrolliert wurden. […]
legalis brief StrR | 12.10.2020
P Praktisches
Dos and Don‘ts der Strafverteidigung – Der verschollene Mandant
Ein Stolperstein für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, sind immer wieder Klienten, die (teils direkt nach der ersten Einvernahme, teils später im Laufe des Strafverfahrens) nicht mehr erreichbar sind und auf keine Kontaktversuche reagieren. […]
Anina Hofer | legalis brief StrR 24.03.2022