Ist auch im Ausland Schweiz drin, wo Schweiz draufsteht?

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David Stärkle

Schweizer Gesetze gelten nur für die Schweiz. Exporteure von Waren und Lebensmitteln sowie von Dienstleistungen können dann nicht von ihrem «Added Value» bzw. ihrer Swissness-Prämie von insgesamt 5,8 Milliarden Schweizer Franken profitieren, wenn im Ausland Schweizer Herkunftsangaben ohne Einschränkung genutzt werden (dürfen). Dies ist dann ein Problem, wenn Bezeichnungen wie z. B. «Swiss Cheese» oder das Schweizerkreuz für medizinische Dienstleistungen nicht (mehr) mit einer Schweizer Herkunft verbunden und generisch werden. Auch Schweizer Produzenten sind versucht, sich im Ausland nicht den schweizerischen Regeln unterzuordnen. Dieses Verhalten trägt zu einer Verwässerung der Schweizer Herkunftsangabe bei und erschwert eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung im Ausland. Nachfolgend wird aufgezeigt, wie Swissness im Ausland durch internationale und nationale Normen geschützt ist und wo der Schutz an seine Grenzen stösst.

International regeln mehrere Übereinkommen den Schutz von geografischen Angaben. Die entsprechenden Normen behandeln den allgemeinen Gebrauch, nur für spezifische Ar- | ten geografischer Herkunftsangaben oder nur für bestimmte Produktgruppen. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Normen, die das Schweizer Wappen, das Schweizerkreuz und Bezeichnungen wie «Swiss» und damit verwechselbare Zeichen betreffen. Es sei hier bereits vermerkt, dass in internationalen Regelwerken der Schutz der Bezeichnung «Schweiz» (und deren Übersetzung und entsprechende Adjektive wie «Swiss») nicht oder zumindest nicht eindeutig gewährleistet ist.

Weil für verschiedene geografische Zeichen verschiedene Begriffe verwendet werden, lohnt es sich, einen Überblick über die wichtige Terminologie voranzustellen.

Bei den einfachen Herkunftsangaben handelt es sich um Angaben, mit denen die massgebenden Verkehrskreise keine subjektive Verbindung zwischen Herkunft und Qualität assoziieren, z. B. bei der Bezeichnung «Schweizer Teigwaren». Ob ein Zeichen als Herkunftsangabe erkannt wird, ist nach dem Gesamteindruck des Zeichens, der gekennzeichneten Waren sowie der gesamten Umstände zu beurteilen. Diese Herkunftsangaben erfasst Art. 47 MSchG. Das internationale Recht spricht von «Indication of source».

Als qualifizierte Herkunftsangaben gelten geografische Angaben, die auf ein Gebiet verweisen, welches sich auf einen besonderen Ruf, eine besondere Qualität oder Eigenschaften der entsprechenden Produkte bezieht, sei es aufgrund natürlicher oder menschlicher Einflüsse. So etwa «Schweizer Milch» (natürliche Faktoren) oder «Schweizer Uhren» (menschliche Faktoren). Das Schweizer Recht macht zwischen qualifizierten und einfachen Herkunftsangaben in Art. 47 MschG keinen Unterschied. Dies im Gegensatz zu den noch zu besprechenden internationalen Normen.

Um eine geografische Angabe handelt es sich, wenn der geografischen Herkunft eines Produkts eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder eine andere bestimmte Eigenschaft zugeschrieben wird (z. B. Zuger Kirschtorte). Das Schweizer Recht lässt offen, inwiefern die Bezeichnung «Schweiz» als geografische Angabe qualifiziert wird. Entsprechend wäre in Ausnahmefällen ein Eintrag als geschützte geografische Angabe im GGA-Register möglich. Geografische Angaben sind im internationalen Kontext nicht mit «geographical indication» zu verwechseln. Dieser Begriff wird im TRIPS-Abkommen (nach schweizerischer Terminologie) als qualifizierte Herkunftsangabe für Güter verstanden.

Ursprungsbezeichnungen sind ebenfalls qualifizierte Herkunftsangaben. Sie gehen noch einen Schritt weiter als die geografischen Angaben. Bei solchen müssen die Qualität oder andere Eigenschaften des Produktes den geografischen Verhältnissen zu verdanken und alle Produktionsschritte in diesem Gebiet erfolgt sein (z. B. Sbrinz). Der Eintrag im Register gewährt dem Anmelder einen Schutz gegen direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung Dritter. Ursprungsbezeichnungen werden international «appelation of origin» genannt.

