U Urteilsbesprechungen

Recht auf Parteientschädigung

BGer 6B_1472/2021 vom 30.05.2022

Art. 491 StPO,

Kosten und Entschädigung

Auch ein Bagatelldelikt begründet im Falles eines Freispruchs Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung.

Die beschuldigte Person A. wurde von der Stadtpolizei Zürich wegen Nichtanbringen eines Parkzettels an seinem Fahrzeug verzeigt und erhielt eine Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 40.-. Obwohl A. selbstständig fristgerecht gegen die Ordnungsbusse vorging und mehrfach Einwände vorbrachte, hielt die Polizei daran fest. Schliesslich wurde A. ein Strafbefehl wege[…]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022

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