strafrecht
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URTEIL DES MONATS

Die Grenzen der Substantiierungspflicht

BGer 7B_487/2023 vom 25.09.2023

Art. 246 ff. StPO

StPO

Im Entscheid hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren nicht übermässig sein dürfen. Das Bundesgericht qualifizierte die Beschwerde als offensichtlich begründet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollte das Mobiltelefon des Beschuldigten eines Diebstahls entsiegelt werden, was in casu durch die Vorinstanz genehmigt wurde. Mit der Zulässigkeit der Durchsuchung seines Mobiltelefons war der Beschwerdeführer grundsätzlich einverstanden, jedoch rügte er vor Bundesgericht, dass der Entscheid der Vorinstanz Art. 248 StPO verletze. So habe er vorgängig klar darauf hingewiesen, dass sich Anwaltskorrespondenz auf dem Mobiltelefon befinde, welche dem Geheimnisschutz unterliegt und somit ein gesetzliches Entsiegelungshindernis darstellt.

Erwägungen

In E.2 wird ausgeführt, dass die Vorinstanz die Entsiegelung des Mobiltelefons bejahte, da mangels eines vorbestehenden Mandatsverhältnisses [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023