Zu den öffentlichen Zeichen gehören Hoheitszeichen eines Landes (in der Schweiz das Schweizer Wappen, die Wappen der Kantone und Gemeinden) sowie amtliche Bezeichnungen wie Eidgenossenschaft und nationale Bild- und Wortzeichen (z. B. die Bezeichnung «Helvetia»). Im internationalen Recht sucht man eine Legaldefinition der geografischen Herkunfts- oder Ursprungsangabe vergeblich^,. Entsprechend bleibt die Auslegung im Einzelfall, ob es sich um eine Herkunftsangabe handelt oder inwiefern eine solche falsch verwendet wird, der (nationalen) Rechtsprechung überlassen. Sie richtet sich nach nationalem Recht. Es gilt der Grundsatz der Inländergleichbehandlung. Demnach kann sich jeder Staatsangehörige eines anderen Verbandslandes auf das materielle Recht des Schutzlandes berufen, sodass ausländisches Recht dem inländischen gleichgestellt ist.

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Nach Art. 6^ter PVÜ dürfen staatliche Hoheitszeichen wie Wappen und Fahnen als Fabrik- und Handelsmarken nicht eingetragen und verwendet werden. Unter 6^ter PVÜ hat die Schweiz neben den Kantonswappen das Schweizer Wappen, ein weisses Kreuz sowie die Bezeichnung «Schweizerische Eidgenossenschaft» (auch in Französisch und Italienisch) eingetragen. Seit September 2018 ist auch das Schweizerkreuz in Farbe und in Schwarz-Weiss hinterlegt. Das hat auf die Markeneintragungspraxis der Verbandsländer einen Einfluss, weil Marken, die das Schweizerkreuz enthalten, nicht ohne die Bewilligung der Schweizer Eidgenossenschaft eingetragen werden können. Das IGE wird bei der Bewilligung solcher Eintragungen Schweizer Recht anwenden und nur Eintragungen mit Einschränkungen auf Produkte oder/und Dienstleistungen schweizerischer Herkunft bewilligen. In einem Vertrag zwischen dem IGE und dem Markenanmelder verpflichtet sich der Anmelder, Schweizer Recht zu respektieren. Diese Praxis hat direkte Konsequenzen auf den Gebrauch der Marke im Ausland und bedeutet einen Export der Swissness-Kriterien ins Ausland.

Die PVÜ bietet den (weiteren) Schweizer Herkunftsangaben einen rudimentären Schutz. Vor allem, wenn es um die Nutzung bzw. Verwendung solcher geht:

Art. 10 Abs. 1 PVÜ in Verbindung mit Art. 9 PVÜ schützt vor dem unmittelbaren oder mittelbaren Gebrauch einer falschen Angabe über die Herkunft eines Erzeugnisses (Beschlagnahmesanktion) . Die PVÜ-Mitgliedsländer sind nicht verpflichtet, den Gebrauch von geografischen Angaben mit entlokalisierenden Zusätzen («nach Schweizer Art», «Swiss style» oder «nach Schweizer Rezept») oder Korrektiven zu verbieten. Art. 10^bis PVÜ beauftragt die Mitgliedstaaten, einen wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb sicherzustellen. Sofern die entsprechende Herkunftsangabe nicht dafür geeignet ist, den Kaufentscheid zu beeinflussen, liegt kein Verstoss vor. Wie diese Norm in nationales Recht Eingang fand, wird später an einigen Beispielen aufgezeigt.

