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URTEIL DES MONATS

Kein schriftliches Berufungsverfahren bei Landesverweisung

Art. 406 StPO

Rechtliches Gehör

Steht eine Landesverweisung der beschuldigten Person im Raum, ist zwingend ein mündliches Berufungsverfahren durchzuführen.

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschuldigten A. unter anderem wegen mehrfacher, teilweise versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren und verwies ihn für zehn Jahre des Landes. Es ordnete die Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Auf Berufung von A. und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. August 2020 das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in sämtlichen Punkten, würdigte die versuchte Vergewaltigung jedoch als sexuelle Nötigung. Dagegen gelangte A. ans Bundesgericht, das die Sache mit Entscheid vom 29. November 2021 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. zu neuer Entscheidung über die Landesverweisung an die Vorinstanz zurückwies. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verfügte in der Folge, [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024