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URTEILSBESPRECHUNGEN

Entschädigung des verbleibenden Ferienguthabens bei einvernehmlicher vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses

BGer 4A_496/2022 vom 06.11.2023

Art. 18 OR , Art. 329d Abs. 1 OR

Ferien

Der Beschwerdeführer war seit 1. Oktober 2017 als CEO der Beschwerdegegnerin tätig. Die Kündigungsfrist nach dem Arbeitsvertrag betrug sechs Monate auf Ende eines Monats. Da die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2018 nicht den Erwartungen des Aktionärs entsprachen, wurde beschlossen, den Beschwerdeführer zu entlassen bzw. zum Rücktritt zu veranlassen. Als der Beschwerdeführer anlässlich der hierzu einberufenen Verwaltungsratssitzung zum Rücktritt aufgefordert wurde, händigte er sein eigenes im Voraus vorbereitetes Schreiben aus, in dem er das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der hierfür vertraglich vorgesehenen Fristen kündigte. Daraufhin schlug der Hauptaktionär vor, das Arbeitsverhältnis im gemeinsamen Einvernehmen per sofort zu beenden, wobei dem Beschwerdeführer trotzdem der Lohn während der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausgezahlt werden sollte. Die entsprechende Aufhebungsvereinbarung kam zustande, und das Arbeitsverhältnis endigte eine Woche nach der Verwaltungsratssitz [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024