Das MHA regelt in Art. 1 den Schutz mittelbarer und unmittelbarer Herkunftsangaben vor falschem und ausdrücklich vor irreführendem Gebrauch. Gemäss Art. 3^bis MHA erstreckt sich der Schutz auf jeden Gebrauch im geschäftlichen Verkehr – also nicht nur auf den Gebrauch von Herkunftsangaben auf den Waren selbst wie in der PVÜ. Der Anwendungsbereich des MHA ist eingeschränkt, da Zusätze eine Irreführung ausschliessen können, sodass eine vermeintlich falsche Herkunftsangabe gar nicht in den Schutzbereich des Abkommens fällt. Das Abkommen enthält keine Definition von Herkunftsangaben. Entsprechend sind einfache Herkunftsangaben durch das Abkommen nicht geschützt, zumindest nicht eindeutig. Das bedeutet, dass Schweizer Herkunftsangaben nur dann geschützt sind, wenn sie mit Produkten oder Dienstleistungen in Verbindung stehen, für welche die Schweiz beim jeweiligen Abnehmerkreis einen besonderen Ruf besitzt. Die Beweislast des besonderen Rufes liegt beim Kläger, anders als im Schweizer Recht. In der Schweiz muss der Beklagte beweisen, dass der Konsument bei Schweizer Herkunftsangaben keine Herkunftserwartung an ein Schweizer Produkt hat.

Auf internationaler Ebene ist dieses Abkommen das bedeutendste Mittel zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Das Abkommen sieht in Art. 22 und 23 generell den Schutz vor irreführender und unlauterer Benutzung (i.S. von Art. 10^bis PVÜ) vor. Gemäss Art. 22 Abs. 1 TRIPS werden insbesondere geografische Herkunftsangaben geschützt:

«Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.»

Art. 23 TRIPS dehnt den Schutz von Art. 22 aus, indem die Voraussetzung der Verwechslungs- bzw. Täuschungsgefahr wegfällt. Nicht ganz | geklärt ist, welche Anforderungen an die Herkunft und deren Ruf bezüglich einer bestimmten Qualität gestellt sind. Es wird hier davon ausgegangen, dass diese Regelung nur bei qualifizierten, nicht aber bei einfachen Herkunftsangaben Anwendung findet. Die nationalen Gerichte entscheiden unter Anwendung des TRIPS über eine Irreführung einer Herkunftsangabe (Schutzlandprinzip) .

Die Freihandelsabkommen der EFTA enthalten grundlegende Bestimmungen zum Schutz von geistigem Eigentum in den Hauptabkommen, meist ergänzt durch einen Anhang (hier Anhang J des Kapitels VII), der detaillierte Bestimmungen zu den einzelnen Schutzrechten enthält. Dazu gehört i.d.R. ein Artikel, der die Vertragsstaaten zum Schutz geografischer Herkunftsangaben verpflichtet. Die genaue Ausgestaltung des Schutzes variiert bei den Abkommen. Von Bedeutung ist Anhang J des Kapitels VII. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten «in ihrer nationalen Gesetzgebung angemessene und wirkungsvolle Mittel zum Schutz geografischer Herkunftsangaben, einschliesslich Ursprungsbezeichnungen, für sämtliche Waren» zu gewährleisten. Der Schutzumfang geht nicht über Art. 22 TRIPS hinaus^,.

Art. 53 Abs. 2 verbietet alle Zeichen mit einem allgemeinen Benutzungs- und Eintragungsverbot, die eine Nachahmung des Schweizerwappens darstellen.

Falls ein Zeichen eine stilisierte Abbildung des Schweizerwappens darstellt, die nicht mehr als Nachahmung im heraldischen Sinne verstanden werden kann, ist es vorteilhaft, sich auf das Genfer Abkommen zu berufen anstatt auf die PVÜ. Das Abkommen sieht keine Sanktionen vor. Das hat damit zu tun, dass es primär das Zeichen des Roten Kreuzes schützt und nicht die Verteidigung des Schweizerwappens an sich übernimmt.

Diese Kategorie betrifft folgende Verträge mit heutigen EU-Mitgliedern: Verträge mit der Tschechischen Republik und der Slowakei, den Vertrag mit Spanien, den Vertrag mit Portugal, den Vertrag mit Frankreich, den Vertrag mit Ungarn und den Vertrag mit Deutschland.

Diese Abkommen weisen einen umfassenderen Schutz der geografischen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen auf als die bisher besprochenen internationalen Abkommen. Die Bezeichnung «Schweiz», die Kantone sowie die in den entsprechenden Anhängen aufgelisteten, geografischen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen geniessen absoluten Schutz. Die Verträge beinhalten keine direkten Anspruchsnormen, sie verpflichten die Vertragsstaaten, wirksame Massnahmen für einen Schutz zu gewährleisten.

