Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Landesverweisung und SIS-Eintrag

Ein Dauerbrenner in der Strafverteidigung ist eine der beschuldigten Person drohende Landesverweisung, allenfalls verbunden mit einem Eintrag im Schengener Informationssystem SIS. Das Gesetz sieht eine obligatorische Landesverweisung für eine ganze Reihe von Straftatbeständen vor, wobei der Deliktskatalog wenig logisch erscheint und auch Bagatellfälle erfasst sein können. Die Landesverweisung trifft die beschuldigte Person mitunter stärker als die drohende Geld- oder Freiheitsstrafe, zu der sie hinzukommt. Die Rechtsprechung sieht darin keine verbotene Doppelbestrafung, obwohl die Landesverweisung in vielen Fällen existenzvernichtend ist und tief in die Rechte der beschuldigten Person eingreift. Die Eintragung im Schengener Informationssystem (SIS) bei Nicht-EU-Bürgern kann zudem eine faktische Einreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet und damit einen grossen Teil Europas bedeuten.

Von einer obligatorischen Landesverweisung kann nur bei Vorliegen eines persönlichen Härtefalls und nac [...]