U Urteilsbesprechungen

Formelle Rechtsverweigerung – höchstrichterliche Schelte für das Basler Appellationsgericht

BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022

Art. 3 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV

Haft, Beschleunigungsgebot

Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar.

Im November 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt[…]

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