Der Uhrenverband (FH), der Verband Schweizer Schokoladenhersteller (Chocosuisse) und der Verband Schweizer Kosmetikhersteller (SWISSCOS) wurden über den Wert dieser Verträge befragt. Die Antworten fielen positiv aus. Die Abkommen werden von den Gerichten ohne Einschränkung angewandt.

Zu den bilateralen Abkommen neuerer Generation gehören die Abkommen mit Jamaika, Russland und jüngst mit Georgien. Allen diesen Abkommen liegt das Ursprungslandprinzip zugrunde: Es ist nicht das Recht des Schutzlandes anzuwenden, sondern dasjenige des Ursprungslandes.

Das führt dazu, dass die Verwendung von missbräuchlichen Schweizer Herkunftsangaben (namentlich die Namen «Schweiz» und «schweizerisch», die Namen der Schweizer Kantone [gemäss Anhang I dieses Abkommens]) | sowie von allen sonstigen Namen, welche die Schweiz oder ihre Kantone bezeichnen, auch im Vertragsland nach Schweizer Markenrecht beurteilt werden müssen.

Für den Schutz vor Eintragungen von Schweizer Hoheitszeichen ist Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 des chinesischen Markengesetzes (chinMG) einschlägig.

«The following signs shall not be used as trademarks:

those identical with or similar to the State names, national flags, national emblems or military flags of foreign countries, except that the foreign state government agrees otherwise on the use.»

Unter dem Titel «The trademark is the same or similar to the name of the foreign country» in Ziff. 3 der Markenschutzrichtlinie «Trademark review and trial standards» wird die Norm von 6^ter PVÜ wie folgt umgesetzt:

«The same or similar to the name, national flag, national emblem, and military flag of the foreign country. The ‹name of the country› in this article includes the full name, abbreviation and abbreviation of Chinese and foreign languages; the ‹national flag› is the flag of the country that is officially prescribed by the state; the ‹national emblem› is the official representative of the country to represent the country; the ‹flag› is the state that officially stipulates the flag of the national army.

The letter composition of the trademark is the same as the name of the foreign country and is determined to be the same as the name of the foreign country. If the letter of the trademark is similar to the name of the foreign country or contains the same or similar name as the name of the foreign country, it is judged to be similar to the name of the foreign country.»

Demgemäss dürfen keine Zeichen eingetragen werden, die Ländernamen, Hoheitszeichen oder Ähnliches enthalten. Ausgenommen sind Zeichen, welche vom jeweiligen Staat bewilligt werden.

Das chinMG geht weiter als Art. 6^ter Abs. 1 PVÜ: Nicht nur Hoheitszeichen, sondern auch die Herkunftsbezeichnung «Schweiz» gelten als Ausschlussgrund. Das IGE wird unter Anwendung von Schweizer Recht nur Eintragungen erlauben, die MSchG-konform sind. Diese Praxis bewirkte, dass immer weniger Markenanmeldungen, welche eine Schweizer Herkunftsangabe beinhalten, in den vergangenen eineinhalb Jahren den Weg ins Register fanden.

Abgesehen vom Markenrecht bietet auch das chinesische Wettbewerbsrecht ein Regelwerk gegen einen Missbrauch von Schweizer Herkunftsangaben. Die wichtigsten Normen, die Art. 10^bis PVÜ ableitet, sind Art. 2 ACL^, und Art. 52 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 chinMG. Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist in Art. 2 Abs. 2 folgende Bestimmung zu finden:

«For purposes of the law, ‹Unfair Competition Acts› refer to the acts of business operators, during production and operation, which disturb market competition order and damage the lawful rights and interests of other business operators or consumers and thus are in violation of the provisions of the law.»

Wird der Kunde über eine Herkunftsangabe in die Irre geführt, könnte der Tatbestand von Art. 2 Abs. 2 ACL erfüllt sein. Bei nicht registrierten Zeichen und solchen, die gegen Art. 10 chinMG verstossen, kommen die Bestimmungen von Art. 52 chinMG zur Anwendung. Wird ein Verstoss festgestellt, ordnet die zuständige Behörde für Industrie und Handel an, die Verletzungshandlung sofort einzustellen. Dass diese Normen auch durchgesetzt werden können, hat das IGE bereits in zwei Fällen aufzeigen können.

