Leila Ghassemi Farreras Utilisation of Traditional Medicinal Knowledge in the Industry

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Helbing Lichtenhahn, Basel 2018, 428 Seiten, CHF 86, ISBN 978-3-7190-4108-3

Im Fokus der Dissertation von Frau Leila Ghassemi Farreras stehen die internationalrechtlichen Bestrebungen, Regeln zu schaffen, die indigene Volksgruppen davor schützen, dass ihr traditionelles medizinisches Wissen (traditional medicinal knowledge) ohne Vorteilsausgleich kommerzialisiert wird. Diese Regelungen gehen darauf zurück, dass die Völkergemeinschaft im Grundsatz anerkennt, dass Länder bzw. Volksgruppen, deren biologische Ressourcen oder deren medizinische Anwendungen kommerziell weiterentwickelt werden, am daraus resultierenden wirtschaftlichen Erfolg angemessen zu beteiligen sind (benefit sharing).

In der Einleitung hebt die Autorin mit Verweis auf Untersuchungen der WHO die grosse Bedeutung hervor, die das traditionelle medizinische Wissen in manchen Erdteilen auch heute noch hat. Danach seien 80 % der Population der meisten asiatischen und afrikanischen Länder auf traditionelles medizinisches Wissen als Hauptquelle für medizinische Behandlungen angewiesen – aus kulturellen Gründen oder Kostengründen. Die Autorin legt ihrer Arbeit zugrunde, dass dieses tief verankerte traditionelle medizinische Wissen das Interesse von Unternehmern der modernen Welt anzieht, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung kommerzieller Anwendungen in den Bereichen Pharma/Biotech, Alternativmedizin, Nahrungsergänzung und Kosmetik.

Im ersten Teil ihrer Dissertation vertieft Frau Leila Ghassemi Farreras die terminologischen Schwierigkeiten, die dem «traditional medicinal knowledge» als Begriff des internationalen Rechts zugrunde liegen. Ihre diesbezüglichen Untersuchungen der einschlägigen Konsenspapiere und Konventionen internationaler Organisationen (einschliesslich UNEP, UDHR, WTO/TRIPS, WIPO, WHO) kommen zum Schluss, dass eine grosse Rechtsunsicherheit besteht, welche konkrete und in der Rechtsfolge greifbare Bedeutung traditional medicinal knowledge völkerrechtlich zukommen soll. Die Autorin schliesst aus ihrer Untersuchung aber, dass internationalrechtlich ein Grundkonsens dahin gehend existiert, den Anspruch von traditionell-eingeborenen Lebensgemeinschaften (indigenous peoples), über ihr traditional knowledge, einschliesslich des traditional medicinal knowledge, die Kontrolle zu behalten, anzuerkennen. Diese Kontrolle sei insbesondere auch mit Blick auf den Schutz und die Verwertung durch Patente zu gewähren. Gleichzeitig stellt die Autorin fest, dass die rechtlichen Instrumente zur Ermöglichung dieser Kontrolle internationalrechtlich unbestimmt bleiben.

Im zweiten Teil ihrer Dissertation diskutiert Leila Ghassemi Farreras rechtliche Problemstellungen, die sich ergeben, wenn Aussenstehende biologische Ressourcen oder darauf basierendes traditional medicinal knowledge ohne Zustimmung der lokalen (indigenen) Bevölkerung für eigene kommerzielle Zwecke nutzen. In diesem Zusammenhang beleuchtet die Autorin insbesondere auch den – in der Fachwelt umstrittenen – Begriff der «biopiracy». Die Autorin weist darauf hin, dass die UNEP-Convention on Biodiversity (CBD), das darauf basierende Nagoya Protocol und die UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples (UNDRIP) ein Zustimmungserfordernis (prior informed consent) vorsehen, wenn einer indigenen Volksgruppe biologische Ressourcen oder traditional knowledge zu kommerziellen Zwecken entnommen wird. Sie hält dafür, dass diese Vorgaben auch im Bereich des geistigen Eigentums ihre Gültigkeit haben müssen, wenngleich die diesbezüglichen internationalrechtlichen Verträge (WTO/TRIPS) keine entsprechenden Bestimmungen enthielten. Mittels ausgewählter Fallstudien zeigt die Autorin auf, dass Anwender von traditionellem Wissen indigener Volksgruppen nur selten deren Zustimmung einholen. Die Autorin führt dies vor allem auch darauf zurück, dass das Verhältnis zwischen den umwelt- und menschenrechtsbezogenen internationalrechtlichen Grundlagen (CBD und UNDIPR) einerseits und den immaterialgüterbezogenen internationalrechtlichen Grundlagen andererseits (WTO/TRIPS) ungeklärt ist. Die Autorin diskutiert anhand von Fallstudien auch die besonderen Problemstellungen, die sich aus dem Patentrecht selbst ergeben. Zu nennen ist etwa die Schwierigkeit, den patentrechtlichen Neuheitsbegriff auf traditionelles Wissen anzuwenden.

Den dritten und letzten Teil widmet die Autorin möglichen Lösungsan- | sätzen, wie dem Schutz von traditional medicinal knowledge im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Nachachtung verschafft werden könnte. Eingehend beleuchtet werden hier die andauernden Bestrebungen des World Intellectual Property Organisation’s Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional knowledge and Folklore (WIPO-IGC) zur Schaffung eines Schutzsystems sui generis für traditional Knowledge. Die Autorin stellt alsdann die rechtlichen Konzepte vor, die ausgewählte Staaten zum Schutz indigenen Wissens im nationalen Recht erlassen haben. Allen voran steht hier die Schweiz, wo Art. 49a PatG für Patentanmeldungen die Angabe der Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens vorschreibt.

Mit ihrer Arbeit vermittelt Leila Ghassemi Farreras einen umfassenden Überblick über die Bestrebungen internationaler Organisationen zur Schaffung eines Schutzsystems für traditional knowledge. Die Autorin identifiziert und diskutiert die damit zusammenhängenden Probleme in überzeugender Weise. Es bleibt der Eindruck, dass die Thematik als solche bei den internationalen Organisationen an Bedeutung verloren hat. Das Bekenntnis zum benefit sharing der Völkergemeinschaft anlässlich der Rio-Konferenz 1992, die als Meilenstein für die Integration von Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen gilt, scheint zusehends an Kraft zu verlieren.

Stefan Kohler, Dr. iur. et dipl. sc. nat. ETH, Zürich