strafrecht
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URTEILSBESPRECHUNGEN

Recht auf Parteientschädigung

BGer 6B_1472/2021 vom 30.05.2022

Art. 491 StPO,

Kosten und Entschädigung

Auch ein Bagatelldelikt begr√ľndet im Falles eines Freispruchs Anspruch auf eine angemessene Parteientsch√§digung.

Die beschuldigte Person A. wurde von der Stadtpolizei Z√ľrich wegen Nichtanbringen eines Parkzettels an seinem Fahrzeug verzeigt und erhielt eine Ordnungsbusse in der H√∂he von CHF 40.-. Obwohl A. selbstst√§ndig fristgerecht gegen die Ordnungsbusse vorging und mehrfach Einw√§nde vorbrachte, hielt die Polizei daran fest. Schliesslich wurde A. ein Strafbefehl wegen Nichtanbringens eines Parkzettels an seinem Fahrzeug zugestellt, woraufhin er einen Rechtsanwalt mandatierte und dieser Einsprache gegen den Strafbefehl erhob. Daraufhin stellte das zust√§ndige Stadtrichteramt das Verfahren gegen A. ein. Verfahrenskosten wurden A. keine auferlegt, eine Parteientsch√§digung wurde ihm jedoch verweigert. Nachdem das Obergericht Z√ľrich die Beschwerde von A. betreffend Zusprechung einer Parteientsch√§digung abgewiesen hatte, gelangte A. mit einer Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.

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Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022