Das Markenschutzgesetz sieht in § 2 einen Schutzausschlussgrund für Zeichen, die Flaggen, Wappen oder andere Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten, eines Staates, einer Gemeinde oder einer ausländischen Nation beinhalten.

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Zum Schweizer Wappen und zur Schweizer Fahne hat das USPTO eigene Richtlinien erlassen. Bemerkenswert ist, dass die USA keine Ausnahme kennen: Die Ablehnung gilt auch dann, wenn z. B. der Staat selber Antragsteller ist und/oder die Verwendung seiner Flagge genehmigt. Auch hier ist § 2(b) des Markengesetzes ein absolutes Hindernis für die Eintragung in das Haupt- und Ergänzungsregister. Aufgrund dieser Bestimmung, die nicht mit 6^ter PVÜ übereinstimmt, kommt man zum Schluss, dass die USA die PVÜ nicht als «self-executing» ansehen. Folgende Beispiele zeigen auf, wie das USPTO in der Vergangenheit entschied:^,

Der Abschnitt «Falschwerbung» des Lanham Act sieht vor, dass jede Person, die auf oder in Verbindung mit Waren oder Dienstleistungen eine falsche Ursprungsbezeichnung verwendet, die geeignet ist, hinsichtlich der Herkunft zu täuschen oder in der kommerziellen Werbung die geografische Herkunft der Waren falsch darstellt, in einem Zivilverfahren haftbar gemacht werden kann. Diese Bestimmung dürfte nur von Interesse sein, wenn tatsächlich ein Schaden nachweisbar ist.

Der Gedanke vom (absoluten) Gebrauchsverbot des Schweizerwappens findet sich im Strafrecht wieder. Gemäss U.S. Code § 708 wird mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten bestraft, wer absichtlich das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Marke/Handelsmarke verwendet.

Für das Markenrecht ist in diesem Zusammenhang die Gemeinschaftsmarkenverordnung (UMV), insbesondere Art. 7 Abs. 1 lit. h UMV und Art. 7 Abs. 1 lit. g, einschlägig. Bei der Eintragung von Marken von Amtes wegen zu beachten ist Art. 7 Abs. 1 lit. h UMV. Dieser nimmt Art. 6^ter PVÜ in das Unionsmarkensystem auf. Er schützt Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen der Verbandsländer. Diese Norm findet nur Anwendung, wenn das angemeldete Zeichen mit einem geschützten «Hoheitszeichen» identisch oder eine heraldische Nachahmung eines solchen «Hoheitszeichens» ist.

Die Prüfungsrichtlinien der Unionsmarken führen dieses Beispiel für eine heraldische Nachahmung auf:

Gemäss Rechtsprechung werden auch Darstellungen von geschützten Zeichen in Schwarz-Weiss geschützt.

Im Zusammenhang mit Zeichen in Schwarz-Weiss scheint die Praxis des EUIPO nicht konsistent zu sein, wie dieser Eintrag im Markenregister zeigt:

Bezüglich der Eintragung der Herkunftsangabe «Schweiz» oder ähnlicher Bezeichnungen als Markenbestandteil sieht Art. 7 Abs. 1 lit. g UMV vor, dass Marken, die so beschaffen sind, dass sie das Publikum z. B. über die Art, die Qualität oder die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen täuschen, nicht eingetragen werden.

Der Täuschungstatbestand wird in der Praxis zurückhaltend angewandt. Das macht folgende Anweisung in der Prüfungsrichtlinie deutlich:

«Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass eine Markenanmeldung vorsätzlich zur Täuschung der Verbraucher eingereicht worden ist. Keine Beanstandung der Täuschungsgefahr sollte erhoben werden, wenn eine nicht täuschende Verwendung der Marke im Hinblick auf die angegebenen Waren und Dienstleistungen möglich ist, das heisst, es wird von der Annahme ausgegangen, dass eine nicht täuschende Verwendung des Zeichens erfolgen wird, sofern diese möglich ist. »

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Das bedeutet, dass z. B. Zeichen mit dem Bestandteil «Swiss» ohne Weiteres und uneingeschränkt eingetragen werden, obwohl zwischen dem Zeichen und der Schweiz keine Verbindung besteht.

Das deutsche Markenschutzgesetz sieht in § 8 Abs. 2 Nr. 4, Nr. 6 sowie Nr. 8 Markengesetz (MarkenG) absolute Schutzausschlussgründe vor, wobei insbesondere § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG unter Anwendung von Art. 6^ter PVÜ Staatswappen, Staatsflaggen und andere staatliche Hoheitszeichen vor Markeneintragungen schützt. Gemäss Art. 8 Abs. 4 MSchG greift dieser Schutz auch für Nachahmungen eines Hoheitszeichens. Unter diese Vorschrift fallen Schweizerkreuz und Schweizerwappen. Entsprechend wies das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) folgendes Eintragungsgesuch einer Bildmarke ab:

Hingegen wurde nachfolgend abgebildete Kennzeichnung «SWISS-EYE» eingetragen:

Die Beispiele zeigen, dass nicht von einer lückenlosen und konsistenten Anwendung der Schutzversagungsgründe im Lichte des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG ausgegangen werden kann.

Bei der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» wurde betreffend der in Rot-Weiss gestalteten Marke «suisse-print» eine Beschwerde gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung des DPMA durch das Bundespatentgericht abgewiesen.

Das Gericht bestätigte die fehlende Unterscheidungskraft gemäss § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG – bemerkenswerterweise nicht unter Hinweis auf Abs. 3 des gleichen Artikels. Dieser schliesst Zeichen aus, «die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen».

Das bedeutet, dass z. B. Zeichen mit dem Bestandteil «Swiss» ohne Weiteres und uneingeschränkt eingetragen werden, obwohl zwischen den Zeichen und der Schweiz keine Verbindung besteht.

Gemäss § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die geografische Herkunft macht.

Dadurch werden Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor einer Irreführung durch Verwendung falscher geografischer Herkunftsangaben geschützt^, .

Der Schutz der Schweizer Herkunftsangabe ist nicht überall auf der Welt gleich stark gewährleistet. Das chinesische Markenregisteramt weist eine Marke wie beispielsweise «Swiss Tec» in der Klasse 5 (konkret: Zahnplomben) ohne die Zustimmung des IGE ab. Das amerikanische wie auch das europäische Markenregister würde dieselbe Marke derweil ohne Weiteres eintragen ohne die Zustimmung des IGE und ohne eine Einschränkung auf Waren schweizerischer Herkunft.

Dieses Beispiel zeigt gut auf, dass verschiedene Terminologien zu den Herkunftsangaben verwendet werden. Die einfache Herkunftsangabe «Swiss» ist in den für die Schweiz wichtigen Exportländern, mit Ausnahme von China, kaum geschützt. Anderes gilt beim Schweizerkreuz: Dieses ist durch die Pariser Verbandsübereinkunft sowohl in Farbe wie auch in Schwarz-Weiss international geschützt.

Ohne die Einwilligung des IGE darf keine Marke mit dem Schweizerkreuz oder einem ähnlichen Zeichen ohne Einschränkung auf Schweizer Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Der Schutz vor Missbräuchen bedingt jedoch, dass der Staat bzw. die Markenregistrierungsbehörde, in welchem bzw. bei welcher das Kreuz eingetragen werden sollte, ein Schweizerkreuz oder damit verwechselbares Zeichen auch erkennt. Nicht jeder Staat ist so affin für das Schweizerkreuz wie die Schweiz. In den Staaten, die mit der Schweiz jüngst bilaterale Verträge über Herkunftsangaben abgeschlossen haben, ist der Schutz vor Missbrauch der Schweizer Herkunftsangabe gleich wie in der Schweiz.

Die Erfahrung belegt: Durch Gerichtsentscheide können die entsprechenden ausländischen Behörden für Swissness sensibilisiert werden. Das Beispiel China zeigt, dass auch ein politischer Dialog dazu verhelfen kann. Die Schweizer Exportwirtschaft muss die Schweizer Herkunftsangabe deshalb vermehrt verteidigen. Denn Herkunftsangaben sind keine Indivi- | dualrechte, ganz im Gegensatz zu Marken, die auf eine Betriebsstätte hinweisen.

Wo bisher das IGE unterstützte, könnte künftig eine Public-private-partnership helfen: Sie wäre ein mögliches Mittel, um die missbräuchliche Verwendung schweizerischer Herkunftsangaben flächendeckend und branchenübergreifend einzudämmen.